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Stadt Dortmund will Gratis-ÖPNV einführen – aber nur für ihre Mitarbeiter
Mobilität
Die Stadt Dortmund will ihre Mitarbeiter zu umweltfreundlicher Mobilität bewegen. Die Pläne sind weitreichend – und problematisch. Deshalb soll zunächst eine Notlösung kommen.
Die Stadt stellt an sich selbst den Anspruch, Vorbild zu werden in Sachen Verkehrswende - und hat sich deshalb ein großzügiges Maßnahmenpaket überlegt, um ihre Mitarbeiter zu mehr umweltfreundlicher Mobilität zu bewegen. In der Ratssitzung am 12. Dezember dürften die Vorschläge der Spitzen für die Beschäftigten wohl Zustimmung finden. Ob sie in dieser Form auch in der Belegschaft ankommen, bleibt allerdings offen.
Denn mit den Plänen der Stadt-Oberen gibt es rechtliche Probleme: Eigentlich wollten sie allen Beschäftigten ein komplett kostenloses Bus- und Bahnticket anbieten. Abhängig von der Höhe der Nachfrage und der Reichweite der Fahrkarten enstehen nach ersten Berechnungen Kosten zwischen drei und vier Millionen Euro.
Schon 2009 hat Ullrich Sierau das Fahrrad genutzt – hier auf dem Weg zum Wahllokal. Bald sollen es möglichst viele Angestellte der Stadt dem Oberbürgermeister gleich tun. © Dieter Menne (A)
Auch in Sachen Fahrräder will sich die Stadt großzügig zeigen: So sollen Fahrradkäufer einen nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten. In welcher Höhe, war noch offen.
Zuschüsse an Beamte sind nicht gestattet
Bei gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten würden Gratis-Ticket und Rad-Zuschuss zwar funktionieren, nicht aber bei den rund 2930 Beamten in der Stadtverwaltung. Denn im NRW-Landesbesoldungsgesetz (LBesG) ist geregelt, dass Zuschüsse dieser Art für Beamte nicht möglich sind.
„Das ist doppelt ärgerlich“, schimpft Personaldezernent Christian Uhr. „Weil wir einen deutlichen Beitrag zu umweltfreundlicher Mobilität leisten möchten und die Stadtverwaltung gleichzeitig als attraktiven Arbeitgeber ins Gespräch bringen möchten.“ Ähnliche Probleme würden auch in anderen Städten diskutiert.
Oberbürgermeister Sierau interverniert bei Ministerpräsident Laschet
Verworfen haben die Stadtspitzen ihre Ideen aber nicht. Im Gegenteil: Oberbürgermeister (OB) Ullrich Sierau hat sich in einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für eine Änderung des Besoldungsrechts stark gemacht.
Der „gute Wille, den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu unterstützen, scheitert, weil das NRW-Beamtenrecht zusätzliche Leistungen zur Besoldung nicht zulässt“, schreibt Sierau. „Die bestehende Ungleichbehandlung gegenüber den Beschäftigten sollte unbedingt beseitigt werden.“
Hessen und Baden-Württemberg haben das bereits hinter sich: Dort wurden die Rahmenbedingungen so geändert, dass auch Beamte in den Genuss von Zuschüssen kommen, wenn sie auf der Fahrt zur Arbeit in Bus und Bahn steigen.
Dortmunds Stadtspitzen warten jetzt auf Düsseldorf. Sobald von dort das „Okay“ kommt, sollen dem Rat die neuen Vorschläge für die Mobilität der Stadt-Beschäftigten vorgelegt werden. Und bis es so weit ist, soll sozusagen die kleine Lösung kommen.
Übergangslösung geplant
Bislang können die mehr als 12.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung über ihren Brötchengeber ein verbilligtes Ticket für Bus und Bahn bekommen. Rund 1900 Beschäftigte nutzen das Angebot. Als Großkunde der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) erhält die Stadt Dortmund 12 Prozent Rabatt auf jedes bestellte Ticket.
An ihre Beschäftigten reicht die Stadtverwaltung aber nur 9,6 der 12 Prozent weiter. Die restlichen 2,4 Prozent gehen für Verwaltungsaufwand drauf. Das soll sich nun ändern: Künftig will die Stadt den Rabatt in voller Höhe an ihre Beschäftigten weitergeben, wenn die für den Arbeitsweg auf Bus und Bahn umsteigen. Dafür ist die Stadt bereit, Kosten von rund 42.000 Euro in Kauf zu nehmen.
Und auch in Sachen Fahrrad-Verkehr gibt es eine Alternativ-Idee zum Zuschuss: Stadt-Beschäftigte, die gerne aufs Fahrrad umsteigen wollen, aber kein Geld für den Kauf haben, sollen von der Verwaltung künftig ein Darlehen bis zu 2560 Euro aufnehmen und in monatlichen Raten abstottern können. Gleichzeitig will die Stadt selber 90 Pedelecs, Lasten- und Fahrräder – allerdings nur für den Dienstgebrauch.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
