Masterplan Kommunale Sicherheit Dortmund soll sicherer werden. Wer andere überfällt oder seinen Müll bei Nacht und Nebel irgendwo abkippt, für den steigt das Risiko, erwischt zu werden. Das sind die Maßnahmen.
Noch vor fünf Jahren zählte Dortmund zu den gefährlichsten Städten in Deutschland – hinter Frankfurt, Berlin und Dresden. Heute gehört sie nicht mehr unter die ersten zehn der unsichersten Städte in der Republik – eine positive Botschaft, die der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange am Montag (30. September) bei der Auftaktveranstaltung zum „Masterplan Kommunale Sicherheit“ im Rathaus verkündete.
Peu à peu sei Dortmund nach hinten gerutscht, so Lange. Die Straftaten seien von mehr als 90.000 im Jahr 2014 auf über 60.000 in 2018 gesunken. Wohnungseinbrüche – halbiert; Raubstraftaten – halbiert; Raubstraftaten mit Gewalttätigkeit – halbiert; Gewaltstraftaten – über ein Drittel zurückgegangen.
In einigen Jahren die sicherste Stadt Deutschlands?
Dennoch hielten zwei Drittel der knapp 100 Zuhörer in der voll besetzten Bürgerhalle – in der Mehrzahl Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter – es für unwahrscheinlich, dass Dortmund in absehbarer Zeit den Titel als sicherste Stadt Deutschlands gewinnt, so jedenfalls das Ergebnis eines E-Votings.
Dortmunds Ordnungs- und Rechtsdezernent Norbert Dahmen mit dem mehr als 200 Seiten starken Masterplan Kommunale Sicherheit. © Gaby Kolle
Damit Dortmund sicherer wird, hat die Stadt in den vergangenen Jahren mit Bürgern, der Polizei und Feuerwehr, mit Politikern, der Wissenschaft, Vereinen und Verbänden den Masterplan Kommunale Sicherheit erarbeitet. Die Auftaktveranstaltung im Rathaus war der symbolische Startschuss zur Umsetzung.
Hier die wichtigsten Maßnahmen:
Videoüberwachung und -beobachtung
Wie von Polizeipräsident Gregor Lange angekündigt, soll die Videobeobachtung in der Brückstraße (Innenstadt) im nächsten Jahr ausgeweitet werden auf die Münsterstraße in der Nordstadt und die Emscherstraße in Dorstfeld. Ziel ist unter anderem die Beseitigung von Angsträumen. In Dorstfeld richtet sich die Maßnahme vor allem gegen rechtsextreme Straftaten.
Beleuchtung im öffentlichen Raum
Auch mit ausreichender Beleuchtung lassen sich Angsträume wie dunkle Unterführungen oder unübersichtliche Parks entschärfen. Die Stadt will deshalb in jedem Stadtbezirk die jeweils wichtigsten fünf Orte oder Plätze mit Blick auf eine bessere Beleuchtung bei Begehungen begutachten. Zudem wird eine Beleuchtungsmängelkarte erstellt mit Angaben, wann welche Laternen erneuert werden.
Nachbarschaftskampagne
Viele Wohnquartiere sind heute durch das Fehlen familiärer Strukturen und den Mangel an sozialen Kontakten von Anonymität geprägt. Ein gepflegter nachbarschaftlicher Umgang soll die fehlende Vertrautheit ins direkte Wohnumfeld zurückholen und das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. Bewohner sollen deshalb mehr Verantwortung für das direkte Wohnumfeld übernehmen und Eigeninitiative ergreifen, ohne den ständigen Ruf nach Behörden und Institutionen.
Eine bessere Vernetzung vor Ort – zum Beispiel durch die Nachbarschaftsplattform „nebenan.de“ – und die Stärkung des Ehrenamtes sollen Bewohner generationsübergreifend und niederschwellig dabei unterstützen. Angestoßen und befördert von der Stadt und freien Trägern soll die Kampagne über drei bis fünf Jahre laufen.
„Aktionsplan Saubere Stadt“
Auch Sauberkeit wird von Bürgern als ein Gradmesser für Sicherheit empfunden. Die EDG hat gemeinsam mit stadtgesellschaftlichen Akteuren einen „Aktionsplan Saubere Stadt“ entwickelt. Darin ist unter anderem festgelegt, wer genau für welche Reinigungsarbeiten im Stadtgebiet zuständig ist. Inzwischen gibt es in Dortmund auch die Sauberkeits-App „Dreckpetze“, mit der Bürger Dreckecken an die Stadt melden können.
Außerdem sollen die zwei Mülldetektive der EDG im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts aufgestockt werden zu einem „Ermittlungsdienst Abfall“, der mehr abschreckende Wirkung haben soll als bisher; denn die Menge des wild entsorgten Mülls steigt seit zehn Jahren.
Geplant sind sogenannte Abfall-Partnerschaften, ausgestattet mit insgesamt acht Mitarbeitern, die je zur Hälfte die EDG und die Stadt stellen. Denn die bisherigen „Mülldetektive“ der EDG haben keine hoheitlichen Befugnisse, etwa um die Personalien ertappter Nacht- und Nebelkipper aufzunehmen.
Die neuen Partnerschaften sollen den Kontrolldruck und damit die Aufdeckungsgefahr erhöhen und den vorhandenen Buß- und Verwarnungsgeldkatalog konsequent umsetzen. Ordnungsdezernent Norbert Dahmen hat zudem angekündigt, Bußgelder zu erhöhen. So kostet ein weggeschnippter Zigarettenstummel nicht nur 15, sondern dann 50 Euro Verwarnungsgeld.
Alkoholverkaufsverbot im öffentlichen Raum
Gewalt und Lärmbelästigung gehen oft mit Alkoholkonsum einher. Alkoholverkaufsverbote beziehungsweise -beschränkungen zum Unterbinden des „Nachschubs“ sollen beispielsweise zwischen 22 und 5 Uhr für Kioske, Supermärkte oder Tankstellen in kleinen, einschlägigen Problembereichen ausgesprochen und von Ordnungspartnerschaften kontrolliert werden.
Gleichzeitig ist geplant, die Freizeit- und Präventionsangebote besonders in den Stadtteilnebenzentren auszuweiten. Auch Hilfsangebote für Suchtkranke sind ein Thema.
Immer wieder betonen Ordnungsdezernent Norbert Dahmen und Polizeipräsident Lange, dass kommunale Sicherheit eine Querschnitts- und Gemeinschaftsaufgabe ist. Sie funktioniere nur im Dialog, und wenn alle Maßnahmen – die hier genannten und weitere wie etwa das Ausbremsen der Wallraser durch Radarmessungen – miteinander verknüpft würden.
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
