Das Ibis-Hotel im Indupark im Dortmunder Westen wird vom Land NRW als zentrale Flüchtlingsunterkunft angemietet. Das war bereits seit Montag nach exklusiven Recherchen dieser Redaktion bekannt.
Jetzt hat Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal die Nachricht bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands bestätigt. Dabei hat er deutliche Kritik am Vorgehen von Josefine Paul, der NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, geübt.
Informationen „ausgeplaudert“
Zwar habe man die Situation jetzt „operativ begradigt“ und werde alle erforderlichen Schritte für die Einrichtung von 400 Plätzen in dem leerstehenden Hotel einleiten. Aber Westphal betonte, das Hotel sei „kein Standort, den wir in der ersten Wahl hatten“.
Die Information, dass das Land dies plane, sei im Landtag „ausgeplaudert“ worden. „Dass eine Referentin der Ministerin das im Landtag ausplaudert, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Dahinter kann sich die Ministerin nicht verstecken“, so Westphal am Dienstag (24.10.).
Er schloss sein Statement mit den Worten: „Wie sagt man in der Jugendsprache: Danke für gar nichts, Frau Ministerin.“
400 Plätze in Hotel
Die zentrale Flüchtlingsunterbringung des Landes soll ab dem 1. Dezember eingerichtet werden. Ab Januar könnten geflüchtete Menschen einziehen. Sie werden hier wohnen, bis sie einer Kommune zugewiesen werden.
Für den 15. November (Mittwoch) ist ein Bürgerdialog an dem Hotel im Indupark angekündigt. Der Rat wird am 8. November (Mittwoch) über das Thema beraten.
Im Sozialausschuss werden weitere Details zur Unterkunft vorgestellt.
Zuerst Info im Stadtbezirk
Vor seiner Kritik am Vorgehen des Landes betonte Westphal wie wichtig es sei, dass Dortmund als Kommune Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen übernehme.
„Wir machen es so, wie wir es immer gemacht habe, wenn wir mit dem Land in solchen Dingen Klarheit haben“, sagt er. Zuerst sei die Bezirksverwaltung im Stadtbezirk Lütgendortmund informiert worden, in dem das Hotel liegt.
Laut Sozialamtsleiter Jörg Süßhardt ist geplant, bestehende Netzwerke in Lütgendortmund zu nutzen, die sich seit 2015 aufgebaut hätten.
Laut Westphal sei es wichtig, „dass wir die Qualität in der Betreuung sicherstellen“. Dies gelte sowohl für die Immobilie als auch im Besonderen für das „Umfeldmanagement“ des Geländes im Stadtteil Oespel.
Das Gebäude soll vom Land zunächst für 5 Jahre genutzt werden. „Der Betrieb einer Landesunterkunft für Asylsuchende bringt für die Stadt Dortmund eine Entlastung bei der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen mit sich, da die Kapazität der Landesunterunterkunft auf die Zuweisungsverpflichtung der Stadt angerechnet wird“, sagt Christoph Söbbeler, Sprecher der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 24. Oktober 2023.
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