Ein Attentäter ermordete vor fünf Jahren, am 19. Februar, neun Menschen in Hanau. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, der Täter tötete aus rechtsextremistischen Motiven. Mit ihrem Gedenken ist auch immer eine Warnung vor rechter Gewalt verbunden.
Deutschlandweit ist die Zahl der rechtsmotivierten politischen Straftaten deutlich angestiegen. Das Bundeskriminalamt verzeichnete von 2023 auf 2024 einen Anstieg um mindestens 17,34 Prozent. Den größten Anteil machten 2024 Propagandadelikte und Volksverhetzung aus. Der Anteil der Gewalttaten lag bei etwa 3,3 Prozent.
Auch in Dortmund verzeichnet die Polizei von 2023 auf 2024 einen Anstieg rechtsmotivierter Straftaten. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange sagt: „Der bundesweite Trend der steigenden rechtsmotivierten Straftaten besorgt mich sehr und auch hier in Dortmund stellen wir diese Tendenz fest.“
„Müssen wachsam bleiben“
Genaue Zahlen teilt die Behörde vor der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik und des Verfassungsschutzberichts noch nicht mit, da erst dann endgültige Zahlen für 2024 bekannt seien. Man werde sich aber genau anschauen, in welchen Deliktsfeldern es einen Anstieg gebe, um Maßnahmen zu ergreifen, sagt Lange.
„Der Anstieg zeigt vor allem eines: Die Polizei Dortmund und andere Ermittlungsbehörden müssen und werden wachsam bleiben im Kampf gegen den Rechtsextremismus, um gemeinsam die Demokratie zu verteidigen.“
Die Polizei Dortmund sieht es als Erfolg, dass sie vor neun Jahren die Soko Rechts ins Leben gerufen hat. Zwischen 2015 und 2020 haben die Ermittlungen vor Gerichten zu insgesamt 34 Jahren Freiheitsstrafe und mehr als 61.000 Euro Geldstrafen geführt. Man habe in der Soko Wissen über die Szene gebündelt.
Polizei will Maßnahmen beibehalten
Im Jahr 2023 hat die Polizei nach eigenen Angaben rund 20 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten erwirken können. Die Mobilisierungsfähigkeit bei Demonstrationen habe deutlich abgenommen. „Nun sehen wir eine kaum mehr existente organisationsfähige rechte Szene in Dortmund“, heißt es von der Polizei Dortmund.
Angesichts der steigenden Tendenz werde man die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus aber aufrecht halten, kündigt die Behörde an.
Die Straftaten und insbesondere die Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Rechtsextremismus sind über die vergangenen Jahre deutlich gesunken. Gab es 2015 in Dortmund noch 441 rechtsextreme Straftaten pro Jahr, waren es 2023 noch 157. Meist handelte es sich dabei um Hakenkreuzschmierereien oder Hitlergrüße.
„Darf Szene nicht unterschätzen“
Gleichzeitig habe es aber auch im Jahr 2024 Angriffe aus der Szene gegeben, sagte Vivianne Dörne von den Quartiersdemokraten, einer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dorstfeld, im Dezember.
Etwa an einem Wochenende im Januar 2024 hatten Rechtsextreme in Dorstfeld bei einer Anti-AfD-Demo Personen mit Pfefferspray angegriffen. In den vergangenen Monaten habe es zudem spontane rechte Gewalt auf „vermeintlich queere oder links-gelesene Menschen“ gegeben, die vor allem von jüngeren Rechten ausgegangen sei. Auch andere berichten von Drohungen und Einschätzungen aus der Szene. „Man darf nicht den Fehler machen und die Szene unterschätzen“, sagte Dörne.
