Wird der Wall jetzt mit Pollern abgesperrt?

Jetzt hat die CDU-Fraktion im Rat politisch vorgelegt, um dem Treiben nachhaltig Einhalt zu gebieten – und das nicht nur auf dem Wall, sondern auch rund um den Phoenix-See und auf Phoenix-West.

„Null Toleranz gegen Raser und auch null Toleranz gegen Menschen, die das gemeinschaftliche Leben nicht respektieren“, schimpft der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Wallrabe. „Es kann nicht sein, dass eine Raser- und Poser-Szene jedes Wochenende Personal von Polizei und Ordnungsamt bindet, das an anderen Stellen – gerade zu Corona-Zeiten – dringend gebraucht wird.“

Ausweichquartiere

Geht es nach der CDU-Fraktion, soll die Verwaltung prüfen, ob versenkbare Poller sowie temporäre Einbahnstraßenregelungen und Tempo-30-Zonen das Problem eindämmen können und ob es Ausweichquartiere für die Poser gibt. Gleichzeitig setzt die CDU auf Repression und Prävention.

Mit einem entsprechenden Antrag bringt sie das Thema im Bürgerdienste-Ausschusses am 9. Februar auf die Tagesordnung. Doch wie stehen die anderen Fraktionen dazu?

Die SPD habe sich noch nicht die Karten gelegt, heißt es aus der Fraktionsgeschäftsstelle, doch dass etwas geschehen müsse, sei unstrittig.

Alle sehen Handlungsbedarf

Auch die anderen Fraktionen haben das Problem noch nicht intern beraten, sehen aber ebenso Handlungsbedarf. Die Grünen setzen laut Stefan Neuhaus aus der Fraktionsgeschäftsstelle auf eine kurzfristige und eine mittelfristige Lösung.

Um die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und die Belästigung der Anwohner zu beenden, erwarten die Grünen von der Ordnungsverwaltung bereits zur Ausschusssitzung konkrete Vorschläge, so Neuhaus. „Ob die Vorschläge der CDU dazu geeignet sind, muss man schauen.“

Mittelfristig soll der Straßenraum auf dem Wall ohnehin neu aufgeteilt werden. Die Vorschläge reichen von einer Einbahnstraßenregelung bis zur eigenen Spur für Radfahrer. Neuhaus: „Dadurch wird für die Szene manches nicht mehr möglich sein.“

Kein Tinder auf dem Wall

Ob diese Szene, die den Wall und den Phoenix-See auch fürs Anbandeln in Corona-Zeiten nutzt, ein Ausweichquartier braucht, ist für die Grünen nicht ausgemacht. Neuhaus: „Eine Partnerschaftsbörse mit Autos auf dem Wall ist so überflüssig wie ein Kropf.“

Poller auf dem Wall könne er sich nicht praktisch vorstellen, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke+, Utz Kowalewski: „Das kann man machen, wenn man dort ohnehin keinen Autoverkehr will.“ Doch mit Tempo 30 auf dem Wall renne man bei den Linken offene Türen ein, sagt Kowalewski mit Verweis auf die mittelfristig angedachte Neueinteilung des Straßenraums.

AfD sieht Schnellschuss

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird das Thema bei ihrer nächsten Videokonferenz ausführlicher diskutieren. „Maßnahmen für Verkehrssicherheit und Nachtruhe müssen wirksam, verhältnismäßig und nach Standort differenziert sein. Sie dürfen nicht rechtschaffene Autofahrer treffen, die nachts regelgerecht über den Wall fahren“, so der Vorsitzende Michael Kauch.

„Sicher muss man da drangehen“, sagt Heiner Garbe, Fraktionschef der AfD. Dennoch sehen die Vorschläge der CDU-Fraktion für ihn „eher nach Schnellschuss“ aus. Für „diese Bescheuerten die Schlagader der City zu blockieren“, gehe zu weit. „Das träfe zu viele normale Leute.“

Stattdessen solle sich die Verwaltung Konzepte überlegen. Garbe: „Die haben ihre Experten, die mit der Polizei zusammenarbeiten.“