Dortmund wird - mit einem SPD-Oberbürgermeister an der Spitze - im Rat der Stadt mit wechselnden Mehrheiten regiert. Für viele zentrale Themen haben Grüne und CDU eine Projektpartnerschaft geschlossen. Es gibt aber auch Mehrheiten von Grünen und SPD oder CDU und SPD - oder auch über die Partei- und Bündnisgrenzen hinweg.
Zur Halbzeit der Wahlperiode untersuchen wir in einer Serie, ob und wie Wahlversprechen der wesentlichen politischen Akteure umgesetzt wurden. Zum Auftakt geht es um das Thema Wohnen.
Von Jahr zu Jahr werden die Berichte des Wohnungsamtes, aus der Immobilienwirtschaft und der Mietervereine dramatischer. Wohnungen sind auch in Dortmund zu einem knappen Gut geworden. Die Dortmunder Stadtverwaltung spricht selbst von einem „angespannten Wohnungsmarkt“. Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp, weil immer mehr bestehende Wohnungen aus der Sozial- und Mietpreisbindung herausfallen.
In den Wahlprogrammen der Parteien spielte das Thema Wohnen deshalb eine große Rolle. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, heißt es etwa im Kommunalwahl-Programm der SPD. „Zentrale Aufgabe für uns ist die mittel- und langfristige Sicherstellung eines Angebotes von preiswerten Wohnungen.“
Wichtigstes Ziel ist deshalb der Bau zusätzlicher Wohnungen. Jedes Jahr müssten mindestens 2000 neue und bezahlbare Wohnungen gebaut werden, heißt es im Programm der SPD. Das entspricht auch dem Ziel, das sich die Verwaltung selbst gesetzt hatte.
Im gemeinsamen Papier von CDU und Grünen, die eine Projektpartnerschaft in wichtigen Fragen für die Arbeit im Rat geschlossen haben, ist sogar von 2500 Wohnungen jährlich die Rede, die neu gebaut werden sollen.
Die Wohnungsbau-Bilanz:
Dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen - darüber ist man sich über die parteipolitischen Grenzen hinweg im Rat einig. Im Februar 2022 wurde deshalb im Rat ein kommunales Wohnkonzept verabschiedet. Der Verwaltung wurde eine wohnungspolitische Agenda mit 15 Punkten aufgegeben - sie reicht von einer besseren Wohnungsmarkt-Beobachtung bis zu Wünschen zur Entwicklung von Wohnquartieren.
Das Wichtigste aber ist natürlich, die Voraussetzung für den Bau von neuen Wohnung zu schaffen. Tatsächlich scheint das Ziel von mindestens 2000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mehr als erreicht - zumindest theoretisch: Bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen gab es sogar einen neuen Jahrhundert-Rekord: 2616 Baugenehmigung für Wohnungen wurden für 2022 in Dortmund verzeichnet - ein Plus von 15,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die spannende Frage ist allerdings, ob die genehmigten Wohnungen angesichts von angespannter Baukonjunktur und steigenden Preisen auch tatsächlich gebaut werden.
Doch auch da gibt es für 2022 eine erfreuliche Bilanz für Dortmund. Denn tatsächlich wurden nach den Daten des Landesbetriebs IT.NRW im Jahr 2022 1964 Wohnungen in neuen Wohnhäusern fertiggestellt. Mit Aus- und Umbauten sind sogar 2121 Wohnungen neu entstanden - ein Plus von 27,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Dass Dortmund damit gut dasteht, zeigt vor allem der Landesvergleich. Denn im gleichen Zeitraum sank die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in ganz NRW um 4,4 Prozent. Trotzdem bleibt die Frage, wie es angesichts weiter gestiegenen Preise im Bausektor in diesem Jahr und in den nächsten Jahren mit dem Wohnungsbau weitergeht.
Wie steht es um den sozialen Wohnungsbau:
Bei dem Ziel, öffentlich geförderten Wohnungsbau und damit preiswerten Wohnraum zu schaffen, geht es vor allem darum, Fördermittel zu nutzen. Das Budget, das das Land NRW Dortmund Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, wird dabei schon seit längerer Zeit mehr als ausgeschöpft.
Im Jahr 2022 konnte die Stadt Dortmund rund 65 Millionen Euro Fördermittel für 25 Wohnungsbau-Maßnahmen bewilligen. Damit konnten insgesamt 337 Wohnungen mit öffentlichen Förderdarlehen bedacht werden.
Für das laufende Jahr liegen dem Amt für Wohnen zur Halbzeit in der Mitte des Jahres Förderanträge für 20 Bauvorhaben oder Modernisierungen vor. Dies entspricht einem Förderdarlehen von 40,8 Millionen Euro. Damit würden 163 Wohneinheiten gefördert, davon 150 im Mitwohnungs-Neubau, teilt die Stadt mit. Weitere Anträge für 2023 seien bereits angekündigt.
Trotzdem sinkt der Anteil des sozialen Wohnungsbaus wegen auslaufender Bindungen. Ein wichtiges Instrument, um gegenzusteuern, ist eine Quote, die beim Bau neuer Wohnungen erfüllt werden muss. Zuletzt mussten bei größeren Wohnbau-Vorhaben 25 Prozent mit öffentlicher Förderung entstehen.
Anfang 2022 beschloss der Rat, die Quote auf 30 Prozent zu erhöhen. Sie gilt nun für alle neu eingeleiteten Bebauungsplan-Verfahren für Wohnungsbau. Auch dieses politische Versprechen ist eingelöst worden - wie es am Ende umgesetzt wird, wird sich zeigen.
Ein wichtiges Mittel Instrument, um die Quote zu erreichen, ist die Gründung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG), die als städtische Gesellschaft selbst Wohnungen bauen soll. Der Vorteil: Die DSG muss das Bauland nicht erst für viel Geld kaufen. Die Grundstücke werden von der Stadtverwaltung zum Nulltarif in die DSG eingebracht. Auf acht städtischen Flächen sollen so bis 2027 rund 830 neue Wohnungen entstehen. Dazu kommen u.a. weitere 53 bereits bestehende Wohnungen in der Nordstadt. Sie werden saniert und umgebaut.
Im Zwischenbericht der Verwaltung, der im Juni dem Rat vorgelegt wurde, heißt es, dass die ersten Flächen an die DSG übertragen wurden. Die ersten Projekte sollen in Hörde, Grevel und Mengede entstehen. Im Herbst 2025 sollen die ersten Wohnungen der DSG fertig sein, heißt es im Bericht der Verwaltung.
Die Entwicklung der DSG werde man „konstruktiv-kritisch begleiten“, kündigt die CDU im Rat an. Einen Teil des Erfolgs reklamiert aber auch die Fraktion die Linke+ im Rat für sich, die dazu sogar Anzeigen geschaltet hat. „Wir haben immer wieder bezahlbare Gemeindewohnungen gefordert. Jetzt können wir dieses Wahlversprechen einlösen“, erklärt darin der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.
Ausweisung von Wohnbauflächen:
Die Stadt selbst verweist darauf, dass es noch reichlich Flächen für den Bau neuer Wohnungen gibt. Aber klar ist, dass auch Vorsorge für die folgenden Jahre getroffen werden muss. Durch neue Bebauungspläne soll pro Jahr Baurecht für mindestens 1000 Wohneinheiten geschaffen werden, lautet die Forderung der Politik. Auch hier kann die Verwaltung für 2022 Vollzug melden. Es konnte Planrecht für 1085 Wohneinheiten geschaffen werden, heißt es im Bericht zur Wohnraum-Entwicklung.
Für die Schaffung weiterer Wohnbauflächen soll es eine stadtweite Wohnbauflächen-Revision geben. Es soll also geprüft werden, welche Potenziale der Flächennutzungsplan noch hergibt und ein Wohnbauland-Programm erarbeitet werden, um weitere Flächen zu akquirieren. Ende 2023 will man der Politik eine erste Analyse vorlegen, kündigt die Verwaltung an.
Keine Tauschbörse:
Dass sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen, zeigt die Antwort der Verwaltung auf den Wunsch von CDU und Grünen, eine Plattform zum Wohnungstausch einzurichten, über die etwas zu große Wohnungen und Häuser von älteren Menschen gegen zu kleine von Familien getauscht werden können.
Die Verwaltung rät mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Städten und Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit davon ab, kommunale Mittel für den Betrieb einer Tauschbörse einzusetzen. „Wir wollen aber gemeinsam mit der CDU an Optionen für die Lösung des Problems arbeiten und nach Alternativen suchen, um Wohnraum generationsgerecht zu verteilen“, kündigt die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Sabine Pezely an.
Viele Aktivitäten in der langfristigen Planung spielen sich gewissermaßen hinter den Kulissen ab und lassen sich nur schwer beurteilen. Man hat aber den Eindruck, dass die Schaffung von Wohnraum für Politik und Verwaltung hohe Priorität hat. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen - also die Genehmigung und den Bau neuer Wohnungen - sind die Ziele aktuell erreicht. In der Gesamtbilanz sind die Wohnungsbau-Versprechen der Politik also auf einem guten Weg.
Die Halbzeitbilanz für Dortmund:
Über 800 neue Wohnungen in 5 Jahren: Stadt mit neuer Wohnungsgesellschaft
Jahrhundert-Rekord bei Baugenehmigungen in Dortmund: Doch wie viele Wohnungen werden wirklich gebaut
