„Ich halte das für einen Fehler der Bundesregierung.“ Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal schießt in Richtung Berlin, vor allem in Richtung von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Thema: der umstrittene Verkauf des Chip-Herstellers Elmos.
Wenn Habecks Ministerium jetzt behaupte, durch den Kauf habe China technologische Vorteile, sei das „ein schlechter Witz“, so Westphal.
Es geht um ältere Chips
Mit der Produktionslinie, die verkauft werden soll, ließen sich nur ältere Chips herstellen. Solche, die Elmos selbst für aktuelle Produkte nicht mehr nutzen könne, die aber für andere Dinge noch gebraucht würden, etwa medizinische Testgeräte.
Das sei, „als ob die Chinesen alle Trabi-Motoren in Deutschland kaufen würden, und dann behauptet würde, dadurch würde ein Schaden für die deutsche Automobilkonzerne entstehen“, so Westphal am Dienstag bei einer Pressekonferenz in den Westfalenhallen.
225 Arbeitsplätze in Gefahr
In Dortmund würden bei einem Veto von Habecks Wirtschaftsministerium 225 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Dabei, so Westphals Vermutung, würde es eher um symbolische Außenpolitik gehen als um eine reine Wirtschafts-Entscheidung.
Dementsprechend habe man auch ein Schreiben nach Berlin geschickt, in dem man protestiere. Was er unverständlich finde, so Westphal: Die Ad-hoc-Meldung, die über den Verkauf informiert, stamme vom 14. Dezember 2021.
„Die behördliche Prüfung hat offenbar bis jetzt gedauert“, bemerkte Westphal. Elmos sei „einer der Pioniere für das Technologiezentrum in Dortmund“ gewesen. Allerdings: „Das war zur Zeit, als die Atari-Konsole entstand.“
Neue Ad-hoc-Meldung
Elmos plant, die Waferfertigung an das schwedische Unternehmen Silex zu verkaufen. Dahinter steht allerdings ein staatsnaher chinesischer Konzern.
Am Montagabend (7.11.) hatte Elmos eine weitere Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Der Verkauf, dem der Bund zustimmen muss, werde „wahrscheinlich untersagt werden“.
Sitzung am 9. November
Wörtlich heißt es dort: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den beteiligten Parteien heute mitgeteilt, dass in der kommenden Kabinettssitzung am 9. November 2022 der Verkauf der Elmos Waferfertigung an Silex Microsystems AB voraussichtlich untersagt werden wird.“
Dies sei „eine neue Entwicklung, da bis zum heutigen Tage das BMWK den beteiligten Parteien mitgeteilt hatte, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werden wird.“
Konsequenz noch unklar
Was im Falle eines Vetos aus dem Ministerium passieren wird? Dazu äußerte sich Elmos bisher nur vage. Wenn man aus Berlin einen Bescheid bekommen werde, der den Verkauf an Silex untersage, „werden die beteiligten Parteien diesen eingehend prüfen und im Anschluss über die weiteren Schritte entscheiden.“
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