Strategie gegen Neonazi-Szene
Polizei Dortmund richtet Sonderkommission "Rechts" ein
Rechtsextreme haben in Dortmund zuletzt Asylbewerber, Journalisten und Bürger bedroht. Deshalb verändert die Polizei Dortmund nun ihre Organisation: Die Sonderkommission "Rechts" löst eine bislang bestehende Ermittlungseinheit ab.
Dortmunds Neonazis dürfen wieder marschieren: Das OVG Münster hat das Verbot der Polizei für die Veranstaltung am 28. März aufgehoben. Das Bild zeigt eine Szene aus dem August 2014: Polizisten hinderten Neonazis daran, bis zu einer besetzten Kirche in der Enscheder Straße vorzudringen.
Am 6. Februar hatten sich 20 Neonazis zu einem Fackelmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft' tag=' in Eving versammelt. Jüngst hatte es zudem weitere Einschüchterungen und Drohungen gegen Dortmunder Bürger und Journalisten' tag=' sowie Gewalt gegen Polizeibeamte' tag=' gegeben. Aufgrund dieser jüngsten "Erscheinungsformen des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Dortmund" richtet sich die Polizei Dortmund neu aus. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Sie halte so "den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene dauerhaft hoch".
Wie verändert die Polizei ihre Organisation?
Die Polizei richtet die Sonderkommission "Rechts" (Soko Rechts) ein, die unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann (Leiterin Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz) steht. Die Soko ist an die Direktion Kriminalität angedockt. Es handelt sich allerdings um keine völlig neue Abteilung: In der Soko Rechts geht die bisherige - im Polizei-Sprachgebrauch sogenannte - Besondere Aufbauorganisation "Kein Raum für Rechtsextreme" auf. Diese bestand seit Januar 2012.
Wie ist die Soko personell ausgestattet?
Wie viele Beamte in der Soko zur Dortmunder Neonazi-Szene ermitteln, und ob die SoKo mehr Beamte hat als die alte "Aufbauorganisation" - das gibt die Polizei Dortmund nicht preis. "Wir wollen nicht ausrechenbar für unsere Zielgruppe sein", sagte am Freitag ein Polizeisprecher. Er fügte hinzu: "Aufgrund der aktuellen Lage wäre es aber sicherlich nicht angebracht, Personal abzubauen."
Was ändert sich durch die Soko Rechts?
Inwiefern sich die Arbeit der Soko Rechts im Vergleich zur bisherigen Aufbauorganisation "Kein Raum für Rechtsextreme" konkret, lässt die Polizei weitgehend offen. "Die Strategie ist verändert worden - wie, möchte ich nicht sagen", so der Polizeisprecher. Durch die Soko gebe es "kürzere Melde- und Kommunikationswege" als bisher, Organisationsabläufe seien gestrafft worden. "Wir haben nochmals unsere Kräfte gebündelt", wird Polizeipräsident Gregor Lange in einer Mitteilung zitiert. Die Soko solle noch enger als bisher mit den übrigen Einheiten der Polizei zusammenarbeiten. Das alles sind recht abstrakte Informationen - mehr ins Detail wolle man nicht gehen, so der Polizeisprecher.
Wie arbeitet die Einheit?
Als Schwerpunkt der Soko Rechts nennt die Polizei "die täter-/personenbezogenen Ermittlungen sowie die Auswertung und Analyse rechtsextremistischer Delinquenz und Strukturen". Man greife die Strategie der Rechtsextremisten, entlang der Strafbarkeitsgrenze zu agieren, auf: Die Soko sammelt vor allem Daten und Hinweise zur Dortmunder Neonazi-Szene und wertet diese aus.