Die Straße Mailoh sorgt für viele Diskussionen in der anliegenden Siedlung. Das Problem seien die Raser. Ausgeschildert ist die Straße in Dortmund-Huckarde als eine Spielstraße eines verkehrsberuhigten Bereichs. Folglich dürfen Autofahrer die Straße nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren – bis jetzt. Eine Nachfrage bei der Stadt zeigt, dass die Anwohner keinen Grund zur Klage haben dürften. Die Lage ist speziell.
Schrittgeschwindigkeit ist bundesweit nicht zentral definiert. „Die allgemeine Regel besagt, dass Schrittgeschwindigkeit zwischen vier und sieben Kilometern-pro-Stunde liegt“, sagt Onur Moss, Fahrlehrer in der Fahrschule Royal. Maximal zehn km/h, denn nicht jedes Auto fahre ohne Gas strikte sieben km/h. Laut den Anwohnern werde diese Geschwindigkeit nicht eingehalten.
149 Geschwindigkeitsverstöße
„Gerade um die Nachmittagszeit ist es hier besonders schlimm“, sagt Volker Schneeloch. Er wohnt in der Straße und die „permanenten deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen“ veranlassten ihn und viele weitere Anwohner dazu, sich an das Ordnungsamt, die Polizei und die Huckarder Bezirksvertretung zu wenden. Jedoch informierte niemand die Anwohner über gesetzwidrigen Beschilderung.
Anlässlich häufiger Anwohnerbeschwerden kam es zu mehreren unangekündigten Radarkontrollen in der Mailoh-Straße. Seit Oktober 2021 war die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes neunmal vor Ort. Insgesamt kam es zu 149 Verstößen, informiert Maximilian Löchter, Pressesprecher der Stadt Dortmund.
Nach dem neuen Bußgeldkatalog 2022 kann zu schnelles Fahren sehr teuer werden. Eine Überschreitung der Schrittgeschwindigkeit innerorts bis 10 km/h kostet den Autofahrer 58,50 Euro, bis 20 km/h zu schnell schon 98,50 Euro.
Forderungen der Anwohner
Die Anwohner fordern weitere Maßnahmen zur Tempokontrolle. Die Straße ist bereits mit Hügeln ausgestattet, um die gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren, jedoch laut Volker Schneeloch mit mäßigem Erfolg.
Die Straße werde von vielen Autofahrern als Schleichweg genutzt. Mit einer Unterschriftenliste forderten die Anwohner am 14. Oktober bauliche Maßnahmen – zum Beispiel Piktogramme, ein Geschwindigkeitsdisplay und die Umwidmung der Straße in eine Anliegerstraße. Doch bauliche Maßnahmen seien erstmal nötig, sodass die Spielstraße Mailoh überhaupt bestehen könne.
Spielstraßen-Voraussetzungen
Denn die Forderungen der Anwohner für die verbesserte Sicherung der Schrittgeschwindigkeit haben keine Substanz, wenn die Spielstraße nicht legal eingerichtet wurde. Die Redaktion hat sich bei der Stadt über die Verkehrslage in der Straße Mailoh informiert.
„Nach der aktuell geltenden Rechtslage dürfte die Straße Mailoh (...) aufgrund ihres Ausbauzustands (...) kein verkehrsberuhigter Bereich sein“, informiert Alexandra Schürmann, Pressesprecherin der Stadt Dortmund. Dem zugrunde liege das Separationsprinzip: Eine verkehrsberuhigte Straße hat keine klare bauliche Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn.
Rechtswidrige Beschilderung
Außerdem müsse eine solche Straße in ihrer Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Autoverkehr eine untergeordnete Funktion hat.
Alle diese Vorschriften treffen nicht auf die Mailoh-Straße zu. Die Beschilderung ist somit rechtswidrig. „In ähnlich gelagerten Flächen wurden verkehrsberuhigte Bereiche (…) in Tempo-30-Zonen umgewandelt“, erläutert Schürmann.
Ist schneller fahren erlaubt?
Es sei aber davon unabhängig, ob die Beschilderung rechtens ist oder nicht – der Status quo gelte, erklärt Rechtsanwalt Sebastian Fricke. So lange das Schild dort stehe, müssen sich auch alle Autofahrer an die erlaubte Geschwindigkeit von neun Stundenkilometern halten.
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