Die historische Migrations-Abstimmung im Bundestag, bei der am Mittwoch erstmals ein CDU-Antrag mit den Stimmen der AfD angenommen wurde, sendet politische Schockwellen bis nach Dortmund. Zwei prominente Persönlichkeiten der Dortmunder Stadtgesellschaft kündigen wegen der gemeinsamen Abstimmung ihren Austritt aus der CDU an.
„Aufgrund der jüngsten Entwicklungen haben Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener beschlossen, die CDU mit sofortiger Wirkung zu verlassen“, heißt es in einer Pressemitteilung, welche die beiden Dortmunder am Freitagmittag von einer Medienagentur verschicken ließen.
Klaus Wegener ist Präsident der Auslandsgesellschaft und war lange Zeit stellvertretender Kreisvorsitzender sowie Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in Dortmund. Zudem trat er zweimal bei der Wahl zum Europäischen Parlament (2009 und 2014) und 2021 bei der Bundestagswahl an.
Dirk Rutenhofer erlangte als langjähriger Vorsitzender der Händler-Interessenvertretung „City-Ring“ stadtweite Bekanntheit. Der Geschäftsführer des Dortmunder Sicherheitssystem-Herstellers Weckbacher, der aktuell auch Präsident des Westfälischen Industrieklubs ist, war 2020 sogar als Oberbürgermeisterkandidat der CDU im Gespräch.
In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung begründen die beiden ihren Austritt ausführlich. Er könne „die schleichende Legitimierung einer AfD nicht mit meinem Gewissen vereinbaren“, lässt sich Wegener zitieren. Der Schritt falle ihm nach 31 Jahren in der CDU „unglaublich schwer“, aber: „Die vielzitierte ‚Brandmauer‘ wird zu einem ‚Brandbeschleuniger‘. Das kann und werde ich nicht mittragen.“
Rutenhofer zeigt sich in der Mitteilung „fassungslos“ von den Entwicklungen in Berlin. Für ihn kommt der Austritt nach 27 Jahren Mitgliedschaft in der CDU. 1998 sei er einen Tag nach der Wahlniederlage nach dem Motto „Jetzt erst recht“ in die Partei eingetreten. „Heute schäme ich mich für das Zeichen, das mit der gemeinsamen Migrationsabstimmung mit der AFD [...] für unser Land, für Europa und die Welt gesetzt wurde. Diese CDU ist nicht mehr meine Partei.“
Der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Sascha Mader zeigt sich enttäuscht, dass die beiden ihre Austrittspläne vorab nicht mit ihm kommuniziert hätten. „Zumindest Wegener kenne ich persönlich, ich hätte mich über einen Anruf gefreut“, so Mader. „Danach hätte er immer noch öffentlich machen können, dass er ausgetreten ist.“ Ihn störe vor allem die Reihenfolge der Schritte. „Woher er die Kenntnis nimmt, die CDU sei jetzt bei der AfD, kann ich nicht nachvollziehen. Zumindest im Rat der Stadt Dortmund gibt es an der Haltung der CDU weiterhin keinen Zweifel.“
Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Sarah Beckhoff wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Der Co-Vorsitzende und Bundestagskandidat Michael Depenbrock sagt: „Es tut uns um jeden leid, der austritt.“ Es sei aber fraglich, ob der Grund inhaltlich richtig sei. „Die AfD wurde nicht durch uns legitimiert, sondern durch den Wähler. Wenn wir die Migrationsthemen aufgreifen, delegitimiert das die AfD eher.“
Neben den beiden prominenten Austritten hat es seit Mittwoch zwei weitere Austritte aus der Dortmunder CDU gegeben, wie Geschäftsführer Andreas Brausen mitteilt. Dagegen habe es aber auch acht Eintrittsgesuche gegeben, vor allem im Zusammenhang mit der Demo am Donnerstag.
