Über den Standort der geplanten landeseigenen Flüchtlingsunterkunft im Ibis-Hotel Dortmund West in Oespel haben die meisten Ratsfraktionen – wie übrigens die Hotelbeschäftigten auch – aus der Zeitung beziehungsweise der Online-Berichterstattung erfahren.
Auf Anfrage der Redaktion zum Standort und der Art der Kommunikation durch die Stadtspitze gibt es erste Reaktionen, die teils unterschiedlich ausfallen.
SPD: OB ist zu loben
Die SPD begrüßt die Standortwahl. So erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Carla Neumann-Lieven unter anderem, Dortmund und insbesondere Lütgendortmund habe eine gut funktionierende Hilfestruktur im Bereich der Flüchtlingsarbeit, bestehend aus städtischen und ehrenamtlichen Elementen.
„Und gerade in Lütgendortmund gibt es seit vielen Jahren ein gut etabliertes Netzwerk in der Flüchtlingsarbeit, das ganz viele Akteure vor Ort zusammenbringt. Von daher ist der Standort im Stadtbezirk Lütgendortmund geeignet. Wichtig ist nun, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft in Gesprächen und Informationsveranstaltungen mitgenommen werden“, betonte die SPD-Fraktionschefin. Es gehe nicht darum, Menschen in Not irgendwie unterzubringen, sondern auch darum, sie vor Ort anständig zu betreuen.
Zur Informationspolitik der Stadtspitze gegenüber dem Rat sagt Neumann-Lieven: „Oberbürgermeister Thomas Westphal und die Verwaltung sind hier sehr zu loben. Sie gehen das Thema besonnen sowie geräusch- und reibungslos an.“ Das helfe dabei, Akzeptanz zu schaffen. Die Fraktionsspitzen im Rat sowie die Bezirksvertretung Lütgendortmund seien frühzeitig informiert worden. „Die Kommunikation war und ist gegeben.“
CDU: Kommunikationsdefizit
Ganz anders klingt das bei der CDU. Fraktionschef Dr. Jendrik Suck spricht von einem „Kommunikationsdefizit“. „Von der Absicht, im Ibis-Hotel Dortmund-West am Rande des Induparks ab dem 1. Januar 2024 künftig eine zentrale Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen (ZUE) zu betreiben, haben wir erst durch Ihren Zeitungsartikel erfahren“, teilt Fraktionschef Dr. Jendrik Suck mit.
Obwohl es ganz konkrete und offenbar weit fortgeschrittene Pläne für den Betrieb einer Landeseinrichtung in Oespel gebe, sei offenkundig jede Information dazu von der Verwaltung an die Mitglieder des Rates unterblieben.
Dies erstaune umso mehr, als die Einrichtung einer ZUE bereits Gegenstand der letzten Ratssitzung am 21. September 2023 gewesen sei. Der Rat habe damals ein mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linke+ beschlossen, die Einrichtung einer ZUE in Dortmund zu unterstützen. Allerdings war da noch nicht der Standort bekannt.
Die CDU habe schon damals deutlich gemacht, so Suck, „dass wir Vorfestlegungen für die Einrichtung einer Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen, ohne dass wir die für eine politische Entscheidung notwendigen Informationen haben und ein konkretes Konzept für eine solche Landeseinrichtung auf dem Tisch liegt, für falsch halten. Daran hat sich für uns nichts geändert.“
Man erwarte eine überfällige Informationsvorlage an den Rat, die die Politik in die Lage versetze, eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorhaben des Landes und allen sich möglicherweise anschließenden Fragen für unsere Stadt und den Stadtbezirk Lütgendortmund zu führen“, sagte Suck: „Alles andere wäre nach unserem Verständnis unseriös.“
Grüne: Austausch entscheidend
Für die Grünen erklären die Fraktionsspitzen Ingrid Reuter und Dr. Christoph Neumann: „Wir begrüßen es sehr, dass mit dem Ibis-Hotel in Oespel schnell ein entsprechender Standort gefunden wurde, der kurzfristig und ohne langen zeitlichen Vorlauf für die Unterbringung schutzsuchender Menschen genutzt werden kann.“
Die Fraktion legt Wert darauf, dass jetzt ein intensiver kommunikativer Austausch mit allen Beteiligten beginnt, in der Einrichtung gute Qualitätsstandards gelten und sie in das schon bestehende zivilgesellschaftliche Netzwerk vor Ort eingebunden wird.
Linke+: Im Detail ansehen
Die Fraktion Die Linke+ äußerte sich zufrieden über die Kommunikation vor Ort. Da habe es eher zwischen Landesregierung und Stadt geknirscht, sagte Fraktionschef Utz Kowalewski. Die Standortwahl müsse man sich im Detail ansehen. Vieles hänge von der Organisation und den Angeboten für die Flüchtlinge ab.
Die Fraktion: Lasershow erhofft
„Die Fraktion“ von der Satirepartei Die Partei unterstütze alles in allem die Entscheidung und hoffe, „dass die Kommunikation in Zukunft etwas weniger zurückhaltend sein wird, damit alle Beteiligten klar über die Entwicklungen informiert werden“, sagte Fraktionsvorsitzender Olaf Schlösser.
Und im Stil einer Satire-Partei: „Wir hatten uns erhofft, dass die Verwaltung die Entscheidung mit einer aufwendigen Lasershow und einem Feuerwerk begleiten würde, um sicherzustellen, dass wirklich alle Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit davon erfahren. Aber man kann nicht alles haben.“
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