„Mein Plan für Dortmund“: Was OB-Kandidat Kauch (FDP) vorhat

Sie entscheiden zwar nicht allein, aber sie haben – sollten sie in das höchste Amt der Stadt gewählt werden – Einfluss auf das, was geplant und umgesetzt wird. Wir haben die Kritik und Wünsche der Dortmunder in zehn Fragen zusammengefasst und die Kandidaten gefragt, wie sie damit umgehen wollen.

Das ist der Plan von Michael Kauch, Oberbürgermeister-Kandidat der FDP:

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass künftig in Dortmund ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen?

Priorität Nummer eins: zeitnahe Baugenehmigungen. Nur zusätzlicher Wohnraum schafft dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Dabei setzen wir vor allem auf Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten. Aufstockungen von Häusern und Dachausbau müssen schneller und einfacher genehmigt werden. Außerdem wollen wir kreative Ideen wie etwa Tiny Houses fördern. Und natürlich brauchen wir für Bevölkerungsgruppen, die es besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt haben, weiterhin kommunale Angebote.

Unsere Bürger halten die Stadt für viel zu schmutzig. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Sauberkeit erhöht wird?

„Waste Watcher“ auf Patrouille sind ein Baustein, um illegales Beseitigen von Müll zu verhindern. In Zusammenarbeit mit der EDG soll es zudem für ganz Dortmund – ähnlich wie in anderen Städten – einen kostenlosen Sperrmülltag mit Abholung aus den Wohngebieten geben. Daneben bedarf es in dieser Stadt schlicht mehr Mülleimern. Wir sprechen uns dafür aus, auf neue Behälter zu setzen, die digital bereits vorab den Entsorgungsunternehmen mitteilen, wenn diese bald voll sind.

Über 80 Prozent der Dortmunder finden, dass Bauarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Straßen viel zu lange dauern, fast genau so viele bemängeln eine miserable Koordination. Wie wollen Sie das ändern?

Unkoordinierte Dauerbaustellen sind in der Tat ein Ärgernis für Bürger und Logistik in Dortmund. Für den kleinen Einzelhandel sind sie teilweise existenzbedrohend. Maßnahmen für Straßenerhaltung und Infrastruktur wie Wasser, Energie oder Internet sind über einen längeren Zeitraum möglichst zu bündeln. Die Kommunikation mit den unmittelbar Betroffenen muss besser werden. Außerdem müssen die Bauzeiten so kurz wie möglich sein. Effektive Ausschreibungen und schnellere Zahlungen der Stadt können einen Beitrag leisten.

Mehr als die Hälfte der Dortmunder fühlen sich nicht sicher, vor allem in der Innenstadt. Wie wollen Sie das ändern?

Dortmund braucht eine Stärkung der Ordnungspartnerschaften von Polizei und Ordnungsamt und mehr Präsenz auf der Straße. Die Sicherheitsbehörden müssen so ausgestattet werden, dass sie das leisten können. In den U-Bahn-Stationen muss der Sicherheitsdienst von DSW21 auch auf den Verteilerebenen ausreichend präsent sein. Dass Obdachlose in der Fußgängerzone und an U-Bahnhöfen die Nacht verbringen, sollte durch aufsuchende Sozialarbeit zur Nutzung von Übernachtungsangeboten entgegengewirkt werden. Angst-Räume sind durch bessere Beleuchtung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen zu reduzieren.

Der schlechte Zustand der Dortmunder Straßen ist seit Jahren für viele Bürger das Ärgernis Nummer 1. Wie wollen Sie das Problem endlich lösen?

Die Lösung ist recht eindeutig: Die Stadt muss mehr in den Erhalt ihrer Straßen, Radwege und Bürgersteige investieren. Dies muss finanzielle Priorität gegenüber allen Ausbauwünschen oder gar Rückbaumaßnahmen haben. Stadt Dortmund hat zu lange Geld in neue Leuchtturm-Projekte gesteckt, anstatt die städtische Infrastruktur zu erhalten.

Über 60 Prozent der Dortmunder sind unzufrieden mit den Bürgerdiensten. Vor allem Wartezeiten, unfreundliche Mitarbeiter und schlechter Service werden kritisiert. Wie sieht Ihr Konzept aus, um den Bürgerservice zu verbessern und die Zufriedenheit zu erhöhen?

Die weiter bestehenden Wartezeiten auf einen Termin bei den Bürgerdiensten sind nicht akzeptabel. Der auf Vorschlag der CDU gewählte Dezernent versagt hier komplett. Seine Maßnahmen haben bisher zu keinem durchgreifenden Ergebnis geführt. Notwendig sind mehr Personal für die Termine und mehr Digitalisierung in der Verwaltung. Eine Stadt wie Dortmund sollte mindestens an einem Tag bis 20 Uhr und samstags vormittags die Bürgerdienste geöffnet haben.

Viele Dortmunder bemängeln die schlechte IT-Ausstattung der Schulen, gerade auch nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Wie wollen Sie die IT-Infrastruktur der Schulen verbessern und dauerhaft auf einem aktuellen Stand halten?

Durch zusätzliche Gelder der Landesregierung hat sich schon einiges getan. Das reicht aber nicht, auch die Stadt Dortmund als Schulträgerin muss ihrer Aufgabe gerecht werden – allen voran die grüne Dezernentin Daniela Schneckenburger. Im Moment ist die Ausstattung der Schulen von der Fähigkeit der einzelnen Schulleitungen abhängig, ständig am Ball zu bleiben. Neben leistungsfähigem Internet und guten Endgeräten fordern wir digitale Hausmeister in städtischen Schulen. Die Lehrerinnen und Lehrer können die Fülle an technischen Geräten nicht in Eigenregie warten und updaten.

Viele Dortmunder wünschen sich eine lebendigere freie Kulturszene, mehr Open-Air-Veranstaltungen und ein attraktiveres Ausgeh-Angebot. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die freie Szene und die Ansiedlung von Tanz- und Gastronomiebetrieben fördern?
Wir stehen für eine Stadtentwicklungspolitik, die Flächen für Partys und Clubs ausdrücklich will und mitdenkt. Zum Ausgleich von coronabedingten Einnahmeausfällen wollen wir die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen bis 2022 aussetzen. Und vor allem wollen wir, dass man Menschen tanzen lässt, wann sie es wollen. Die Sperrstunde muss in Dortmund endgültig aufgehoben werden. Im Bereich der Kultur wollen wir die öffentlichen Angebote auf hohem Niveau erhalten und gleichzeitig der freien Kultur ein stärkeres Gewicht geben. Sie muss nachhaltig unterstützt werden, gerade in und nach der Corona-Krise.

Fast 90 Prozent der Dortmunder wünschen sich, mehr ihrer Anliegen digital erledigen zu können. Wie werden Sie die digitale Verwaltung in den nächsten fünf Jahren ausbauen?

Die meisten Formulare und Anträge der Verwaltung sollten nach einmaliger Registrierung zu Hause ausgefüllt werden können. Dabei kann eine übersichtliche Bürger-App der Stadt helfen, die die FDP bereits mehrere Jahre fordert. Sie soll alle Angebote der Stadt bündeln und Feedback an die Verwaltung ermöglichen – zum Beispiel bei Vermüllung und Angsträumen. Digitalisierung muss zudem für Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau genutzt werden. Betriebe brauchen eine medienbruchfreie digitale Kommunikation mit der Verwaltung. Die Verwaltungsmitarbeiter müssen auch im Homeoffice Zugriff auf ihre Akten haben.

Insgesamt zeigt sich, dass Arbeit der Verwaltung für fast die Hälfte der Dortmunder verbesserungswürdig ist. Welche der Punkte gehen Sie in Ihrer Amtszeit mit Priorität an?

Ich will ranklotzen für neue Jobs, gerade nach der Corona-Krise. Mit Chancen unabhängig von der Herkunft. Ich will eine Verkehrswende für mehr Klimaschutz – mit den Menschen, nicht gegen sie. Und ich will die eigentliche Verwaltung professioneller machen: kürzere Wartezeiten bei den Bürgerdiensten, digitalere Schulen, bessere Koordination bei Baustellen, mehr Personal für Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt.