Der Entwurf des Gesetzes sieht unter anderem eine verschärfte Videoüberwachung vor. Es soll zudem verboten werden, bei Versammlungen Dinge bei sich zu tragen, die nach Ansicht der Polizei zu „Identitätsverschleierung“ genutzt werden können. Außerdem sollen Anmeldungen für Demonstrationen nur noch schriftlich eingereicht werden – und nicht mehr an Wochenenden.

„Zukünftig mehr Repressionen durch die Polizei“

Kritiker des Gesetztes sehen darin eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. „Wer seine Meinung auf die Straße trägt, hat zukünftig mit mehr Repressionen durch die Polizei zu rechnen“, sagt ein Mitorganisator der Demonstration am Freitag.

Ursprünglich waren 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angekündigt worden. Doch auch die 100 Menschen bekamen von Passanten viel Aufmerksamkeit, als der Demozug den Ostenhellweg kreuzte und an den Restaurants vorbei auf der Kleppingstraße weiter zog.

Die Versammlung hat sich um 17.30 Uhr auf dem Mehmet-Kubasik-Platz an der Mallinckrodtstraße in der Nordstadt getroffen. Von da aus ging es durch die Innenstadt zum Wall. Die Demo endete mit einer Abschlusskundgebung auf dem Südwall. Um 20.12 Uhr wurde die Versammlung beendet. Die Polizei sperrte den Verkehr, vereinzelt kam es zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

Den Verlauf der Demonstration können Sie im Ticker nachlesen: