Vorwurf: Dortmunder Händler öffnen Geschäfte illegal an Sonn- und Feiertagen

Dabei kontrolliert er regelmäßig auch, ob sich die Händler an die Regeln halten. Häufig nicht zu seiner Zufriedenheit: „Ich stelle immer mehr Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz und das Feiertagsgesetz fest“, sagt Benedikt van Acken.

Zahlreiche Verstöße beim Hansemarkt am 1. November

Zuletzt sei ihm das massiv an Allerheiligen (1. November) aufgefallen, als er per Zufall über den Hansemarkt ging. Obwohl das Gesetz an diesem Stillen Feiertag erst ab 18 Uhr Veranstaltungen erlaubt, waren mehrere Dutzend Essens- und Verkaufsstände geöffnet. Der KAB-Vertreter hatte deshalb Anzeige beim Ordnungsamt gestellt, auch gegen Patrick Arens vom Schaustellerverein Rote Erde.

Arens sagt auf Anfrage, „dass tatsächlich an Allerheiligen etwas schiefgelaufen ist“. Er selbst sei nicht vor Ort gewesen. Nachdem ein Händler geöffnet hatte, hätten andere nachgezogen. „Das war keine Absicht. Ich übernehme die Verantwortung dafür. Man muss da jetzt verstärkt drauf achten“, sagt Patrick Arens.

Stadtsprecher Maximilian Löchter sagt zum Stand der Anzeigen. „Auf der Grundlage der Anzeigen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.“ Das Rechtsamt werde Bußgeldverfahren durchführen.

Am Totensonntag (24.11.) waren alle Stände auf dem Weihnachtsmarkt gemäß Gesetz geschlossen. Anders übrigens als auf dem Lichterweihnachtsmarkt im Fredenbaumpark. Patrick Arens sagt: „Vielen Gästen sind die Feiertagsregeln gar nicht mehr bekannt. An Totensonntag war der Weihnachtsmarkt voll und wir wurden gefragt, ob wir es nicht nötig haben zu öffnen.“

Regelmäßige Verstöße bei verkaufsoffenen Sonntagen

Der nächste verkaufsoffene Sonntag steht in Dortmund am Sonntag (1.12.) an. An solchen Tagen kommt es nach der Erfahrung von Benedikt van Acken regelmäßig zu Verstößen. Er sehe immer wieder Geschäfte, die außerhalb des genehmigten Gebietes liegen.

Manchmal passiere das unwissentlich. „Viele wissen es aber auch ganz genau und machen es trotzdem, weil sie wissen, dass ihnen nichts passiert“, sagt van Acken. Ein Beispiel dafür sei das Kaiserstraßenfest, bei dem Geschäfte sonntags öffnen, obwohl gar kein Verkaufstag angemeldet sei.

Er hat den Eindruck, dass das Ordnungsamt Anzeigen nicht aktiv weiterverfolge und nicht selbstständig die Einhaltung von Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetz kontrolliere.

Ordnungsamt kontrolliert an Feiertagen „nur im Einzelfall“

Im Namen des Ordnungsamts widerspricht Maximilian Löchter diesem Vorwurf: „Es trifft nicht zu, dass die Anzeigen nicht weiterverfolgt werden.“ Das Ordnungsamt erhalte Hinweise auf Verstöße durch Beschwerden Dritter oder Einsatzberichte der Polizei.

„Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes NRW und des Feiertagsgesetzes NRW erfolgen lediglich im Einzelfall anlassbezogen im Rahmen der personellen Ressourcen“, schreibt Maximilian Löchter. In etwas einfacherem Deutsch: An Feiertagen kontrolliert die Behörde in der Regel nicht. Die Zahl der Verstöße wird laut Löchter nicht statistisch erfasst.

Kirchen sind „stinksauer“

„Wir bei den Kirchen sind stinksauer. Der Sonntagsschutz ist eines unserer Hauptthemen“, sagt van Acken. Durch die inkonsequente Ahndung von Verstößen entwickle sich eine Struktur, die auf Kosten der Arbeitnehmer gehe. „Es sollte einen Tag in der Woche geben, an dem Ruhe herrscht und der geschützt ist“, sagt Benedikt van Acken aus Überzeugung.

Aus Sicht von Patrick Arens gehe Dortmund moderat mit verkaufsoffenen Sonntagen um. „Letztlich sind die ein wichtiges Stadtmarketing-Mittel in Zeiten, in denen man sich etwas einfallen lassen muss.