Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hat den Rat der Stadt Dortmund nicht hinter sich bei seiner Kritik an der Bundesregierung in Sachen Elmos. Westphal hatte am Dienstag (8.11.) das Veto gegen den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens an die Chinesen als Fehler bezeichnet – und kassierte dafür jetzt im Rat Kritik.
Mit der Produktionslinie, die verkauft werden sollte, ließen sich nur ältere Chips herstellen, die Elmos selbst für aktuelle Produkte nicht mehr nutzen könne, hatte der OB erklärt. Die Argumentation der Bundesregierung für ein Veto sei so, „als ob die Chinesen alle Trabi-Motoren in Deutschland kaufen würden, und dann behauptet würde, dadurch würde ein Schaden für die deutschen Automobilkonzerne entstehen.“
Zwei Tage später verabschiedete der Dortmunder Rat eine von den Grünen, der CDU und FDP/Bürgerliste gemeinsam eingebrachte Resolution, die die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Robert Habeck in ihrer Entscheidung für ein Veto bestärkt und sich gegen die öffentliche Kritik des Dortmunder OBs richtet.
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke+ begrüßte der Rat die sicherheits- und wirtschaftspolitische Entscheidung, den Verkauf zu untersagen. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Chip-Produktion am Standort Dortmund auszubauen, beziehungsweise zu stärken. Ziel müsse sein, „die europäischen Halbleiter-Produktionsstätten – auch von Elmos – vor dem Hintergrund der großen Chip-Abhängigkeit vom taiwanischen und chinesischen Markt vor Übernahmen besonders zu schützen“, heißt es in dem Resolutionstext.
Ergänzungsantrag der SPD
Zustimmung fand auch der Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, die – wie OB Westphal – das Verkaufs-Verbot zwar als nicht sachgerecht ansieht, aber einen besonderen Fokus auf den Erhalt der 225 Arbeitsplätze legte. Die Bundesregierung sei aufgefordert, „alle erdenklichen Schritte einzuleiten, die eine Schließung dieses Dortmunder Werks verhindern“.
„Es geht uns nicht darum, das wirtschaftlich zu bewerten“, sagte der Grünen-Ratsvertreter Dr. Christoph Neumann zur verhinderten Übernahme, „aber es ist Aufgabe des Rates, das politisch zu bewerten. Uns stört der Käufer“, sprich der chinesische Sai-Konzern. Die Chips von Elmos seien „Trabis, die noch fahren“, blieb Neumann im Bild von Westphal, „wir möchten nicht, dass die Elmos-Fabrik eine Geisel chinesischer Interessen wird“.
Michael Kauch, Fraktionschef von FDP-Bürgerliste, sagte, Westphal kritisiere zwar die Bundesregierung, versäume aber seine eigene Aufgabe zu erledigen, nämlich Wirtschaftsflächen für eine neue Fabrik bereitzustellen. „Daran hapert es in Dortmund nämlich auch.“
CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck erklärte, der OB werte mit seinem Trabi-Vergleich den Wert der Chipfabrik ab und würdige mit seiner Kritik nicht den Wettbewerb der Systeme.
OB: „Billiger Aktionismus“
Westphal wehrte sich: „Der Kampf der Systeme ist in diesem Fall ein lächerlicher Fall“. Eine Strategie zur Sicherung der Chip-Technologie wäre die richtige Entscheidung der Bundesregierung gewesen, so der OB, „stattdessen macht man auf billigen Aktionismus“.
Doch Dortmund sei „kein Spielfeld eines Ministers“, sagte Westphal in Richtung Habeck. Der setze nur seine Symbolik durch. Die Sorge um bedrohte Lieferketten passe hier gar nicht. Westphal: „Wir haben die Produktion hier, die wir dann nicht mehr haben, wenn wir sie nicht verkaufen lassen.“
Das wiederum provozierte Uwe Waßmann (CDU) zu der Frage: „Warum stellt Elmos veraltete Chips her? Wer ist denn bereit, für 85 Millionen Euro veraltetes Zeug zu kaufen?“
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