Der Städte- und Gemeindebund hat A gesagt und das Land aufgefordert, mehr eigene Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen. Jetzt müssen die Städte auch B sagen, wenn das Land dem Wunsch nachkommt.
Auch Dortmund muss seiner Verantwortung gerecht werden, zumal die zentralen Landesunterkünfte den Vorteil haben, dass das Land komplett für die Kosten aufkommt und die Zahl der Flüchtlinge voll auf das Kontingent angerechnet wird, das die Stadt ohnehin aufnehmen muss. So muss zum Beispiel – wie anderswo – keine Turnhalle geschlossen werden, um die Geflüchteten unterzubringen.
Deshalb ist es gut, dass es nun mit dem Ibis-Hotel Dortmund West eine Lösung für eine Zentrale Landesunterkunft in Dortmund gibt, wenn auch mit dem Schönheitsfehler, dass sie für die Geflüchteten weit draußen liegt. Es gibt zumindest eine Busverbindung.
Städtische Standards
Der Standort auf der grünen Wiese mag für die gesellschaftliche Akzeptanz zuträglich sein, die Art der Kommunikation zwischen Ministerium und Stadt sowie zwischen Verwaltungsspitze und Rat ist es aber nicht. Transparenz und ein Miteinander sieht anders aus als eine kurze Mail an die Bezirksvertretungsspitzen. Das ist ein Affront gegen den Rat und nicht zuletzt gegen die Bürger.
Zudem ist fraglich, ob die von OB Thomas Westphal wiederholt geforderten und wie eine Monstranz vor sich her getragenen städtischen Standards in der Unterkunft des Landes gelten werden. Aber genau das zähle zu den Bedingungen, unter denen die Stadt ihre Bereitschaft erklärt habe, eine zentrale Landeseinrichtung zu ermöglichen, so Westphal zuletzt in der Ratssitzung am 21. September.
Nötige Akzeptanz
Was gilt also nun? Kann das Land sein eigenes Ding durchziehen und an der Stadt vorbei mit dem Hotelbetreiber einen Vertrag schließen? Dann hätte sich Westphal zu weit aus dem Fenster gehängt. Auf der anderen Seite hatte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) nach Protesten in anderen Städten erklärt, dass das Land nur in Kooperation mit den Kommunen weitere Unterbringungskapazitäten aufbauen könne. Für die nötige Akzeptanz vor Ort könne man nur gemeinsam sorgen.
Wie auch immer: Ob Alleingang des Landes oder in Abstimmung mit der Stadt – dass mit der Information dem Rat gegenüber beziehungsweise dessen Fraktionsspitzen tagelang hinterm Berg gehalten wurde, dient der Sache nicht. Hoffentlich ziehen am Ende im Rat dennoch alle an einem Strang und geben dem Standort ihren Segen. Denn unterbringen muss die Stadt die Menschen sowieso.
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