„Mein Plan für Dortmund“: Was OB-Kandidat Westphal (SPD) vorhat

Sie entscheiden zwar nicht allein, aber sie haben – sollten sie in das höchste Amt der Stadt gewählt werden – Einfluss auf das, was geplant und umgesetzt wird. Wir haben die Kritik und Wünsche der Dortmunder in zehn Fragen zusammengefasst und die Kandidaten gefragt, wie sie damit umgehen wollen.

Das ist der Plan von Thomas Westphal, OB-Kandidat der SPD:

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass künftig in Dortmund ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen?

Wohnungspolitik wird bei mir Chefsache sein. Wir bauen 20.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren. Ich werde ein kommunales Wohnbauprogramm starten. Ich möchte, dass die Stadt anpackt und auf eigenem Grund und Boden schneller, besser und preisgünstiger baut. Das wird ein echter Beitrag für mehr preiswerte Wohnungen in Dortmund. Obendrauf müssen wir gegen die Landesregierung für mehr Mieterschutz kämpfen, die schleift nämlich gerade wichtige Rechte der Mieter ab.

Unsere Bürger halten die Stadt für viel zu schmutzig. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Sauberkeit erhöht wird?

Ich will die EDG zur „DSL“, zur „Dortmunder-Stadt-Leben“ machen. Die DSL wird der mobile Einsatzpartner der Nachbarn vor Ort. Sie hilft Müll zu vermeiden, dreckige Ecken umzugestalten, Angsträume zu entschärfen, Zerstörung und Verwahrlosung zu beheben. Ergänzend dazu werde ich Nachbarschaftsagenturen bei den Wohnungsgesellschaften weiter fördern. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten in diesem Bereich noch einmal deutlich verschärft und das die Vergehen auch wirklich geahndet werden.

Über 80 Prozent der Dortmunder finden, dass Bauarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Straßen viel zu lange dauern, fast genau so viele bemängeln eine miserable Koordination. Wie wollen Sie das ändern?

Ich werde niemandem versprechen, dass wir weniger Baustellen in Dortmund haben werden. Wir müssen bauen: Wohnungen, Radwege, Straßen, Glasfasernetze, Kitas, Schulen und Wärmenetze. Alle wollen das. Aber niemand findet Baustellen auf seinem Weg toll. Ich verstehe das, ohne „buddeln“ wird es jedoch nicht gehen. Klar ist, dass Planung, Ablauf und auch die Informationen über Baustellen erkennbar besser werden müssen, da gibt es keinen Zweifel. Unser Baudezernent weiß das. Wir werden gemeinsam ein neues Vorgehen dazu entwickeln.

Mehr als die Hälfte der Dortmunder fühlen sich nicht sicher, vor allem in der Innenstadt. Wie wollen Sie das ändern?

Die Kriminalität in unserer Stadt ist deutlich zurückgegangen. Die Polizei macht eine gute Arbeit. Aber das Gefühl vieler Menschen bleibt leider die Unsicherheit. Meine Formel lautet daher: Zusammenhalt schafft Sicherheit und Sicherheit schafft Zusammenhalt. Mehr Polizei und Ordnungskräfte sind nötig. Aber das ist immer nur das Ende einer Spirale. Wir müssen am Anfang mehr tun. Der Anfang ist für mich dort, wo keiner mehr auf die Umgebung achtet, wo sich die Menschen nicht mehr kennen, wo der Zusammenhalt verloren gegangen ist. Deshalb will ich unsere Nachbarschaften wieder stärken!

Der schlechte Zustand der Dortmunder Straßen ist seit Jahren für viele Bürger das Ärgernis Nummer 1. Wie wollen Sie das Problem endlich lösen?

Wir sind mitten drin in der Lösung. Wir investieren nun seit Jahren rund 200 Millionen Euro, Jahr für Jahr in die Sanierung unserer Straßen. Allein in diesem Jahr sind bereits 55 Straßen für den Umbau vorgesehen und weitere 95 Straßen sind für die nächsten Jahre geplant. Übrigens nicht immer zur Freude aller. Aber ich plane, dass wir diese Investitionen in den nächsten Jahren fortsetzen. Ich werde mich auch dafür stark machen, dass die Landesregierung endlich diese elenden Straßenbaubeiträge einstampft.

Über 60 Prozent der Dortmunder sind unzufrieden mit den Bürgerdiensten. Vor allem Wartezeiten, unfreundliche Mitarbeiter und schlechter Service werden kritisiert. Wie sieht Ihr Konzept aus, um den Bürgerservice zu verbessern und die Zufriedenheit zu erhöhen?

Die Situation bei den Bürgerdiensten ist niemandem verborgen geblieben. Wir waren hier schon mal viel besser. Der jetzige Ordnungsdezernent und auch schon seine Vorgängerin haben das Thema auf der Agenda gehabt. Jetzt ist mehr Personal an Bord, die Abläufe wurden angepasst und die Terminsoftware ist auch verändert worden. Ich erwarte jetzt eine deutliche und spürbare Verbesserung für die Dortmunderinnen und Dortmunder.

Viele Dortmunder bemängeln die schlechte IT-Ausstattung der Schulen, gerade auch nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Wie wollen Sie die IT-Infrastruktur der Schulen verbessern und dauerhaft auf einem aktuellen Stand halten?

Bei diesem Thema wird leider immer schnell sehr viel versprochen. Bei der echten Umsetzung werden die gleichen Leute dann aber oft sehr schnell, sehr leise. Die Versäumnisse liegen ganz klar in der Vergangenheit. Jetzt soll auf einen Schlag alles nachgeholt werden, das kann nicht klappen. Es liegt nicht am Geld, die Mittel sind da. Wir brauchen jetzt einen klaren und realistischen Plan, wie wir Geräte und WLAN in allen Schulen ausrollen. Das geht nur Schritt für Schritt, aber wir müssen mal anfangen.

Viele Dortmunder wünschen sich eine lebendigere freie Kulturszene, mehr Open-Air-Veranstaltungen und ein attraktiveres Ausgeh-Angebot. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die freie Szene und die Ansiedlung von Tanz- und Gastronomiebetrieben fördern?

In der Coronakrise leidet dieser Sektor leider sehr stark. Jetzt sehen wir aber auch, wie wichtig die gesamte Kulturszene für uns ist. Eine Großstadt ohne Kultur und Szene ist tot. Ich will die Kulturbranche vom Theater, über den Club, der Comedy, den Schaustellern und den Eventbetreibern mit einem Comback-Programm direkt helfen. Ich möchte u.a. einen „Nightlife-Beauftragten“ direkt beim Oberbürgermeister einrichten. Auch die kleinen Händler, die Reisebüros und Hotelbetreiber dürfen wir nicht vergessen. Wir brauchen sie! Wir müssen die Szene wieder neu beleben, ausbauen damit Dortmund noch attraktiver wird.

Fast 90 Prozent der Dortmunder wünschen sich, mehr ihrer Anliegen digital erledigen zu können. Wie werden Sie die digitale Verwaltung in den nächsten fünf Jahren ausbauen?

Ich habe den selben Wunsch! In der Wirklichkeit sind aber dicke Bretter zu bohren. Aber mit unserem Masterplan für die digitale Verwaltung bohren wir ja auch schon kräftig. Eines muss aber klar sein, es geht nicht darum hier eine App und dort ein Portal einzurichten, es geht eigentlich gar nicht um Technik. Es geht um die Entwicklung der gesamten Arbeitsorganisation in der Verwaltung. Aber genau die müssen wir uns für die nächsten Jahre vornehmen.

Insgesamt zeigt sich, dass Arbeit der Verwaltung für fast die Hälfte der Dortmunder verbesserungswürdig ist. Welche der Punkte gehen Sie in Ihrer Amtszeit mit Priorität an?

Für mehr als die Hälfte läuft es hingegen rund. Gerade in der Coronazeit haben die Menschen ja deutlich gemacht, dass sie die Arbeit der Verwaltung schätzen. Meine Themen sind klar: Bezahlbares Wohnen, nahtloser Nahverkehr, kein Kind zurücklassen und das Comeback von Arbeit und Wirtschaft aus der Coronakrise.