Im November war – auf Umwegen – bekannt geworden, dass ein erfolgreiches Projekt bei der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Ein 2020 eingerichtetes „Nordstadt-Dezernat“ wird seine Arbeit nicht in gewohnter Weise fortsetzen. Dies war auf massive Kritik gestoßen.
Nun hat sich das Justizministerium des Landes NRW noch einmal ausführlich zur Arbeit des Projekts geäußert. In einer Antwort auf eine „kleine Anfrage“ der SPD-Fraktion im Landtag betont NRW-Justizminister Benjamin Limbach den Erfolg der Sonderermittler. Er nennt Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die das aus seiner Sicht belegen
Hohe Aufklärungsquoten
In den beiden erfassten Jahren 2020 und 2021 habe es „vergleichsweise hohe Aufklärungsquoten“ gegeben. So sind 2020 laut der Antwort des Ministers 1507 von 2104 eingeleiteten Verfahren aufgeklärt und abgeschlossen worden. Das entspricht einer Quote von 71,62 Prozent.
Im Jahr 2021 traf das auf 873 von 1428 Verfahren zu - eine Aufklärungsquote von 61,13 Prozent. „Aus Sicht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Dortmund haben sich die Erwartungen an das Projekt erfüllt“, heißt es in der Antwort von Justizminister Limbach.
Dezernat ist „ausgesetzt“
Demnach betone der Behördenleiter in Dortmund ausdrücklich, dass das Sonderdezernat „nicht aufgelöst, sondern ausgesetzt worden sei“. Die Verfahren werden künftig von einer größeren Anzahl von Dezernentinnen und Dezernenten bearbeitet.
Durch einen 24-stündigen Eildienst und weiterhin verfügbare Ansprechpersonen sei „eine effektive Strafverfolgung nach wie vor sichergestellt“, so Justizminister Limbach.
Gegenüber dieser Redaktion hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund im November die Aussetzung des Nordstadt-Dezernats unter anderem mit Personalmangel begründet.
Abgeordneter ist irritiert
Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran, einer der Initiatoren der Anfrage im Landtag, zeigt sich „sichtlich irritiert“ über die Aussagen aus dem Justizministerium.
„Etwas Gutes zu beenden, weil es seinen Job gemacht hat, bedeutet: In Zukunft macht ihn keiner mehr“, sagt Baran
Beispiel Umweltkriminalität
Baran äußert Zweifel daran, dass die Staatsanwaltschaft wirklich weiter effektiv arbeiten könne. „Die Vorgehensweise kennen wir schon von der Stabstelle Umweltkriminalität. Da hieß es auch: Nicht aufgelöst, sondern aufgeteilt. Fakt war aber: Die Stabstelle gab es fortan nicht mehr. So ist es jetzt auch hier“, sagt der Dortmunder.
„Zu jeder Gelegenheit hebt Innenminister Reul hervor, wie wichtig zeitnahe Verfahren für die Abschreckung von jungen Straftäterinnen und Straftätern sind. In Bezug auf das Projekt Nordstadt handeln er und Justizminister Limbach komplett widersinnig“, sagt Baran.
Justizminister in der Pflicht
Aus seiner Sicht solle der Justizminister „diese Entwicklung nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, sondern gegensteuern“.
Benjamin Limbach weist in dem Schreiben an die Landtagsfraktionen darauf hin, dass der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund die „Organisationshoheit“ über den Vorgang besitze.
Weiterhin würden die Verantwortlichen der „polizeilichen Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in der Dortmunder Nordstadt“ besonderes Augenmerk widmen.
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