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Hakenkreuze und Schmähbriefe: Rechtes Milieu greift Dortmunder Schulen an
Dortmunder Studie
Schmierereien, böse Briefe und böswillige Gerüchte: Dortmunder Schulen, die sich gegen Rassismus engagieren, stehen unter Beschuss. Personen und Gruppen aus dem rechten Milieu haben sie im Visier.
Dortmunder Schulen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus positionieren, sind Teil des Netzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“. Wie die Fachhochschule Dortmund nun herausgefunden hat, sind diese Schule im Visier von rechten Akteuren, insbesondere der AfD.
Der Extremismus-Forscher Professor Dierk Borstel von der FH Dortmund hat in einer Studie die Angriffe aus dem rechten Milieu auf das Schulnetzwerk nachgezeichnet.
Gründung vor 25 Jahren in Dortmund
Vor 25 Jahren wurde das Dortmunder Immanuel Kant Gymnasium die erste sogenannte Courage-Schule in Deutschland - seitdem sind noch 47 weitere Dortmunder Schulen beigetreten.
Bundesweit sind sogar mehr als 3500 Schulen in dem Netzwerk engagiert, das auf seiner Homepage schreibt, sich „für die Menschenwürde und gegen Diskriminierung“ einzusetzen.
Der Extremismusforscher hat für seine Studie insbesondere das Vorgehen der AfD und ihrer politischen Vertreter untersucht. Borstel wertete Pressemitteilungen der Partei, Anfragen der Fraktionen in Landtagen und dem Bundestag, Reden von AfD-Politikern in den Parlamenten und auch Postings in den sozialen Medien aus.
Systematische Angriffe in mehreren Landesparlamenten
Das Ergebnis: Die AfD und ihr nahestehende Personen greifen das Schulnetzwerk an. Teilnehmende Schulen wurden in der Vergangenheit mit Hakenkreuzen beschmiert, und Mitarbeiter des Netzwerks erhielten anonyme Schmähbriefe.
Die Angriffe, so schreibt Borstel, hätten aber auch eine systematische Komponente: Ein besonders oft gebrauchtes Mittel sei dabei das sogenannte Framing, „was dazu dient, geschäftsschädigende Gerüchte zu streuen und Geldgeber und Partner zu verunsichern“, so Borstel.
Konkrekt heißt das: Die AfD versuche, in der Öffentlichkeit das Bild zu verbreiten, dass das Netzwerk dem Linksextremismus nahestehe oder „Gruppen von vermeintlich linker Militanz.“
Dortmunder Gesamtschule dient als trauriges Fallbeispiel
Ein Beispiel für dieses Framing konnte man nach einem Vorfall an der Dortmunder Martin-Luther-King Gesamtschule beobachten: 2019 hatten Schüler dort einen Mord an einem Lehrer geplant. Die AfD, so Borstel, wies „wiederholt darauf hin, dass es sich um eine Courage-Schule handele.“
Auf Facebook habe die Partei argumentiert, dass der Vorfall sich nur ereignen konnte, weil „die Schule sich aus ideologischen Gründen Nebenthemen wie dem Kampf gegen Rassismus“ widmete.
Postings wie diese und vergleichbare Reden in den Landesparlamenten sollen so das Netzwerk diskreditieren und Feindbilder aufbauen, erklärt der Forscher.
Die AfD fährt eine „Kampagne gegen das Courage-Netzwerk“
Aber nicht nur der Diskurs um das Netzwerk wird laut Borstel von der AfD manipuliert: Mit Anfragen und Anträgen wird "wiederholt eine Einstellung jeder öffentlichen Förderung gefordert."
Der FH-Professor spricht in seiner Studie „angesichts des Umfangs, der Permanenz und der verschiedenen Ebenen von einer Kampagne der AfD gegen das Courage-Netzwerk.“
Zu den Gründen für die AfD-Kampagne vermutet der Dortmunder Forscher: „Offensichtlich steht das Courage-Netzwerk mit seinen Werten und Ansätzen stellvertretend für eine Bildungs- und Gesellschaftspolitik, die die AfD grundsätzlich ablehnt.“
Aber nicht nur die Kritik der AfD untersucht Borstel, auch Druck von linken Parteien und Akteuren hat der Dortmunder erforscht. Im Unterschied zu den Angriffen aus dem rechten Milieu sei der Druck der linken Akteure aber „temporär und nicht von grundsätzlicher Natur gegenüber den Grundwerten des Courage-Netzwerkes“ geprägt.
Die Bundestagsfraktion der AFD und auch der Ortsverband Dortmund wollten sich auf Anfrage der Redaktion nicht zu der Studie und den entsprechenden Vorwürfen äußern.
Die gesamte Studie finden Sie unter www.schule-ohne-rassismus.de.
Anmerkung: Später hat sich der Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion, Heiner Garbe, nach der durch die Redaktion gesetzten Frist geäußert. Wir reichen seine Stellungnahme hier nach: „„Die AfD-Fraktion Dortmund hat sich insofern gegen das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ ausgesprochen, als dass es der AfD und ihren rechtsdemokratischen Schwesterparteien in Europa Rechtsextremismus und Rassismus unterstellt. Rechtsdemokratische oder rechtspopulistische Politik ist in einem liberalen Verfassungsstaat legitim.
Das Neutralitätsgebot an Schulen verbietet eine einseitige Diskreditierung parteipolitischer Positionen. Im Schulausschuss haben wir uns immer wieder für Kampagnen ausgesprochen, die islamischen Extremismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichsam bekämpfen.
Herr Prof. Borstel scheint sich verrannt zu haben.“
