Seit 2019 hat die Stadtverwaltung Dortmund die Zahl ihrer Planstellen um 1.387,5 auf 8.317,63 Stellen ausgebaut. Zugleich stiegen die Personalkosten in dieser Zeit um 173,2 Millionen Euro auf 647,6 Millionen Euro. Ein Plus von 36,5 Prozent. Stellt sich die Frage: Wohin floss das meiste zusätzliche Geld für Personal?
Wer ein wenig in den mehr als 1.000 Seiten dicken Haushaltsbüchern der Stadt wühlt, um eine Antwort auf diese Frage zu finden, erlebt eine dicke Überraschung. Eine besonders hohe Steigerung bei den Ausgaben gab es zwischen 2019 und dem Haushalt 2025 ausgerechnet bei der „Inneren Verwaltung“.
Die stiegen in diesem Bereich um 256,31 Millionen Euro oder 58,2 Prozent auf jetzt 696,64 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Kosten für Sozialleistungen etwa stiegen um 37,3, für den Verkehr um 34,7 und für Schulen um 44,2 Prozent. Die durchschnittliche Steigerung über alle Bereiche beträgt 49,3 Prozent.
Was gehört zur „Inneren Verwaltung“?
Beim Blick auf die Aufgaben, die zur „Inneren Verwaltung“ zählen, gibt es eine alle einende Gemeinsamkeit: Hier werden – vereinfacht gesprochen – alle Dinge gebündelt, die zur Selbstorganisation der Stadtverwaltung und der politischen Arbeit zählen.
Dazu gehören also die Büros des Oberbürgermeisters und der sieben Dezernentinnen und Dezernenten ebenso wie zentrale Bereiche wie das Rechtsamt, das Rechnungsprüfungsamt, das Dortmunder Systemhaus, das Vergabe- und Beschaffungszentrum, das Personalamt oder auch der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung. Dazu kommen die Einheiten, um die politische Arbeit des Rates und der Bezirksvertretungen zu begleiten.
Woher kommen die riesigen Kostensteigerungen?
Wer die Daten von 2019 und vom Haushaltsplan für 2025, also vom nächsten Jahr, miteinander vergleicht, stellt fest, dass die Zahl der Planstellen um 390,49 auf jetzt 2.368,57 Stellen gestiegen ist. Ein Plus von 22,1 Prozent.
Wie also kommt es zu einem Plus von 22,1 Prozent bei den Stellen und von 58,2 Prozent bei den Gesamtkosten für die Innere Verwaltung? In einer ersten Antwort sagte Pressesprecherin Katrin Pinetzki, dafür gebe es „eine Vielzahl an Gründen“. Konkret zählte sie auf: „Digitalisierungsoffensive, Infrastrukturoffensive, demographischer Wandel und Fachkräftemangel“. Zudem verwies sie auf Tarif- und Besoldungserhöhungen, die sich von 2019 bis 2025 auf rund 23 Prozent summierten, was die Stadt nicht beeinflussen könnte.
Auf eine weitere Nachfrage nach den Gründen für den Stellen- und Kostenzuwachs hin antwortete die Stadtpressestelle, dass es kaum möglich sei, dafür allgemeingültige Aussagen zu treffen. Dafür seien die Aufgaben der Inneren Verwaltung zu unterschiedlich. Hier würden rund 50 Produkte, verteilt auf 365 Kostenstellen und 150 verschiedene Sachkonten, zusammen betrachtet.
Die meisten dieser Arbeiten in der Inneren Verwaltung werden übrigens erledigt, ohne dass die Dortmunderinnen und Dortmunder das sofort und unmittelbar merken. Bei den wenigsten ist das anders.
Zu letzteren zählen die Bürgerdienste. Wenn es da nicht fluppt, man wochenlang auf einen Termin warten muss, ehe man seinen Personalausweis beantragen oder sein Auto ummelden kann, schlagen die Wellen der Empörung hoch. Hier hat sich die Lage in den vergangenen Monaten zwar grundsätzlich entspannt, allerdings besonders bürgerfreundlich sind die Sprechzeiten noch immer nicht. Mittwochs und freitags bleiben die Türen schon ab 12 Uhr und samstags ganz geschlossen.
Ein Beispiel für die gestiegenen Personalkosten findet sich direkt im OB-Amt. Erst kürzlich wurde Kritik an Doppelstrukturen laut, die Thomas Westphal als Oberbürgermeister pflege. Für jedes größere Thema habe er Koordinatoren.
Diese Koordinatoren sollten als Bindeglied zwischen OB und den Ämtern dienen und Projekte wie den City-Wandel nach vorne treiben. „Das sind häufig junge Menschen, die frisch von der Uni kommen, keine Erfahrung oder Kenntnis von der Verwaltung haben, aber den Führungskräften in den Ämtern an den Dezernenten vorbei sagen sollen, wo es lang geht“, beschrieb ein Amtsleiter die Vorgehensweise.
Derzeit gibt es 19 Koordinatoren-Stellen im OB-Amt. 11 von ihnen wurden in der Amtszeit von Thomas Westphal geschaffen – und vom Stadtrat genehmigt. Darunter Koordinatoren für Verkehrswende, Wohnungsmarkt, Einkaufsquartiere, Arbeitsmarkt, Einsamkeit oder Kinder- und Jugendthemen. Insgesamt kosten diese 19 Stellen den Steuerzahler knapp 1,1 Millionen Euro im Jahr.
Bund der Steuerzahler fordert weniger, nicht mehr Stellen
Aus der Sicht des nordrhein-westfälischen Bunds der Steuerzahler besteht für Dortmund erheblicher Handlungsbedarf, um künftig nicht noch mehr Stellen zu schaffen, sondern im Gegenteil Personal abzubauen. Joscha Slowik, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, schreibt auf Anfrage: „Dortmund sollte vorrangig Maßnahmen ergreifen, um perspektivisch nicht mehr, sondern mit Blick auf die schwierige Haushaltslage und den demografischen Wandel weniger Personal im Rathaus zu beschäftigen. Eine umfassende Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit sind geeignete Instrumente dafür.“
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