Neonazi-Prozess in Dortmund: Viele Polizisten sollen Verhandlung absichern
Polizei Dortmund
Eine Demo von Rechtsextremen im September 2018 wird gerichtlich aufgearbeitet - am Verhandlungsort ist viel Polizei zu erwarten. Der Vorfall von 2018 hatte bereits Einfluss auf die jüngste Neonazi-Demo.
Bei einer Versammlung am 21. September 2018, benutzten Rechtsextreme in Dortmund antisemitische und ausländerfeindliche Parolen und Symbole. Nun müssen sich zehn Beschuldigte aus dem Milieu vor dem Dortmunder Landgericht verantworten.
Das Verfahren selbst wurde bereits im Juli diesen Jahres eröffnet, die zehn Beschuldigten werden aber erst ab dem 25. Oktober 2021 vor Gericht erscheinen müssen.
Polizeipräsident Gregor Lange erklärt jetzt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass die Dortmunder Beamten sich für die entsprechenden Verhandlungstage auf einen Einsatz rund um das FZW vorbereiten, wo der Prozess aus Platzgründen stattfinden wird.
„Denn dass diese Verhandlung nicht nur mediale Aufmerksamkeit, sondern auch die von Personen aus dem rechtsextremistischen wie linksextremistischen Spektrum auf sich ziehen könnte, ist uns als Polizei selbstverständlich bewusst.“
Entsprechend ist ein großes Aufgebot der Dortmunder Polizei zu erwarten – die Polizei selbst spricht von „ausreichend Kräften rund um den Verhandlungsort“.
Volksverhetzende Parolen, Flaggen und Pyrotechnik
Auch zum Prozess selbst äußerst sich der Polizeipräsident. Er sei froh, dass durch die Aufarbeitung der Geschehnisse vom September 2018 die Dortmunder Staatsanwaltschaft Handlungsmöglichkeiten habe.
Bei der damaligen Demonstration hatten Teilnehmende „wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert und eine Vielzahl von Reichsflaggen mit sich geführt. Zudem müssen sich die Beschuldigten für weitere, volksverhetzende Parolen verantworten sowie für den Einsatz von Pyrotechnik.
Neuer Maßnahmenkatalog wird bereits angewandt
Lange erklärt, dass der „Prozess für die Frage der polizeilichen Gefahrenabwehr und für die künftige Strafverfolgung von Rechtsextremisten von großer Relevanz ist“.
Des Weiteren habe die Dortmunder Polizei nach der Demonstration im Jahr 2018 ihre eigenen Auflagen verschärft und detaillierte Handlungsanweisungen für die Beamten in solchen Einsätzen erarbeitet.
Mittlerweile gäbe es „bis zu 40-seitige Auflagenbescheide“ für die Veranstalter vergleichbarer Veranstaltungen - und auch die oben genannte, antisemitische Parole wurde durch eine Auflage verboten.
Wie die Polizei berichtet, wurden die erarbeiteten Auflagen und Konzepte bereits angewandt - zuletzt beim jüngsten Aufzug von 500 Rechtsextremisten in der Stadt am 9.10. (Samstag).
