Update vom 19. Februar, 17 Uhr:
Das gefälschte Wahlplakat der CDU in Hombruch ist vom Staatsschutz entfernt und beschlagnahmt worden. Das bestätigt die Dortmunder Polizei auf Anfrage. Die Dortmunder CDU hatte die Polizei auf das Plakat hingewiesen. Für das Plakat hatte keine Genehmigung vorgelegen, die bei Wahlplakaten an öffentlichen Flächen generell eingeholt werden muss. Die Initiative „Dein Plakat für unsere Zukunft“, von der das Plakat offenbar kopiert worden war, weist darauf hin, dass ihre Plakate nur an privaten Flächen aufgehängt werden dürfen.
Laut Polizei war das Plakat in Hombruch das einzige, das entfernt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun. Möglicherweise könnte es sich um Sachbeschädigung oder Betrug oder sogar um Urkundenfälschung handeln. Bei letzterem könnte eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen.
So berichteten wie bisher:
Am Kaufland in Dortmund im Stadtteil Hombruch ist ein gefälschtes Wahlplakat der CDU aufgetaucht. Es zeigt ein Porträt des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und kritisiert sein angeblich mangelndes Engagement für den Klimaschutz. Laut des Plakattextes habe die CDU „über Jahrzehnte den Ausbau erneuerbarer Energie blockiert“ und Merz sei ein „Lobbyist fossiler Energien“. Das Plakat kritisiert zudem die angebliche Nähe des CDU-Wahlprogramms zu jenem der AfD.
Wer hinter dem gefälschten Plakat steckt, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Allerdings fällt eine große optische Übereinstimmung mit jenen Plakaten auf, die die Klimaaktivisten-Gruppe „Creators for Future“ unter der Überschrift „Dein Plakat für unsere Zukunft“ online anbietet. Mit einem „Wahlplakat-Generator“ kann man dort sein eigenes Klima-Wahlplakat gestalten. Je nach Partei fallen die Plakataufschriften eher lobend oder kritisch aus.
Urheber des Plakats unklar
Bei dem Plakat in Dortmund fehlt allerdings die Aufschrift des Urhebers. Stefan Bergmeier, Vorsitzender von Creators for Future, betont, die von ihnen angebotenen Plakate dürften nur mit Nennung des Urhebers aufgehängt werden. Wer das Plakat in Dortmund aufgehängt hat, ist demnach unklar. Möglicherweise sei das Design und der Inhalt von ihnen kopiert worden.
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die Satirepartei Die Partei ähnliche Plakate aufgehangen. Diesmal steckt die Partei nach eigenen Angaben aber nicht dahinter. Die CDU will gegen das Plakat nicht vorgehen. Es habe auf die Wahl keinerlei Auswirkungen, so der Parteivorsitzende Sascha Mader.
