Das Sommerinterview von CDU-Chef Friedrich Merz und seine Äußerungen zur AfD hat für Debatten in der politischen Landschaft gesorgt. Reaktionen gab es auch innerhalb der Union.
So zweifelte der frühere Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans an der Eignung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Wir haben beim Halterner CDU-Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden Hendrik Griesbach nachgefragt, wie er die Sache sieht.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich – zumindest kurzzeitig – vorstellen können, dass Konservative und Rechtspopulisten auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten.
Das hat er ausdrücklich nicht und ich sehe das mittlerweile mehr als Sommerlochdebatte. Friedrich Merz hat auf die Frage des Umgangs mit demokratisch gewählten AfD-Amtsträgern, also z.B. Bürgermeistern oder Landräten, völlig zutreffend geantwortet, dass man die aus der demokratischen Wahl resultierenden Ergebnisse akzeptieren muss. Und in der kommunalpolitischen Arbeit können beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden eines Stadtrates nicht nicht mit dem AfD-Bürgermeister sprechen. Das brächte die Kommunalpolitik zum Erliegen.
Hier muss jeweils vor Ort ein Umgang gefunden werden. So, wie Merz das gesagt hat, handhaben es im Übrigen auch SPD, Grüne oder FDP. Bei Merz‘ Worten ging es nie um eine irgendwie geartete Zusammenarbeit oder gar Koalition in einer Kommune. Das wurde ihm angedichtet und in den Mund gelegt.
Wie stehen Sie zur Brandmauer gegen rechts?
Die Brandmauer der CDU nach rechts wie links ist absolut richtig und ein Alleinstellungsmerkmal unter den etablierten Parteien. Die AfD ist mindestens in Teilen radikal. Das ist unvereinbar mit den Werten der CDU. Gleiches trifft aber auch auf das extreme linke Spektrum zu.
Die Junge Union hat es mit einem Slogan auf den Punkt gebracht: Jeder Extremist ist Mist! Das bedeutet auf die AfD bezogen, dass es keine Koalitionen oder dergleichen auf kommunaler Ebene geben darf.
In Haltern gibt es aktuell keine institutionalisierte AfD. Liegt das an Besonderheiten der Stadt oder ist das einfach Glück?
Ich sehe dies als Erfolg unserer bürgernahen politischen Arbeit in den vergangenen Jahren. Zudem ist unsere Stadtgesellschaft überwiegend bürgerlich geprägt, was die AfD keinesfalls ist. Für einen lokalen Verband reicht vermutlich die absolute Zahl an Mitgliedern nicht aus.
Wie wachsam ist die CDU Haltern gegenüber möglichen rechtspopulistischen Tendenzen in der Stadt?
Wachsam sein ist das eine. Man muss in den Widerspruch gehen und klare Kante zeigen. Unser Halterner CDU-Landrat Bodo Klimpel zeigt beispielsweise auf Kreisebene sehr erfolgreich, wie dies gegenüber der AfD gelingen kann. Das gilt für den Rechtspopulismus, aber auch für linken oder religiösen Extremismus. Da lassen wir als CDU genauso wie die gesamte Stadtgesellschaft nichts anbrennen.
Hat die von Friedrich Merz ausgelöste Debatte der CDU in Deutschland geschadet?
Ausgelöst wurde die Debatte nicht durch ihn, sondern durch Dritte, die ihn missverstehen wollten. Natürlich hilft uns diese Debatte nicht. Die Opposition reibt sich die Hände und die Medien können das Sommerloch bedienen. Auch einige parteiinterne Merzkritiker suchen ihren Vorteil. Ich würde mir stattdessen wünschen, dass der Fokus in Berlin mehr auf die schwächelnde wirtschaftliche Lage Deutschlands und die wirklichen Probleme der Menschen gerichtet wird. Das ist wichtiger für unser Land als Wortklauberei.
Wie sehen Sie die Kommunikation von Friedrich Merz insgesamt?
Friedrich Merz ist ein Mensch der klaren Worte. Er benennt Probleme und spricht sie offen an. Das gefällt mir sehr, weil es genau an dieser Klarheit im politischen Berlin der vergangenen Jahre gemangelt hat.
Ist Friedrich Merz der geeignete CDU-Kanzlerkandidat?
Friedrich Merz ist Bundesvorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der Union. Damit ist er schon von Amts wegen her ein geeigneter Kandidat. Persönlich sehe ich große Übereinstimmung zwischen meinen und seinen Ansichten. Ich würde ihn mir im Kanzleramt wünschen – gerne auch schon vor 2025.
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