© Gregor Beushausen
Werbeverbot für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel kostet Dortmund Millionen
Werbesäulen
Sollen Alkohol, Tabak, E-Zigaretten und Glücksspiel von öffentlichen Werbeanlagen in Dortmund verschwinden? Das wäre möglich, sagt die Verwaltung – würde für die Stadt aber richtig teuer.
Sie sind nahezu überall im Stadtgebiet zu finden: beleuchtete Werbetafeln, Vitrinen und klassische Litfasssäulen. Ende Juni läuft der Vertrag zwischen der Stadt und der Betreiberfirma der Werbeanlagen aus. Um einen nahtlosen Übergang für einen neuen Vertrag herzustellen, hatte die Stadt 2019 eine europaweite Ausschreibung gestartet.
Ziel ist die „Vergabe einer Dienstleistungskonzession über die Aufstellung und den Betrieb von Werbeanlagen“ für die nächsten 14,5 Jahre. Das hatte im Vorfeld zu Diskussionen geführt. Erst drängte der Rat der Stadt darauf, in der Ausschreibung festzuhalten, dass auf Tabakwaren, E-Zigaretten und Alkohol „möglichst verzichtet“ werden solle. Dann kam der „Bereich Glücksspiel“ hinzu.
Also brachte die Verwaltung eine „alternative Preisabfrage“ auf den Weg. Wie viel Geld sind die Betreiber solcher Anlagen bereit zu zahlen, wenn ihre vielleicht lukrativsten Werbeangebote künftig verschwinden? Das habe nicht nur zu erheblichen Verzögerungen geführt, lässt die Verwaltung den Rat in einem Schreiben wissen. Sondern auch zu „zahlreichen Bieterfragen und Rügen im Verfahren“.
Auch den Stadtwerken brechen Einnahmen weg
Vor allem aber führt es für den Kämmerer und auch für die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) zu erheblichen Einbußen: Nach Auswertung des immer noch lukrativsten Angebotes würden insgesamt mehr als 13,6 Millionen Euro verloren gehen, rechnet die Verwaltung vor.
Darin sind gut 1,4 Millionen Euro enthalten, die DSW21 in den Wind schreiben müsste – auch ihre verglasten Wartehäuschen an Bushaltestellen wären von dem Verbot betroffen. Darf hingegen weiter für Tabak, E-Zigaretten, Alkohol und Glücksspiel geworben werden, würden in den nächsten 14,5 Jahren Einnahmen in Höhe von insgesamt 40,7 Millionen Euro fließen. Falls nicht, sinkt der Betrag auf 27,1 Millionen Euro.
Auch Alkoholwerbung ist manchen ein Dorn im Auge. Der Stadt hingegen spült das Millionen Euro in die Kasse. © Gregor Beushausen
Vorsichtshalber gibt die Verwaltung den Politikern im Rat noch etwas zu bedenken: Es sei „fraglich“, ob die Stadt überhaupt „Nein“ sagen dürfte. Zuständig sei in erster Linie der Bund – und der habe Tabak und Alkohol „auf Außenwerbeträgern im Grundsatz nicht verboten“, heißt es im Papier an den Rat.
Es geht um mehr als 1000 Standorte
Insgesamt geht es um bis zu 250 „City-Light-Poster-Vitrinen“ und rund 120 beleuchtete Säulen sowie digitale Vitrinen. Hinzu kommen rund 400 Litfasssäulen und rund 550 Vitrinen an verglasten Buswartehäuschen. Die Verwaltung drängt nun auf eine schnelle Entscheidung der Politik, die eigentlich längst vorliegen sollte.
Der Rat kann sie vorerst nicht treffen – die Sitzung für Donnerstag (26.3.) ist wegen der Corona-Krise abgesagt. Möglicherweise muss der (deutlich kleinere) Hauptausschuss entscheiden, der ebenfalls dann tagen soll. Doch auch das steht noch auf der Kippe.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
