Politik-Gipfel zum Tag der Arbeit: Rund 2000 Demonstranten ziehen durch Dortmund

Auch die Auftakt-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) konnte wieder wie gewohnt stattfinden. Rund 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten zogen vom Platz der Alten Synagoge in gut eineinhalb Stunden durch die südliche Innenstadt zum Westfalenpark - diesmal mit prominenter Beteiligung.

Denn die Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund stand im Zeichen der Landtagswahl in zwei Wochen. Weil in Dortmund die zentrale Mai-Veranstaltung des DGB in NRW stattfand, sprach neben der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Politik-Talk zur Landtagswahl

Und um die politischen Stellungnahmen auf eine breite Basis zu stellen, waren auch andere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zum Polit-Talk eingeladen. Neben Wüst marschierten so gemeinsam hinter einem Banner auch Thomas Kutschaty (SPD), Mona Neubaur (Grüne) und Jules El-Khatib bei der DGB-Demo mit. FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp kam später im Park dazu.

Einen heftigen Schlagabtausch gab es allerdings bei der von Tom Hegermann moderierten Talk-Runde auf der Festwiesen-Bühne nicht. „Politik muss sich endlich wieder an den Schwächsten in unserer Gesellschaft orientieren“, forderte Anja Weber in ihrer Mai-Rede. Mit ihren Forderungen für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen Tarifflucht und Niedriglöhne stieß sie bei den Gästen aus der Politik durchaus auf offene Ohren.

„Tarifbindung sorgt auch für fairen Wettbewerb in den Branchen“, stellte etwa Ministerpräsident Hendrik Wüst fest. Und er schloss sich ebenfalls den Wünschen von Personal- und Betriebsräten nach steuerlichen Entlastungen angesichts der vom Ukraine-Krieg geschürten Inflation und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege an.

Transformation und Kommunalfinanzen

„Applaudieren vom Balkon reicht nicht“, merkte dazu Grünen-Politikerin Mona Neubaur an. Sie zeigte sich zudem überzeugt, dass mit der Stärkung der erneuerbaren Energien auch neue Arbeitsplätze entstehen. Für eine aktive Unterstützung der Transformation der Industrie etwa über Beiräte sprach sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty aus.

„Wir sind eine extrem kommunalfreundliche Landesregierung“, sagte NRW-Familien und Integrationsminister Joachim Stamp. Er sprach sich für eine Schuldenentlastung, aber auch eine Schuldenbremse der Kommunen aus. „Die Reichen müssen mehr in die Kassen zahlen“, forderte Jules El-Khatib von den Linken.

„Die wichtigen Dinge machen wir gemeinsam“, beschrieb Hendrik Wüst insgesamt das Verhältnis zwischen Politik und Gewerkschaften. Das bestätigte auch Anja Weber. Man sei mit allen demokratischen Parteien im Dialog: „Die Gewerkschaften sind einfach ein starker Faktor“, freute sich die DGB-Landesvorsitzende.

Und das sollte auch das Mai-Fest im Westfalenpark unterstreichen, bei dem rund 40 Organisationen aus dem Gewerkschafts-Sprektrum ein großes Familienfest feierten. Themen waren dabei natürlich auch der Krieg in der Ukraine und der Aufmarsch der Rechten in der Dortmunder Innenstadt. Für sie hatte die Dortmunder DGB-Vorstandsvertreterin Ulrike Hölter eine klare Botschaft: „Wir wollen euch nicht hier in Dortmund“, sagte sie unter großem Beifall.