Ja, sagt Oberbürgermeister Thomas Westphal. Er habe den Forderungskatalog der Gewerkschaft Verdi im aktuellen Tarifstreit mit unterschrieben. Die fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro.
Eine hohe Forderung, aber angesichts der aktuellen Inflationsentwicklung sei man in einer besonderen Situation, argumentiert Westphal. „Ich halte die Forderung für nachvollziehbar“, sagte der OB am Dienstag (7.3.) im Anschluss an die Sitzung des Verwaltungsvorstands.
Gleichwohl gibt es von ihm auch scharfe Kritik an der Tarifauseinandersetzung, die sich seit Wochen hinziehen und aktuell von Warnstreik-Aktionen der Gewerkschaft Verdi begleitet werden. Ihn störten die „ritualisierten Tarifverhandlungen“, erklärte Westphal. „In meiner Welt sollte es eigentlich schneller und einfacher sein, zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen“, sagte Westphal.
5 Prozent Plus eingeplant
Es sei kein Geheimnis, dass alle Kommunen in ihrer Haushaltsplanung bereits höhere Personalkosten durch steigende Tarife berücksichtigt hätten. Für Dortmund hat Kämmerer Jörg Stüdemann mit einem Plus von 5 Prozent kalkuliert. Und bislang habe die Stadt mit ihren Haushaltsplanungen in den vergangenen Jahren immer exakt das Tarifergebnis erreicht, merkte Westphal an.
Streiks seien ein Grundrecht, betont der OB. Allerdings belasteten sie die Städte und Menschen erheblich. „Deshalb habe ich großes Interesse, dass wir möglichst schnell zu einem Abschluss kommen und es nicht in die Länge zieht, weil man meint, bestimmten Ritualen gerecht zu werden“, sagte Westphal.
Nachdem am vergangenen Freitag (3.3.) bereits der Nahverkehr in Dortmund und anderen Städten bestreikt wurde, hat die Gewerkschaft Verdi für Mittwoch (8.3.) zum Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst unter anderem mit den Fabido-Kitas aufgerufen, für Donnerstag erneut im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Müllabfuhr ist von Donnerstag bis Samstag im Ausstand.
Nach dem Aufruf im Sozial- und Erziehungsdienst gab es Irritationen, ob die Gewerkschaft Verdi nur gezielt bestimmte Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen habe. Das sei nicht der Fall, erklärte Pamela Strutz von Verdi auf Nachfrage. Es sei in dem Bereich allgemein zum Streik aufgerufen worden. Und sie gehe auch davon aus, dass am Mittwoch alle Fabido-Kitas geschlossen bleiben.
Die Streikenden treffen sich ab 9 Uhr am Parkplatz am Remydamm und am Platz der Alten Synagoge. Von dort geht es ab 10 Uhr in Demonstrationszügen zum Friedensplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfindet.
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