Die Mobilitäts- und Verkehrswende in Dortmund nimmt Formen an – zumindest für den Wallring um die Dortmunder City. Nach den Plänen der Verwaltung müssen Autos künftig auf eine Fahrspur pro Richtung verzichten, damit mehr Platz für Fahrräder und Fußgänger bleibt. Das Ganze soll in drei Stufen umgesetzt werden. Das Konzept soll der Rat in seiner Dezember-Sitzung absegnen.
Doch wie sieht die Politik die Verwaltungs-Vorschläge? Wie stehen die Chancen, dass die Pläne genauso umgesetzt werden? Wir haben bei allen Fraktionen nachgefragt.
SPD: Pläne zügig umsetzen
Für die SPD erklärt Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven, ihre Fraktion werde den Plänen der Verwaltung zustimmen und sich für eine zügige Umsetzung starkmachen. Der Umbau des Walls setze ein deutliches Zeichen, dass Dortmund es mit der Verkehrswende ernst meine.
Die SPD-Fraktion setzt auf Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Das bedeute, so Neumann-Lieven, „dass wir mehr für Fußgänger und Radfahrer tun müssen, um auch für sie die Verkehrsteilnahme sicherer zu gestalten.“ Gleichzeitig müssten aber innenstadtnah ausreichend Parkplätze für Autofahrer zur Verfügung stehen.
Die ausgewählten Vorzugsvarianten der Verwaltung seien zudem in Veranstaltungen von den Beteiligten favorisiert worden und deshalb auch für die Bürger annehmbar. „Sie sollen deshalb als Basis für die weiteren Planungen dienen“, sagt die SPD-Frontfrau.
Grüne: Zeitplan diskutabel
Auch die Grünen begrüßen die Verwaltungspläne. „Eine Autospur weniger am Wall zugunsten des Radverkehrs ist eine langjährige Forderung der Grünen“, sagt Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. Und nun sei auch die Verkehrsuntersuchung zum Wallring zu diesem Ergebnis gekommen, nach einem breit angelegten Diskussionsprozess unter Beteiligung der Bürger. Reuter: „Das zeigt, dass auch die Menschen in dieser Stadt die Verkehrswende wollen.“
Zudem hätten die Pläne nicht nur Vorteile für Radfahrer, sondern ermöglichten mehr Grün und eine neue Gestaltung am Wall – vor allem zur Freude von Anwohnern und Fußgängern. Cafés und Lokale an den Enden der Fußgängerzone könnten dazu beitragen, die Innenstadt zu beleben.
Ernüchternd ist für die Grünen, dass der städtebauliche Wettbewerb dazu erst für 2025 geplant ist. Reuter: „Wir würden uns wünschen, dass der Wettbewerb direkt nach dem Beschluss im Rat im Dezember auf den Weg kommt. Dann könnte auch der Umbau deutlich früher als 2030 beginnen.“ Im Sinne der angestrebten Klimaneutralität bis 2035 sollte der Umbau des Radwalls aus Sicht der Grünen eine priorisierte Aufgabe des neuen Verkehrswendebüros sein.
Wenn die entsprechende Verwaltungsvorlage die Politik erreiche, müsse auch über den Zeitplan diskutiert werden, sagt Reuter.
CDU: Maßstab ist die City
Weil die Vorlage bei den politischen Gremien noch nicht vorliegt, habe man sich noch keine Meinung bilden können, heißt es aus der CDU-Fraktion. Einer neu gedachten, weiterentwickelten Aufteilung des Straßenraumes am Wallring im Sinne moderner Mobilität stehe die CDU aber „grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“, erklärt Fraktionschef Dr. Jendrik Suck.
Die CDU lege aber Wert darauf, dass der gesamte Straßenraum betrachtet werde, sprich von Hauskante zu Hauskante und nicht bloß von Bordstein zu Bordstein.
Unter dieser Prämisse habe die CDU den Umbau des Wallrings zum Radwall in den bisherigen Abschnitten stets unterstützt, so Suck: „Maßstab ist für uns immer das Anliegen, die Dortmunder City zu stärken und aufzuwerten.“ Für die CDU müsse gewährleistet sein, dass alle Verkehrsteilnehmer den Straßenraum am Wallring so gut wie möglich nutzen könnten, „sodass unsere City ihrer oberzentralen Funktion weiterhin gerecht werden kann“.
Die Linke+: Richtige Richtung
Für die Fraktion Linke+ gehen die Pläne „in die richtige Richtung, könnten aber wesentlich mutiger sein“, meint Fraktionschef Utz Kowalewski. Man könne den Plänen zustimmen. Durch die Umsetzung in mehreren Stufen könnten sich die Bürger einfacher an die neue Situation gewöhnen. Zudem seien die gewählten Ansätze so besser zu bewerten.
Ein Aufbrechen der massiven Barrierewirkung des von Autos dominierten Walls zu den umliegenden City-Quartieren führe zu einer Belebung der Innenstadt auch jenseits der Einkaufszeiten, so Kowalewski.
Wichtig sei, die Radwege als geschützte Radfahrstreifen anzulegen, die Einmündungen kleiner Straßen mittels Schwellen als durchgehende Fuß- und Radwege auszugestalten und Infrastruktur zum sicheren Abstellen sowie Be-, Ent- und Aufladen von Fahrrädern und Lastenrädern zu schaffen, betont der Linke+-Sprecher.
Gleichzeitig sollten auch Straßen wie die Hansastraße überplant und das Parken für Besucher weitestgehend in die Parkhäuser verlagert werden. Kowalewski: „Allerdings ist darauf zu achten, dass hinreichend Parkraum für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen erhalten bleibt.“
AfD: „Ideologisch übergriffig“
Ein klares Nein zu den Wall-Umbauplänen kommt von der AfD. „Die AfD-Fraktion lehnt eine Wall-Fahrspur für Radler zulasten einer Fahrspur für die Autofahrer vom Grundsatz her ab“, teilt Fraktionschef Heiner Garbe mit. Für die AfD sei das Vorhaben „ein Teil des ideologischen Krieges gegen den motorisierten Straßenverkehr und damit konzeptionell auch eng verbunden mit den inflationär zunehmenden Tempo-30-Zonen, von denen ab 2023 immer mehr auch an wesentlichen Hauptstraßen der Stadt ausgewiesen werden sollen.“
Parallel würden immer mehr Parkplätze wegfallen, und das nicht nur in der Innenstadt, kritisiert Garbe, der von einer „ideologisch übergriffigen Verkehrsplanung“ spricht, die die ohnehin angeschlagene City schädige. Garbe: „Die Bürger wollen mit ihren Autos in die Innenstadt fahren und dabei auch günstig parken. Beides bildet daher die Nabelschnur einer prosperierenden Innenstadt.“
Die Fraktion: Eine Autospur
Die Fraktion von der Satire-Partei „Die Partei“ wird ihrem Ruf einmal mehr gerecht.
„Die Fraktion begrüßt, dass die Stadt die sogenannten Radwege aus Sicherheitsgründen rot markiert hat, da weiß man als Radfahrende gleich, welche lebensgefährlichen Strecken man lieber meiden sollte“, teilt Fraktionschef Olaf Schlösser mit.
Den Ausbau des Wallrings für die alternative Mobilität hält die Fraktion ebenso für sinnvoll. „Allerdings sollte für den Autoverkehr nur noch eine Spur je Fahrtrichtung freigegeben werden“, fordert Schlösser. „Autoweg“und Radweg müssten baulich voneinander getrennt sein. „Wir empfehlen eine Mauer oder ähnliches.“
Wenn man die Mobilitätswende ernst nehme, könne sie nur mit einschneidenden Maßnahmen umgesetzt werden, so der Fraktionschef: „Sonst könnte der Eindruck entstehen, man nimmt den Radverkehr einfach nur beiseite, damit Autos freie Fahrt haben.“
FDP/Bürgerliste: Erst prüfen
Bei FDP/Bürgerliste gibt es noch keine Entscheidungstendenz. Fraktionschef Michael Kauch kündigt nur so viel an: „Der mehrstufige Vorschlag der Verwaltung wird von unserer Fraktion nun genau geprüft, auch im Blick auf die einzelnen Elemente. Erst dann werden wir eine Entscheidung über unser Abstimmungsverhalten treffen.“
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