Eine Verkehrsberuhigung mit Tempo-30-Zone im gesamten Ortskern: Das war der Plan der Mengeder Bezirksvertretung (BV). Daraus wird nun – zumindest vorerst – nichts. Das erklärt Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann (Grüne) auf Anfrage unserer Redaktion.
Im September 2022 war ein fraktionsübergreifender Antrag Thema in der BV-Sitzung. Vorangegangen waren Wünsche von Anwohnern und des Seniorenbeirats nach einem Fußgänger-Überweg im Bereich der Remigiusstraße und/oder der Straße Am Amtshaus. Die Ortpolitiker vertagten eine Entscheidung für die Zeit nach einem Ortstermin mit dem Tiefbauamt.
Der fand im Dezember statt. „Von allen Seiten hieß es, das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht“, berichtet Kunstmann frustriert. Knackpunkt ist vor allem der Straßenzug Strünkedestraße, Remigiusstraße und Am Amtshaus.
Politiker sind sauer
Als breite Straße gelte die Strünkedestraße als Zufahrtstraße, berichtet der Bezirksbürgermeister. Abknickende Vorfahrten führen zum Bahnhof. Mehrere Linienbusse fahren über die Route. Zudem schließe das Straßenverkehrsrecht Vorfahrtstraßen in einer Tempo-30-Zone aus.
Die beiden abknickenden Vorfahrten „müssen wir aber erhalten“, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Jürgen Utecht. Als Linksabbieger würden die Busse sonst für Staus und damit noch gefährlichere Verkehrssituationen sorgen.
Ausnahmen bietet das Straßenverkehrsrecht nur, wenn Schulen oder Senioreneinrichtungen an einer verkehrsberuhigten Straße liegen. Die drei Schulen im Ortskern seien aber keine direkten Anrainer, erklärt Kunstmann.
Das gelte auch für das Seniorenzentrum, das nur rückseitig an die Strünkedestraße grenzt. Adresse ist der Burgring. „Uns erzürnt, dass keine pragmatische Lösung möglich ist“, erklärt Fraktionssprecher Utecht.
Das Problem, Tempo-30-Zonen einzurichten, haben die Mengeder nicht allein. Sieben Großstädte, darunter Leipzig, Aachen und Münster, gründeten im Sommer 2021 die Initiative „Lebenswerte Städte“. Sie fordert eine Novelle des Straßenverkehrsrechts. Mittlerweile haben sich mehr als 360 Städte der Initiative angeschlossen.
Ende November stand die „Praxisgerechte Anpassung des Straßenverkehrsrechts“ auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Ergebnis: ein Dank an eine Arbeitsgruppe für Vorschläge. Und die Bitte ans Bundesverkehrsministerium, sie zu prüfen.
Die Mengeder Bezirksvertreter wollen nun beraten, wie sie weiter vorgehen. Ein neuerlicher Antrag komme frühestens im März, sagt Kunstmann. Zur nächsten Sitzung am 25. Januar hat Oberbürgermeister Westphal sein Kommen angekündigt. Deswegen verzichten die Fraktionen auf Anträge. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass die Verkehrsberuhigung trotzdem Thema sein wird.
Gefährliche Kreuzung im Dortmunder Nordwesten: Keine einfache Lösung in Sicht
Rücksichtslose Eltern gefährden eigene Kinder an Dortmunder Grundschule
Volksbank-Manager will Dortmunder „Vorort-Innenstadt“ weiter voranbringen
