Seit fast einem Jahr gibt es politisches Gerangel um die Machtverhältnisse im Aufsichtsrat der städtischen Entsorgung Dortmund (EDG). Einer der Dreh- und Angelpunkte: Sollen die EDG-Arbeitnehmer einen Teil ihrer Macht im Aufsichtsrat ans Arbeitgeberlager abgeben? Bislang sind die Kräfteverhältnisse gleich verteilt: Beide Seiten stehen sich auf Augenhöhe gegenüber, halten je sechs Sitze. Das sollte sich ändern. Eigentlich.
Noch im September hatte Dortmunds Rat mehrheitlich entschieden, den Aufsichtsrat auf 15 Mitglieder aufzustocken: Acht Plätze sollten den Arbeitgebern zufallen, sieben den Arbeitnehmern. Die paritätische Mitbestimmung, bei der EDG jahrelange Tradition, wäre dahin. Die SPD ärgerte sich, konnte qua fehlender Ratsmehrheit die Pläne von CDU, Grünen und Linke+ aber nicht mehr stoppen. Intern krachte es bei der SPD gewaltig.
Gewerkschafter machten Druck
Seit der Ratssitzung am Donnerstag (15.12.) ist nun erneut alles anders: Die Ratsmehrheit hat ihren Beschluss aus September wieder gekippt. Es bleibt nun bei der paritätischen Mitbestimmung. Allerdings wird der EDG-Aufsichtsrat nun deutlich größer: 18 Mitglieder werden dort künftig Platz nehmen; je neun aus dem Arbeitgeber- und dem Arbeitnehmerlager.
Kurios dabei: Die SPD hatte mit einem entsprechenden Antrag im Rat als erste vorgelegt. Prompt folgten Grüne, CDU und Linke+ mit einem eigenen Papier, das fast deckungsgleich mit dem der SPD war und nur um Haaresbreite abwich. „Wir haben doch in hohem Maße Einvernehmen“, warb Roland Spieß (SPD) dafür, auf eine möglichst gemeinsame Linie einzuschwenken.
Die gab es dann auch: Die SPD zog ihren Antrag zurück und stimmte für das Papier der Gegenseite, mit dem CDU, Grüne und Linke+ plötzlich doch wieder zur paritätischen Mitbestimmung zurückkehren. Was Hendrik Berndsen (SPD) zur Anmerkung veranlasste, „dass sich ohne unseren Antrag nichts bewegt hätte.“
Darüber lässt sich trefflich spekulieren. Tatsächlich waren es Dortmunds DGB-Chefin Jutta Reiter und Verdi-Geschäftsführer Michael Kötzing, die in den vergangenen Wochen in mehreren Gesprächen Druck auf die Fraktionen gemacht haben. Und damit auch erfolgreich waren, wie Christoph Neumann (Grüne) in einer kurzen Rede einräumte: Es habe Kritik vonseiten der Arbeitnehmer-Vertreter gegeben, sagte der neue Mann an der Grünen-Spitze. „Diese Kritik haben wir mit unserem Antrag umgesetzt“, so Neumann.
CDU und Linke+ erhalten Mandat
Zur Freude der Gewerkschaften. Sowohl Reiter als auch Kötzing bedankten sich einen Tag nach der Ratssitzung für die Entscheidung, nun doch zum Gleichgewicht der Kräfte (Parität) zurückzukehren. „Dortmund ist und bleibt Mitbestimmungsstadt der Republik, und das ist auch gut so“, so Kötzing in einer gemeinsamen Stellungnahme mit DGB-Chefin Reiter.
Ein Knackpunkt aber bleibt: Die beiden Gewerkschaften Verdi und Komba, die bei der EDG aktiv sind, haben künftig das Recht, je einen Kandidaten ihrer Wahl in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die SPD hatte dafür plädiert, speziell diese beiden Aufsichtsrats-Tickets nur für hauptamtliche Gewerkschafter zu reservieren. Vergebens. CDU, Grüne und Linke+ mochten sich darauf nicht einlassen. Konsequenz: Verdi und Komba haben nun die Möglichkeit, ihre Tickets auch an Dritte zu vergeben, die damit als Vertreter der Gewerkschaften ins EDG-Kontrollgremium einziehen können. Wen Verdi und Komba dafür namentlich vorschlagen werden, ist offen.
Fest steht hingegen, dass bald mehr Ratsmitglieder bei der EDG sitzen werden. Bislang sind das lediglich SPD und Grüne mit je einem Mandat. Künftig kommen die CDU und die Linke+ mit je einem Vertreter hinzu, während die SPD ein zweites Mandat erhält.
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