Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas und Unterstützer angekündigt: „Ein Verein, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten.“ Auch in Dortmund hat es bis vor kurzer Zeit eine Organisation gegeben, der Nähe zur Hamas beigemessen wird.
Der eingetragene Verein „Die Barmherzigen Hände“ war in Dortmund gemeldet und habe als „Spendenverein“ Bezüge zur Hamas aufgewiesen, heißt es vom Verfassungsschutz. Doch gerade vor wenigen Wochen ist der Verein offiziell aufgelöst worden.
So steht es auf der Internetseite des Vereins, die nur noch ein Impressum beinhaltet. Als Vorsitzender wird ein Mann mit einer Arnsberger Adresse genannt. An anderer Stelle ist online die Information aus amtlichen Bekanntmachungen zu finden: „Dem Verein wurde durch Beschluss die Rechtsfähigkeit entzogen.“
Das NRW-Innenministerium äußert sich sehr knapp zu dem Vorgang. Nur so viel: Im August 2023 habe sich der Verein selbst aufgelöst. Bundesweit aktiv seien die Mitglieder gewesen und haben „Bezüge“ zur Hamas aufgewiesen.
Der Verein „Die Barmherzigen Hände“ habe über „ausgeprägte personelle Verbindungen“ zur Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) verfügt. Dies ist laut Verfassungsschutz „die wichtigste Organisation von Anhängern der Hamas in Deutschland“.
Im Mai 2021 ist die PGD bei einer Demonstration in Dortmund bemerkbar gewesen. Rund 500 Menschen haben teils mit palästinensischen Fahnen gegen israelische Raketen protestiert. Damals ist eine Pressemitteilung der PGD vor Ort verteilt worden. Online waren auch Flyer zu sehen, auf denen die Organisation zur Demonstration einlud.
„Rechtsextreme Demo“
Bei dieser Versammlung sind judenfeindliche Parolen skandiert worden, die Israel das Existenzrecht absprachen. Unter anderem waren dort auch Symbole der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu sehen. Dortmunds städtisch gefördertes Aussteigerprojekt „U-Turn“ schrieb damals von „einer der größten rechtsextremen Demos in Dortmund seit Jahren“.
Nähere Informationen zur Selbst-Auflösung konnte auch das Amtsgericht kurzfristig nicht mitteilen. Das NRW-Innenministerium verweist zur aktuellen Ankündigung des Bundeskanzlers ansonsten auf vergangene Vereinsverbote.
Bereits 2002 ist ein in Aachen ansässiger „Hamas-naher Spendenverein“ verboten worden. „Unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Vereinsziele unterstützte der Al Aqsa e.V. mit den von ihm gesammelten Spenden Gewalt und Terror im Nahen Osten“, so das Bundes-Innenministerium.
Der Verein „Die Barmherzigen Hände“ ist bis zur offiziellen Auflösung nur beobachtet worden. Ob die handelnden Personen nun ohne die Vereins-Eintragung weiter tätig sind, ist nicht bekannt.
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