Rita Stockhofe (CDU) verteidigt strittigen Habeck-Spruch bei Bauernprotest „Bewusst gewählt“

Landwirtin verteidigt umstrittenen Habeck-Spruch bei Bauern-Demo
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Noch am Montag, als die Halterner Bauern ihren Unmut über die Bundespolitik mit einer großen Protestfahrt nach Recklinghausen auf die Straße gebracht hatten, hätte Ludger Winkelkotte einen Trecker am liebsten aus dem Verkehr gezogen. Auf dem Plakat am Anhänger war zu lesen „Geht’s dem Bauer an die Butter, bleibt der Habeck auf dem Kutter“. Alles, was in Richtung Nötigung gehe, sei mit den Bauern nicht zu machen, hatte der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Ortsverbands Haltern ausdrücklich betont.

Damit hatte er sowohl das Plakat als auch die Aktion, auf die es sich bezog, gemeint. Zahlreiche Medien hatten berichtet, wie vergangene Woche eine wütende Menschenmenge das Anlegen einer Fähre in Schlüttsiel blockiert hatte, auf der sich Vizekanzler Robert Habeck befand. Aus Sicherheitsgründen habe die Fähre wieder abgelegt. Sehr viele Landwirte, aber auch Spediteure und wohl auch Rechtsradikale und Querdenker hatten an dem Protest teilgenommen.

In Kenntnis gesetzt

Die Vorfälle in dem Hafen an der Nordsee hatten die Erfinder der Habeck-Parole auf dem Halterner Trecker aber offensichtlich nicht schockiert. Mit Unverständnis reagierten sie auf die Kritik. Den Habeck-Spruch „haben wir bewusst gewählt“, erklärte Rita Stockhofe auf Anfrage. Gemeinsam mit ihrem Sohn habe sie ihn kreiert. „Wir sind davon ausgegangen, dass mittlerweile bekannt ist, dass der Vorfall in Schleswig-Holstein sich nicht so zugetragen hat, wie er anfangs in den Medien dargestellt wurde“, meinte die CDU-Ratsfrau.

„Nach unseren Informationen hat die Polizei in Flensburg bestätigt, dass weder gegen den Minister noch gegen die Einsatzkräfte oder die Fähre Gewalt ausgeübt wurde und außerdem nicht eine Anzeige vorliegt, die diesen Vorfall betrifft“, führte sie aus.

Die Christdemokratin Rita Stockhofe ist Mitglied des Halterner Stadtrats.
Die Christdemokratin Rita Stockhofe ist Mitglied des Halterner Stadtrats. © CDU Haltern

In ihrer Argumentation bezieht sich Stockhofe, die auch einige Jahre für die CDU im Bundestag saß, auf einen Beitrag des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, der seit 2022 einen als rechtspopulistisch verrufenen Youtube-Kanal betreibt.

Darin spricht Reichelt von einer „abgesprochenen Lüge der Bundesregierung“, die nur den Zweck habe, „Sie und uns alle von unserem legitimen Recht abzubringen, zu demonstrieren gegen die Politik dieser Bundesregierung“. Der Protest sei als gewalttätiger Angriff bezeichnet worden, „den es allerdings niemals gegeben hat“, behauptet Reichelt. Dass die Bauern aufgebracht waren, räumt der umstrittene Journalist indes ein.

Polizei setzt Pfefferspray ein

Die Polizei in Flensburg hatte sich offiziell zu dem Geschehen am Donnerstagabend in Schlüttsiel geäußert. Demnach sei die Lage vor Ort „angespannt“ gewesen. „Ein Dialog zwischen Herrn Habeck und den Versammlungsleitern konnte nicht ermöglicht werden“, ist in der Pressemitteilung zu lesen.

Aus der Versammlung heraus hätten rund 30 Personen versucht, auf die Fähre zu gelangen. Die Beamten hätten diese „teilweise unter Einsatz von Pfefferspray“ zurückhalten können, so die Polizei Flensburg. Erst nach Ablegen der Fähre habe sich die Lage wieder beruhigt und die Versammlung sich aufgelöst.

Rita Stockhofe unterdessen verweist auf die Reichelt-Aussagen, die noch vor der Demo am Montag in der Gruppe der Halterner Landwirte gepostet worden seien, „sodass die beteiligten Bauern Kenntnis darüber hatten“. Mit Ludger Winkelkotte habe sie inzwischen auch gesprochen, hieß es.

Es habe sich herausgestellt, dass dieser aufgrund seiner täglichen Arbeit und der Übernahme eines großen Teils der Organisation der Demonstrationen nicht jedes Video der Gruppe angeschaut habe. „Er ist deshalb davon ausgegangen, dass die ursprüngliche Mediendarstellung den Fakten entspricht“, führte die CDU-Ratsfrau aus.

„Eher zum Schmunzeln“

„Vor diesem Hintergrund finden wir, dass der Spruch bei den Menschen eher zu einem Schmunzeln führt und dadurch die Themen, die uns auf die Straße gebracht haben, in der Bevölkerung diskutiert werden“, meinte Stockhofe. Bei einer Demonstration sei es immer ein Beweggrund, Aufmerksamkeit zu erregen. „Und das scheint uns mit diesem Spruch gelungen zu sein.“

Ludger Winkelkotte selbst möchte sich nicht weiter zu dem Sachverhalt äußern. Durch die Aktion in Schleswig-Holstein fürchtet der Landwirt um den Ruf seines Berufsstands.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 10. Januar 2024.

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