Die Beschwerde von Ratsherr Markus-Julius Maximus Alinaghi über Bürgermeister Werner Arndt und dessen vermeintliche „Verfassungsfeindlichkeit“ bleibt ohne Konsequenzen. Landrat Bodo Klimpel hat sie geprüft und sieht keinen Verstoß des Bürgermeisters - weder gegen Demokratie und Verfassung noch gegen das Neutralitätsgebot.
Wie berichtet, hatte der Bürgermeister im Gespräch mit unserer Redaktion an alle Marler Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich vor einer Nutzung des Montana Parkhotels oder des Eventzentrum.NRW zu überlegen, ob man damit nicht der AfD diene. Kurz zuvor hatte unsere Zeitung berichtet, dass der Betreiber des Montana Parkhotels, Frank Müller, sich als stellvertretender Sprecher der AfD in Haltern engagiert.
Werner Arndt kündigte daraufhin an, dass die Stadt Marl ihre Gäste nicht mehr im Montana-Parkhotel am City-See unterbringen wird: „Dies ist sicher kein Boykott-Aufruf, aber jeder sollte sich genau überlegen, ob er mit einer Buchung nicht die Ziele der AfD unterstützt“, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit unserer Redaktion. Er ging ebenfalls auf Distanz zum Eventzentrum.NRW in Sinsen, wo die AfD mehrere Landesparteitage und ein europapolitisches Treffen veranstaltet hat.
Daraufhin warf ihm Ratspolitiker Markus-Julius Maximus Alinaghi verfassungsfeindliche Äußerungen vor. Alinaghi, der die AfD als Kreistagsabgeordneter unterstützt und in Marl mit Fritz Dechert die Fraktion für Marl bildet, sieht die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters verletzt. In einem Beschwerdebrief an Landrat Bodo Klimpel (CDU) rückte er Werner Arndts Äußerungen in die Nähe übelsten Nazi-Terrors. Sie seien vergleichbar mit dem Aufruf im Dritten Reich „Kauft nicht bei Juden!“
Alinaghi forderte den Landrat als Kommunalaufsicht auf, „zu prüfen, ob Herr Arndt aufgrund seiner antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Aussagen aus dem Amt des Bürgermeisters entfernt werden kann“.
Um die Beschwerde zu prüfen, bat Bodo Klimpel den Marler Bürgermeister, seine Äußerungen zu erläutern und das Gespräch mit unserer Redaktion aus seiner Erinnerung wiederzugeben.
Nach eingehender Prüfung hat der Landrat nun Alinaghi in einem formalen Schreiben geantwortet. Einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Bürgermeisters stellte der Landrat nicht fest. Auch ein Boykottaufruf Werner Arndts sei nicht erkennbar, erklärt Kreissprecherin Svenja Küchmeister auf Nachfrage unserer Redaktion. Damit bleibt Markus-Julius Maximus Alinaghis Beschwerde folgenlos.
