Erstmals seit über 30 Jahren werden in Dortmund die Parkgebühren für öffentliche Stellplätze und die Parkhäuser der Stadttochter Dopark erhöht – und das deutlich. Der Rat machte dafür gestern gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP/Bürgerliste und AfD den Weg frei.
Für die City und den Wallring wird die Parkgebühr ab dem 1. Juli für eine Stunde von 1,50 Euro auf 2,50 Euro steigen (plus 67 Prozent) - und künftig auch sonntags kassiert werden. In den übrigen Bereichen der Innenstadt und am Phoenix-See werden künftig 1,50 Euro statt 50 Cent (+200 Prozent) pro Stunde fällig.
Dort, wo es wie in Hörde und teilweise in Hombruch und Brackel auch in den Stadtbezirkszentren kostenpflichtige Parkplätze gibt, steigt der Stundenpreis von 50 Cent auf einen Euro.
In Parkhäusern schon ab April
Dem Rat geht es dabei vor allem um eine Lenkungswirkung; denn während die Preise für Bus und Bahn über die Jahre immer weiter gestiegen sind, blieben die Parkpreise bislang stabil. Mit höheren Parkpreisen setzen Verwaltung und Politik auf Anreize, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
Bereits zum 1. April steigen die Preise in den Parkhäusern von Dopark. Sie sind dann mit 2 Euro für eine und 3,80 Euro für zwei Stunden künftig günstiger als die oberirdischen Parkplätze. Damit sollen Autofahrer vom öffentlichen Straßenraum in die Parkhäuser gelenkt werden.
Sechs Parkzonen
Mit der Erhöhung der Parkgebühren beschloss der Rat gleichzeitig ein neues Parkgebührenkonzept, mit dem das Stadtgebiet in sechs Parkzonen eingeteilt wird. Neben der
- Zone 1 mit 2,50 Euro pro Stunde (City und Wallring),
- Zone 2 mit 1,50 Euro pro Stunde (Innenstadtnahe Gebiete) und
- Zone 3 mit 1 Euro pro Stunde (Stadtbezirkszentren in den Außenstadtbezirken) soll es künftig auch noch einzeln zu beschließende Zonen geben:
- Zone 4 mit 1,50 pro Stunde (Gebiete mit hohem Zielverkehr, sofern nicht in Stufe 2 enthalten wie der Phoenix-See)
- Zone 5 mit 1 Euro pro Stunde (Gewerbe-/Sondergebiete mit hohem Parkdruck) und
- Zone 6 mit 50 Cent pro Stunde (Neubau- und Bestandswohngebiete beziehungsweise alle übrigen Gebiete sofern nicht in Stufe 1-5 enthalten).
Die Mindestgebühr beträgt 50 Cent in der Zone 1 und in allen anderen 20 Cent.
Während SPD und Grüne das neue Parkgebührenkonzept ausdrücklich begrüßten, gab es Kritik von FDP/Bürgerliste und AfD. Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP/Bürgerliste) sprach vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die angekündigte Schließung von Galeria Karstadt von einem „falschen Signal in den Handel und in die Innenstadt“. Mit Blick auf die Belastung der Bürger durch die Inflation kritisierte er, dass man nun als Stadt auch noch an der Gebührenschraube drehe.
Kein Blankoscheck
Die Leute würden von der eigenen Stadt ausgenommen, erklärte Heiner Garbe (AfD). Die Lenkung, die die Stadt mit der Gebührenerhöhung erzielen werde „ist aus Dortmund weg in Richtung Bochum.“
Uwe Waßmann (CDU) machte deutlich, dass seine Fraktion zwar dem Parkgebührenkonzept mit der Ausweisung von Parkzonen zustimme, aber keinen Blankoscheck für die Zukunft ausstellen wolle. Bei jeder Ausweitung sei man „nicht mit im Boot. Wir geben hier einen Rahmen vor, bei Veränderung sollte die Politik beteiligt werden.“
Eines ist jetzt schon klar; denn das hat der Rat mit der Vorlage auch beschlossen: Bis zur nächsten Erhöhung wird es nicht wieder 30 Jahre dauern. Das Konzept soll in regelmäßigen Abständen von drei Jahren überprüft und angepasst werden.
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