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Linke gegen AfD: Beim Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 4 geht’s um wichtige Posten
Kommunalwahl
Bei der Kommunalwahl geht es nicht allein darum, wer am Ende auf dem Siegertreppchen steht. In Dortmund ist Platz 4 im Rat auch ein Türöffner in entscheidende Gremien.
Bei der Kommunalwahl stehen die Oberbürgermeisterkandidaten im Fokus, doch das höchste Entscheidungsgremium der Stadt ist und bleibt der Rat. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage von Ende August im Auftrag unserer Redaktion und von Radio 91.2 liegt in Dortmund die SPD mit 33 Prozent vor der CDU (28 Prozent), den Grünen (19 Prozent), der Partei Die Linke (6 Prozent) und der AfD (4 Prozent).
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap verortet zwar in seiner genauso aktuellen Umfrage auch die SPD mit 32 Prozent als stärkste Kraft, doch dahinter verschiebt sich die Reihenfolge: Grüne (26 Prozent), CDU (21 Prozent), AfD (6) und Die Linke (5 Prozent). Und: Die Hälfte der Wähler weiß noch nicht, wen sie auf dem Wahlzettel ankreuzen wird.
Türoffner in viele Gremien
Neben dem Spitzenplatz ist in Dortmund auch von besonderer Bedeutung, wer den Kampf um Platz 4 gewinnt; denn der eröffnet den Zugriff auf eine Vielzahl von Gremien, darunter Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken, der DEW21, dem Dortmunder Klinikum und dem Verwaltungsrat der Sparkasse sowie Mandate beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) und im Beirat der Landesklinik.
Nach beiden repräsentativen Umfragen entscheidet sich Platz 4 zwischen den Linken und der AfD, also zwei gegensätzlichen politischen Strömungen. Nach Ansicht der Linken, so ihr OB-Kandidat und Ratsfraktions-Chef Utz Kowalewski, geht es dabei auch um nichts weniger als um den Kampf gegen Rechts – und wichtige Felder, auf denen die AfD bislang nicht mitmischen konnte.
AfD-Sprecher Garbe: „Das ist mir völlig gleichgültig“
Ob Verkehrswende oder gewerkschaftliche Themen, ob Gesundheits- oder Sozialpolitik, ob Wohnungs- oder Wirtschaftspolitik – bei Platz 4 gehe es um die Frage, „welchen Einfluss man Rechtspopulisten und Faschisten in den Gremien der Stadt Dortmund und in der Region gestattet“, wirbt Kowalewski um die Stimmen für seine Partei.
Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion und Vize-Sprecher des Dortmunder Kreisverbandes, wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Er erklärte lediglich: „Das ist mir völlig gleichgültig, was Die Linke sagt. Diese Leute sind für mich von keiner Relevanz.“
Aktuell ist die gemeinsame Fraktion von Die Linke & Piraten mit acht Ratsmitgliedern die klare Nummer 4 im Dortmunder Rat. Die Fraktionen der AfD und die von FDP/Bürgerliste folgen mit derzeit nur jeweils drei Ratsmitgliedern dahinter. Ein Wiedereinzug der Piraten in den Rat und damit ein erneutes Zusammengehen mit den Linken ist aber sehr fraglich. Daher wird das Rennen um Platz 4 in diesem Jahr besonders spannend.
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
