Uwe Waßmann fand deutliche Worte: Mit den Plänen für den Rückbau des Walls von drei auf je zwei Autospuren werde „die Axt angelegt an die vielfältigen Funktionen der City als Oberzentrum“, formulierte der CDU-Planungssprecher bei einer emotionalen und hitzigen Debatte am Donnerstag (25.12.) im Rat. „Es ist offensichtlich, dass die Verwaltung den Autoverkehr aus der City verbannen will“, schimpfte Waßmann.
Damit missachte die Verwaltung die Interessen des Handels und kultureller Einrichtungen, warnte Waßmann mit Blick auf mögliche Kaufkraftverluste. Seine Befürchtung: Kunden aus umliegenden Städten könnten Dortmund aus verkehrlichen Gründen links liegen lassen und andernorts ihr Geld ausgeben.
Sein Tenor: Erst müssten Alternativen her, bevor über den Rückbau des Walls diskutiert werde, sagte Waßmann und forderte den Oberbürgermeister auf, das Beschlusspapier der Verwaltung zurückzuziehen. Vergebens.
Grüner schlägt Häuserbau vor
„Das ist an Ignoranz gegenüber dem Handel nicht mehr zu überbieten“, echauffierte sich Michael Kauch, Fraktionschef von FDP/Bürgerliste, sichtlich aufgewühlt. Zwei Fahrspuren auf dem Wall sind für Kauch bereits schwer zu verdauen.
„Abwegig“ sei es, den Wall am Hauptbahnhof auf nur noch eine Autospur zu verkleinern. „Die Spitze der Absurdität“ sieht Kauch jedoch am Ostwall: Der dortige Radweg, erst 2022 eröffnet, müsste den aktuellen Planungen zufolge in einigen Jahren erneut umgebaut werden. „Was ist das für ein Umgang mit Steuergeldern?“, fragte Kauch.
Oliver Stieglitz (Grüne) verteidigte die Pläne. Sein Credo: Als Fläche für den Auto- und Parkverkehr sei der Wall „nicht zukunftsfähig“, sagte Stieglitz. Er solle stattdessen zu „einem Ort mit Aufenthalts- und Lebensqualität“ werden. Mit einer Fahrspur weniger könnten an sehr breiten Stellen des Walls „vielleicht Häuser gebaut werden“, die früher dort standen und abgerissen worden seien, sagte Stieglitz.
„Die Schwierigkeit liegt in der Angst vor Veränderungen“, meinte Christian Gebel (Linke+). Der Rückbau der Autospuren zugunsten des Radverkehrs bringe „mehr Chancen als Risiken“, sagte Christina Alexandrowitsch für die SPD-Fraktion, die sich aus der hitzig geführten Debatte weitgehend heraushielt und eher die Rolle eines Zuhörers einnahm - um dem Vorhaben am Ende gemeinsam mit Grünen, Linke+ und Die Partei zuzustimmen.
Kriselt es bei Grün-Schwarz?
Mit einigem Erstaunen dürfte die Rats-SPD vernommen haben, wie sehr die Pole innerhalb der grün-schwarzen Projektpartnerschaft beim Wallumbau auseinanderdriften. Wobei sich die CDU einem vernünftigen Radwegenetz gar nicht verschließe, wie Fraktionschef Jendrik Suck betonte.
Aber: Die Planungs- und Tiefbauverwaltung komme bereits mit den bisherigen Beschlüssen zum Ausbau der Velorouten (Hauptstrecken), der Nebenstrecken sowie des Radschnellwegs RS1 kaum nach. Das alles könne nun zeitlich nach hinten rutschen, befürchtet der CDU-Fraktionschef mit Blick auf den Wallring. Die Folgen des Umbaus für die City würden gar nicht mitbetrachtet, kritisierte Suck.
„Es wird ja noch dauern“
Beinahe genüsslich richtete AfD-Chef Heiner Garbe den Blick auf die Projektpartnerschaft von Grünen und CDU. „Es scheint ja zu kriseln“, stellt Garbe fest. Die Planungen für den Rückbau des Walls, der frühestens 2030 starten könnte, nannte Garbe „einen Masterplan für den organisierten Niedergang der City“.
Ingrid Reuter versuchte die Gemüter zu beruhigen. „Es geht nicht darum, den Wall für den Autoverkehr zu sperren“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Und: „Es wird ja noch dauern, bis wir soweit sind.“ Ganz spurlos sind die Bedenken an OB Westphal aber wohl nicht vorbeigegangen. Es gehe aktuell darum, erstmal die weitere Planung zu beschließen, so Westphal. Und, wörtlich: „Wie immer wir den Wall am Ende dann wirklich umbauen.“
