„Wir brauchen eine lückenlose Abdichtung der Grenze“ Heiner Garbe (AfD) im Interview

Heiner Garbe will für Dortmund in den nächsten Bundestag. Wie steht der AfD-Politiker zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs? Wir haben ihn gefragt.

Herr Garbe, was ist das für Sie drängendste Problem in Dortmund?

Das größte Problem in Dortmund ist die Konstellation im Stadtrat, dass die CDU sich verbündet hat mit den Grünen und im Grunde eine Koalition darstellt und gemeinsam mit den anderen Ratsfaktionen eben die Dinge umsetzt, die unserer Stadt schaden.

Es wurde viel beschlossen rund die Regulierung von Migration. Was würden Sie an der aktuellen Migrationspolitik ändern?

Ja, wir sind nicht das Weltsozialamt. Wir wurden aber dazu gemacht. Die überbordende Migration muss eben neu justiert, muss gesteuert werden. Das heißt, wir brauchen eine lückenlose Abdichtung der Grenze. Es darf nur noch jemand hier reinkommen, der einen Pass vorweisen kann oder der tatsächlich ein berechtigtes Interesse hat, als Arbeitskraft hier migrieren will, eine Ausbildung hat und so weiter. Das muss dann geprüft werden.

Neue Zahlen zeigen, dass die Migration im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen ist. Spricht das nicht dafür, dass da was getan wird und dass es eigentlich gar nicht das große Problem ist, zu dem es gemacht wird, vor allem von Ihrer Partei?

Nein, das Problem ist nach wie vor riesig. Unsere Grenzen sind offen, unsere EU-Außengrenzen sind offen. Die Migration bewegt sich mal ein bisschen höher, mal ein bisschen geringer. Das ist kein Maßstab. Die nächste Schub kommt mit der nächsten Krise, vielleicht aus Afrika, dann wieder hier rüber. Wir müssen selbst unsere Regeln festsetzen, nach denen wir den Leuten erlauben, hier ins Land einzuziehen und sich hier dann auch festzusetzen.

Lebensmittel, Miete, Energie gefühlt und auch tatsächlich wird alles teurer. Was wollen Sie dagegen tun?

Die Inflation ist eines der Hauptmechanismen, die unsere Leute einfach enteignet. Wir brauchen also unbedingt wieder Gas, Strom, Öl, Kraftwerke in jeder Beziehung, so billig wie eben möglich, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen, sowohl die Menschen als auch die Unternehmen. Die gehen ja an den hohen Energiekosten kaputt.

Viele Bürger suchen vergebens eine für sie passende Wohnung oder ein Haus. Nennen Sie Ihre Idee für die Lösung dieses Problems.

Ja, das macht allen zu schaffen, den Privaten und auch den professionellen Hausbauern, den Vermietern. Es wird kaum noch gebaut, so gut wie gar nicht mehr gebaut. Das liegt daran, dass die Kosten einfach zu hoch geworden sind, die Materialkosten, die Energiekosten und, und, und. Und da sind wir wieder bei der Inflation. Ändert man das, ändert man da auch vieles und dann kann auch wieder mehr gebaut werden.

Es ist so, dass die Städte - auch hier in Dortmund - sich bemüßigt fühlen, selbst zu bauen, aber am Ende zu so hohen Preisen, dass sich das eine Stadt im Grunde gar nicht leisten kann, vor allen Dingen nicht eine Stadt wie Dortmund, die mit über 3 Milliarden Euro verschuldet ist.

Trump, Kickl, Le Pen. In vielen Ländern erleben wir gerade ein Erstarken der politischen Extreme. Was sagen Sie dazu?

Ob das eine politische Extreme ist, ist es eine Art der Betrachtung. Es sind rechte Parteien, die immer stärker werden. Extrem würde ich das nicht bezeichnen, sondern das ist der Gegenpol zu der linken Entwicklung, die wir über viele Jahre hatten. Kickl ist eine sehr gute Entwicklung in Österreich. Da kann man sehen, wie schnell auch so eine FPÖ wieder zurückgekommen ist. Le Pen auch, da ist Macron ja auch schon ganz schön abgestuft worden und in Deutschland wächst die AfD auch erheblich. Das ist natürlich eine gute Sache, weil letztlich die rechten Parteien hier sich ganz deutlich ausbreiten und auch ihre Ziele umsetzen können werden.

Zum Abschluss noch eine persönliche Frage: Wer ist Ihr politisches Vorbild?

Matthias Helferich.

Können Sie das ausführen? Warum?

Weil er eine politische Urbegabung ist, weil er unsere politischen Botschaften wunderbar transportiert, weil er arbeitet wie kaum ein anderer und weil er auch für die Partei arbeitet, wie kaum ein anderer. Ich wüsste nicht, wie man es besser machen könnte.