Streit in der Politik: „Drogenkonsumraum ist in Dortmund am falschen Platz“

Die Fraktionen von SPD und CDU im Bürgerdienste-Ausschuss des Dortmunder Rates standen in der Sitzung am Dienstag (29.3.) noch unter dem Einfluss des Treffens, das sie mit den betroffenen Händlern hatten. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Zustände dort nicht gut sind“, sagte Dirk Goosmann, ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Auch wenn die Probleme auf dem oberen Westenhellweg nicht allein mit dem Drogenkonsumraum zu tun hätten, wolle die SPD „eine ergebnisoffene Prüfung, ob der Drogenkonsumraum an dieser Stelle richtig aufgestellt ist“.

Grüne halten Debatte für gefährlich

Goosmanns Pendant bei der CDU, Uwe Wallrabe, ging noch weiter: „Das ist ein Drogenkonsumraum, der falsch am Platz ist.“ Wenn der Handel nichts mehr einnehme, könne man auch „die ganzen sozialen Projekte nicht mehr finanzieren“.

Gegenrede kam von den Grünen. Mit Blick auf die sozialen Folgen hält Ausschusssprecher Benjamin Beckmann „die Debatte für gefährlich, den Drogenkonsumraum an seinem jetzigen Standort infrage zu stellen“. Man dürfe die Diskussion nicht nur ordnungspolitisch führen. Das Problem sei ein anderes, nämlich die allgemein zu beobachtende Krise der Innenstädte: „Ursprüngliches Problem ist nicht der Drogenkonsumraum.“

Dirk Goosmann konterte: „Die Probleme, die durch den Umzug dazugekommen sind, sind andere als damals.“ Was man in der Vergangenheit gemacht habe, möge alles richtig gewesen sein, könne aber heute anders aussehen.

„Verwahrlosung der Szene seit dem Umzug“

Seit dem Umzug habe „eine Verwahrlosung der Szene durch einen wachsenden Gebrauch synthetischer Drogen dazu geführt, dass die Lage des Standortes neu zu bewerten ist, um nicht das gesamte Umfeld zu beschädigen“, hatte auch Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, in einer Presseerklärung festgestellt.

Doch die Verwaltung hat sich in einer Stellungnahme mehr oder weniger auf den aktuellen Standort festgelegt. Darin heißt es, dass es bisher keine Planungen oder auch nur konkrete Überlegungen für einen anderen Standort des Drogenkonsumraums gegeben habe. Eine eventuelle Suche nach einem anderen Standort sowie die dortige Einrichtung und Genehmigung des Drogenkonsumraums würde mehrere Jahre dauern.

Der Ausschuss folgte den Grünen mehrheitlich so weit, dass der von der Aidshilfe getragene Drogenkonsumraum als überlebenswichtiges Instrument des Dortmunder Drogenhilfesystems nicht gefährdet oder diskreditiert werden darf. Sein Standort bleibt aber eine andere Frage.

Ergebnisoffene Lösungsvorschläge

Einigkeit herrschte auch bei der Aufforderung an die Verwaltung, gemeinsam mit der Aidshilfe nach Möglichkeiten zu suchen, um vorrangig mit sozialpolitischen Maßnahmen die kritisierten Zustände um die Einrichtung zu beheben.

Der Antrag der SPD, der sich neben dem Drogenkonsumraum auch mit der Verbesserung der Situation in der Dortmunder Innenstadt befasst, fand in Gänze eine Mehrheit. Um die Probleme fachübergreifend anzugehen, fordert die SPD-Fraktion ein Gesamtkonzept unter Beteiligung von Politik, Verwaltung, Handel und Anwohnern – mit „ergebnisoffenen“, kurzfristig umzusetzenden Lösungsvorschlägen.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, gleich eine Kommission mit 31 Mitgliedern aus fünf von der Thematik berührten Ratsausschüssen zu bilden, fand keine Zustimmung. Doppelstrukturen brauche man nicht, so Goosmann (SPD): „Das ist Blödsinn.“ Eher dagegen kam die CDU-Überlegung an, die Öffnungszeiten des Cafés Kick, zu dem der Drogenkonsumraum gehört, über 16 Uhr hinaus zu erweitern.