Natürlich kommt das Geld, das die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke für ihren Haushalt zur Verfügung haben, aus dem städtischen Topf. Der Vorteil des „Splittings“: Es ist Geld, das passgenau vor Ort eingesetzt werden kann. Für Vereine, Schulen oder auch für die Infrastruktur um die Ecke.
Rund 600.000 Euro sind es, die der Aplerbecker Politik 2023 zum Verteilen zur Verfügung stehen. Nicht gerade viel, denn schaut man sich inzwischen die Herstellungskosten für ein Stück Straße oder Bürgersteig an, lässt sich mit dieser Summe kaum etwas anfangen.
Nun ist man bei der Stadt Dortmund auf die geniale Idee gekommen, das Budget für das Jahr 2024 zu halbieren. Auf knapp über 300.000 Euro. „Der städtische Haushalt hat insgesamt ein Volumen von rund 3 Milliarden Euro“, sagt Peter Steinhofer, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aplerbeck.
„Der OB und der Stadtkämmerer glauben, indem sie den 12 Bezirksvertretungen insgesamt 3,6 Millionen kürzen, also ein Promille des Gesamtetats, den städtischen Haushalt retten zu können. Das ist in unseren Augen eine Frechheit.“
Stadt ist überfordert
Zusammen mit der SPD-Fraktion hat die CDU eine gemeinsame Haushaltsliste gebastelt. Viel zu verteilen gab es aber nicht. „Wir finden das natürlich generell auch nicht gut“, sagt Uwe Dörsing, Sprecher der SPD-Fraktion in der BV-Aplerbeck. Das Ganze hänge auch damit zusammen, dass die Stadt die Projekte, in die Geld geflossen sei, nicht angehen würde.
„Weil die Verwaltung nicht in der Lage war, genügend Manpower auf die Straße zu bringen, um das Geld, das wir in den letzten Jahren verplant haben, auch abzuarbeiten“, so Dörsing. Und da habe die Bezirksregierung Arnsberg gesagt, so geht das nicht. Die Stadt Dortmund habe durch das nicht ausgegebene Geld zu große Überschüsse.
Die Folge: Die Genehmigung des städtischen Haushalts ist in Gefahr. Denn wo das Sparschwein zu voll ist,... „Also wurden die Haushaltsmittel jetzt um die Hälfte gekürzt“, sagt Dörsing. Das soll ein einmaliger Vorgang sein. Davon sind beide Politiker nicht überzeugt. Doch was kann die Bezirksvertretung jetzt tun, wie den halbierten Etat verplanen? Der größte Teil geht in den Kinder- und Jugendbereich.
Tiefbauamt auch im Spiel
„Wir haben im Vorfeld ein Gespräch mit dem Jugendamt geführt, da wurde uns zugesichert, dass nur Projekte angestoßen werden, wo das Geld auch ausgegeben werden kann“, so Uwe Dörsing. „Die Situation ist ärgerlich“, sagt Peter Steinhofer. „Wir haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen immer mit der Verwaltung gesprochen. Und dann kommt so ein Tiefbauamt und sagt, wir hätten gerne 250.000 Euro, aber wir können in diesem Jahr nichts umsetzen. Das halte ich für einen Skandal.“
Zwei große Posten
Es dauere einfach alles zu lange, die Planung, die Umsetzung und dann heiße es wieder, man habe keine Leute. „Ich kann das natürlich nicht im Detail beurteilen, aber warum sollen wir Geld in Projekte stecken, von denen wir genau wissen, dass es nichts wird“, sagt Steinhofer.
Deshalb werde es auch 2024 keinen Cent aus Aplerbeck geben. „Wir haben jetzt zwei große Posten budgetiert. Einmal 80.000 Euro für den maroden Spielplatz an der Köln-Berliner-Straße und 50.000 Euro für die Mountainbike-Strecke an der Benediktinerstraße.“
Behindertenparkplätze zugeparkt: Hans Stattkus (74): „Ich habe bestimmt 100 Anzeigen gemacht“
Reihenhaus in Aplerbeck vor Zwangsversteigerung: 277.500 Euro Gesamtwert - mit Risiko
Ex-Real-Umbau geht in die letzte Runde: Eröffnung des Marktkauf in Aplerbeck rückt näher
