Am Donnerstag, dem 14. November, kam der Dortmunder Rat zum vorletzten Mal in diesem Jahr zusammen. Der Rat ist das wichtigste politische Gremium der Stadt. Die wichtigsten gefallenen Entscheidungen im Überblick.
Zweite NRW-Flüchtlingsunterkunft in Dortmund
Im ehemaligen Best Western-Airport-Hotel südlich des Gewerbegebiets Ost in Aplerbeck soll eine zweite Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund einziehen. In den rund 200 Zimmern sollen bis zu 350 Personen mit geringer Bleibeperspektive und aus sicheren Herkunftsstaaten unterkommen, vorrangig in Vierbettzimmern. Familien mit Kindern halten sich laut Stadt in der Regel vier Monate in einer Landeseinrichtung auf, andere Flüchtlinge im Schnitt 18 Monate. Die Inbetriebnahme ist für den 1. Januar 2025 geplant.
Dortmund verfügt bereits über eine Flüchtlingsunterkunft des Landes nördlich von Dortmund-Oespel. Für die Stadt bedeutet eine zweite ZUE finanzielle Entlastung: Im Gegensatz zu einer kommunalen Einrichtung muss sich die Stadt nicht um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern, außerdem werden ihr die Personen in einer Landeseinrichtung auf die Aufnahmequote angerechnet. Ein AfD-Antrag, die Entscheidung den Bürgern zu überlassen, fand keine Mehrheit. Die CDU begründete ihre Enthaltung mit den nicht sinkenden Zahlen der ankommenden Asylsuchenden, die die „Unfähigkeit“ der ehemaligen Ampelregierung zeigen würden, so Fraktionsvorsitzender Jendrik Suck.
Entscheidung: Mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP, Linke und Die Partei beschlossen. Die CDU enthielt sich.
Neuer Park um Westfalenhütte
Um das Areal der ehemaligen Westfalenhütte soll ein neuer, ringförmiger Park mit einer Größe von 34 Hektar gebaut werden. Zentraler Bestandteil ist eine Berg- und Tallandschaft im westlichen Teil des Parks beim Hoesch-Museum. Weil der durch die Stahlindustrie mit Schadstoffen belastete Boden dort umgelagert werden muss, entstehen drei Hügel. Auf den Bergkuppen sollen dann Bänke, Gipfelschaukeln und ein Picknickplatz aufgestellt werden. Eine Art „Canyon“ wird sich durch den Park winden. Geplant sind außerdem eine Liegewiese, ein Sportplatz mit Skaterflächen und Fitnessgeräten sowie ein Spielplatz.
Die Baukosten werden rund 35,8 Millionen Euro betragen, die Stadt Dortmund trägt davon rund 7,5 Millionen Euro. Fertig werden soll der Park nicht vor 2029. Neben dem Park entsteht am Rande des Borsigplatzes auch ein Wohngebiet mit rund 800 Wohnungen.
Entscheidung: einstimmig beschlossen
Klimaneutrales Bauen?
Die Stadt will bei Bauprojekten wie zum Beispiel Schulen, Sporthallen oder Kitas künftig prüfen, ob es Varianten gibt, mit denen das selbstgesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2030 besser eingehalten werden kann. Damit will die Stadt noch über die Vorgaben des bundesweiten Gebäudeenergiegesetzes hinausgehen. Das könnte funktionieren, indem bereits vorhandene Bausubstanz weiterverwendet wird oder nachwachsende Rohstoffe verwendet werden.
Die Kosten von Bauprojekten würden dadurch um 3,5 bis 7 Prozent steigen. Die CDU stellte sich daher gegen das Vorhaben und sprach von einem „Dortmund Deluxe“-Standard, die Bundesvorgaben würden ausreichen. Die FDP befürchtet, durch die höheren Kosten könnten weniger Schulen und Kitas gebaut werden. Dortmund hatte sich bei der Europäischen Union als eine von 100 Städte beworben, die bis 2030 klimaneutral sein wollen.
Entscheidung: Mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke und Die Partei beschlossen
Radschnellweg im Kreuzviertel
Der Radschnellweg Ruhr (RS1) soll im Kreuzviertel über die Sonnenstraße von der Arneckestraße bis zur Chemnitzer Straße weitergeführt werden. Bislang mündet die Fahrradstraße aus Richtung Westen von der Großen Heimstraße kommend über die U-Bahn-Haltestelle Möllerbrücke auf die Sonnenstraße, dieser Teil wurde bereits 2021 fertiggestellt. Die Sonnenstraße soll ebenfalls als Fahrradstraße ausgebaut werden, auf der Fahrradfahrer gegenüber Autofahrern Vorfahrt haben. Die Hohe Straße sollen die Radfahrer künftig über eine Brücke überqueren. Gebaut werden soll zwischen 2026 und 2028. Wie schon beim ersten Abschnitt gibt es Kritik von Seiten CDU, FDP und AfD, weil entlang der Sonnenstraße 243 Parkplätze wegfallen sollen. Die CDU setzte daher einen Prüfantrag durch, der die Stadt damit beauftragt, Alternativen für die wegfallenden Parkmöglichkeiten zu finden.
Wie die Fahrradstraße weiter östlich über die Ruhrallee bis zum S-Bahnhof Dortmund-Körne geführt werden kann, soll ab 2025 untersucht werden. Der RS1 soll langfristig als überregionale Radachse die Städte Duisburg und Hamm verbinden. Zudem will Dortmund den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis 2030 um 20 Prozent erhöhen.
Entscheidung: Mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke und Die Partei beschlossen.
Brückenneubau Franziusstraße
Die Brücke über die Bahngleise im Zuge der Fanziusstraße am Dortmunder Hafen soll abgerissen und neu gebaut werden. Sie dient Autofahrern, die von der Mallinckrodtstraße kommen, gegenwärtig als Zufahrt zum Hafen. Die Deutsche Bahn hat jedoch festgestellt, dass ICE-Züge die Brücke nicht unterqueren können, weil die Züge nicht an den Hilfsstützen der Brücke vorbeikommen.
Damit die Bahn ihr neues ICE-Werk auf dem ehemaligen Güterbahnhof bauen kann, muss die Brücke deshalb weichen. Die Umleitungen sollen über die Lindberghstraße und durch Huckarde, sowie über die Deusener Straße und die Mallinckrodtstraße führen. Für die Anwohner aus Deusen bedeutet das zusätzlichen Stau. Gebaut werden soll ab Juli 2025 bis Juni 2027, die Franziusstraße wäre also fast zwei Jahre voll gesperrt.
Entscheidung: einstimmig beschlossen.
Neue Verglasung fürs Opernhaus
Das Dortmunder Opernhaus soll neue Glasfassaden bekommen. Die gegenwärtige Verglasung wurde seit Eröffnung des Hauses im Jahr 1966 nicht mehr saniert und befindet sich laut Stadt in einem entsprechend schlechten Zustand. Es habe bereits mehrere Schäden gegeben. Zudem handelt es sich nur um eine zweifache Verglasung, die nun durch eine dreifache ausgetauscht werden soll, um eine bessere Isolierung zu erzeugen. Die Erneuerung kostet 4,1 Millionen Euro, wovon voraussichtlich 1,7 Millionen über Fördermittel finanziert werden. Der Austausch soll in den spielfreien Zeiten in den Jahren 2026 und 2027 stattfinden.
Entscheidung: einstimmig beschlossen.
