Wohnwagen-Parkärger an der Zillestraße Ist ein Halteverbot für alle die beste Lösung?

Wohnwagen-Parkärger: Ist ein Halteverbot für alle die beste Lösung?
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Der Ärger um die entlang der Zillestraße in Dortmund-Brünninghausen geparkten Wohnwagen geht weiter: „Dass Radfahrer auf der Zillestraße zwischen den parkenden Wohnwagen die Fahrbahn mit dem Autoverkehr teilen müssen und dabei teils von den Autofahrern bedrängt werden, ist völlig unbefriedigend und gefährlich“, sagt Karl-Heinz Kibowski.

Er ist passionierter Radfahrer und Vorsitzender der Seniorenabteilung beim ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club). Die Situation an der Zillestraße ist ihm wie anderen auch schon lange ein Dorn im Auge. Auch die Hombrucher Bezirksvertretung wünscht schon seit langem eine Veränderung.

Karl-Heinz Kibowski schrieb zunächst an Straßen NRW, doch weil man hier sein Ansinnen, die Seitenstreifen als Radweg zu nutzen, ablehnte, wandte sich Kibowski an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium – und bekam jetzt eine Antwort.

Wer ist zuständig?

In dem Schreiben vom Januar 2024 heißt es: Man werde die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Fachaufsichtsbehörde der Stadt Dortmund bitten, Sorge dafür zu tragen, dass die Stadt die Anordnung von absoluten Halteverboten für alle Kraftfahrzeuge auf den Seitenstreifen prüft und gegebenenfalls umsetzt. Zudem solle die Stadt um Prüfung gebeten werden, ob die Anordnung „regelkonformer, ausreichend breiter Radfahrstreifen“ hier möglich sei.

Die Stadt hatte sich vor kurzem darauf berufen, dass die Zillestraße eine Landesstraße sei und auf die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen NRW hingewiesen. Außerdem sei es „außerorts“ nur in begrenztem Rahmen möglich, Mehrzweckstreifen als Fahrradstreifen zu widmen.

Ein Radfahrer fährt an der Zillestraße in Dortmund-Brünninghausen an Wohnwagen vorbei.
In beiden Fahrtrichtungen stehen Wohnwagen am Straßenrand. Radfahrer haben oft zwischen den Fahrzeugen nur ganz wenig Platz. © Britta Linnhoff

Für Karl-Heinz Kibwoski ist das keine Antwort, die ihn zufriedenstellt. Denn das Ministerium habe ihm auch geschrieben: Zwar sei die Zillestraße in diesem Abschnitt in der Baulast des Landes NRW, dennoch besitze auch der Landesbetrieb Straßen NRW „keine unmittelbare Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrszeichen“.

Straßen NRW werde zwar von der Stadt im Rahmen des „straßenverkehrsrechtlichen Anordnungsverfahrens angehört“, gleichwohl sei der Landesbetrieb letztlich dazu verpflichtet, die von der Stadt angeordneten Verkehrszeichen dort aufzustellen.

Heißt für Kibowski: Straßen NRW kann eine von der Stadt angeordnete Beschilderung gar nicht ablehnen. Die für den Radfahrer einfache Lösung: Die Lkw-Zusatzschilder an den Halteverbotsschildern abmontieren und man hätte einen Radweg. Dann gelte das Parkverbot für alle – und es gäbe Platz für Radfahrerinnen und Radfahrer.

Radweg geplant

Überlegungen, einen einseitigen, in beide Richtungen befahrbaren Radweg einzurichten, hält der Dortmunder für Unsinn: Dafür gebe es keinen Platz; außerdem müsse man dann immer von der einen Straßenseite auf die andere wechseln.

Nach ersten Berichten über die aktuelle Diskussion hat sich jetzt auch Straßen NRW zu Wort gemeldet: Man habe die Notwendigkeit eines Radwege-Lückenschlusses an der Zillestraße zwischen L684 (Hagener Straße) und B54 (Ruhrwaldstraße) erkannt. Zum voraussichtlichen Baubeginn könne man zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch nichts sagen.

Bei der Planung neuer Verkehrswege müsse eine Vielzahl unterschiedlicher Belange berücksichtigt werden. Die Neuaufteilung der Straße gehe zudem in der Regel mit einer neuen Asphaltschicht einher, um sicherzustellen, dass die zuvor gültige Markierung vollständig entfernt werde.

Erfahrungen mit sogenannten „Phantommarkierungen“, also sichtbaren Rückständen einer alten Markierung, hätten gezeigt, dass dies zu Missverständnissen zwischen Verkehrsteilnehmern führen könne. Vor jedem Verfahrensschritt prüfe man zudem, ob die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, um das Verfahren dann möglichst zügig durchzuführen. Klingt nicht unbedingt nach einer schnellen, dauerhaften Lösung.

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