Schwarzseher könnten die Stadt Geld kosten

Die GEZ schickt regelmäßig in großem Umfang Vollstreckungs-Ersuchen an die Stadt. Für das Land Nordrhein-Westfalen zahlt der WDR Vorabkosten in Höhe von 23 Euro pro Ersuchen an die Behörde – als Beitrag zu den dafür anfallenden Sach- und Personalkosten der Stadt. Mit dem Vollstreckungs-Ersuchen machen sich die Vollziehungsbeamten der Stadt auf zu den Schuldnern. Doch treffen sie die Zahlungsunwilligen nicht an oder melden sich diese nicht bei der Vollziehungsbehörde, erhält die GEZ lediglich ein so genanntes „Fruchtlos-Protokoll“.

Und darin teilt die Stadt der GEZ oft mit, dass sie unter anderem wegen Mangels an Personal nicht bereit sei, den zum Zahlungserlass notwendigen Offenbarungseid vom Schuldner einzuholen oder Entsprechendes beim Gerichtsvollzieher zu veranlassen. Auch Forderungspfändungen würden oft verweigert, so GEZ-Sprecherin Nicole Hurst. Nach der Gesetzeslage können WDR und GEZ jedoch die rückständigen Forderungen bei den Schwarzguckern nicht selbst vollstrecken. Bei dem Auftrag an die Stadt handle es sich deshalb auch nicht um Amtshilfe, betont Hurst, sondern das sei Bestandteil des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts.

Weil auch andere Kommunen in NRW ähnlich wie Dortmund verfahren, hat sich der WDR nun an das Innenministerium gewandt. Das legte jetzt per Erlass fest, „dass die Kommunen für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind“. Mit 23 Euro pro Vorgang allerdings würde die Stadt sicherlich draufzahlen. Um derartige „Amtshilfe“ für die GEZ zu leisten, müsse die Stadt Personal einstellen, meint OB Sierau kopfschüttelnd. Die Stadtspitze will sich in der nächsten Woche den Kopf über das Problem zerbrechen.