Neonazi-Demo in Dortmund: Rechte Parole beschäftigt Polizei weiter

Noch am Montag nach der Mai-Demo (2. Mai) beschäftigt die Polizei eine Parole: Die Neonazis skandierten in Dorstfeld „Hier marschiert der Nationale Widerstand“. Ein möglicher Auflagenverstoß hieß es am Sonntag von der Polizei. Denn bei dem „Nationalen Widerstand“ handelt es sich um eine verbotene Organisation.

Polizei fordert detaillierte Prüfung ein

Polizeisprecherin Nina Kupferschmidt teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass die Staatsanwaltschaft mündlich keine Strafbarkeit feststellen konnte – die Polizei Dortmund und die Staatsanwaltschaft werden dies aber noch mal detailliert schriftlich prüfen.

Schon im Vorfeld konnten die Neonazis nur verzögert starten, da nach Überprüfung durch die Polizei Dortmund ein „paramilitärisches Auftreten“ festgestellt wurde, die gegen das aktuell in NRW geltende Versammlungsgesetz verstoße. Und gegen die Auflagen, die es im Vorfeld gab.

Die Beratungsstelle „Adira“, die zur Jüdischen Gemeinde Dortmund gehört, kritisiert außerdem den „chiffrierten Antisemitismus“ der Neonazis: Auf einem Banner von Braunschweiger Rechtsextremisten stand „Unsere Volksgemeinschaft gegen das internationale Finanzterrortum“.

Laut Adira sei das eine sprachliche Abwandlung von „internationales Finanzjudentum“, ein antisemitischer Begriff der Nationalsozialisten. Weitere ähnliche Aussagen wurden zudem von unseren Reportern in Redebeiträgen gehört und auf der Demo beobachtet.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Gegen die Neonazis stellten sich laut Polizei insgesamt 350 Personen. Vereinzelt versuchten Teilnehmende des Gegenprotests immer wieder, Polizeiblockaden zu durchbrechen, die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Dabei kam es auch zu Verletzten auf beiden Seiten. Laut Polizeisprecherin Kupferschmidt sei ein Polizeibeamter leicht verletzt worden, zum Gegenprotest gebe es „keine Erkenntnisse“, da sich niemand gemeldet habe, auch nicht beim Rettungsdienst.

Das sei „nicht ungewöhnlich“, da man „sich ja durch die eigenen Leute behandeln lasse“, so Kupferschmidt.

Laut einer Pressemitteilung der Autonomen Antifa habe eine Person eine Platzwunde erlitten, mehrere Augenreizungen. „Die Polizei hat wieder einmal ihr Möglichstes getan, um den Nazis eine entspannte Route zu ermöglichen. Es freut uns, dass der Gegenprotest sich nicht davon abhalten lässt“, heißt es dazu.

Zwei Personen wurden am 1. Mai vorläufig ins Polizeigewahrsam genommen, an der Möllerstraße und an der Ecke Königswall / Brinkhoffstraße. Beide Personen wurden noch am Abend entlassen. Sie erwarte nun ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.