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Ärger um geplante H-Bahn-Verlängerung - Kritik von CDU und Grünen
Erschließung von „Smart Rhino“
Es gibt Ärger um die Erschließung des früheren HSP-Geländes an der Rheinischen Straße. Die Stadt möchte dort künftig Stadtbahn und H-Bahn fahren lassen. Grüne und CDU reagieren verschnupft.
In der Regel darf sich die Verwaltung des Beifalls der Politik sicher sein, wenn sie für Projekte Fördermittel von Land und Bund holt. Etwas anders liegt der Fall bei der Erschließung des früheren HSP-Geländes an der Rheinischen Straße, das unter anderem neuer Standort der Fachhochschule (FH) werden soll.
Die Verwaltung möchte den als „Smart Rhino“ beworbenen Zukunftsstandort sowohl mit der Stadtbahn als auch mit der H-Bahn erschließen – und hat sich dafür insgesamt knapp 920.000 Euro Fördermittel vom Land für die Planung gesichert.
Doch bei den Grünen und bei der CDU hält sich die Freude darüber sehr in Grenzen: Sie werfen der Verwaltung mangelnde Informationspolitik vor - und monieren, dass ohne ihr Wissen offenbar bereits munter geplant werde. Planungsdezernent Ludger Wilde musste sich jüngst im Ausschuss dazu einige Worte anhören.
„Ich habe den Eindruck, dass in Workshops bereits an einem Konzept gearbeitet wird und die Politik nicht beteiligt ist“, fasst CDU-Sprecher Uwe Waßmann zusammen. Man habe keine Kenntnis von den aktuellen Planungen. Es habe auch keine politischen Beschlüsse dazu gegeben.
Politiker fragen nach den aktuellsten Planungen
Die CDU würde aber gern wissen, auf welcher Basis bereits Fördermittel für eine Anbindung der Stadtbahn (Linien U43/U44) an das frühere Industriegelände beantragt worden seien? 219.000 Euro hat Dortmund dafür eingeworben. Zudem hat die Stadt bereits wissen lassen, dass die Stadtbahn ab der Haltestelle Heinrichstraße über 1,6 Kilometer Länge auf das künftig neue Quartier abzweigen könne. Grün-Schwarz reagiert verwundert.
Die gleichen Fragen stellt die CDU auch mit Blick auf die ebenfalls geplante Anbindung der H-Bahn ans frühere HSP-Gelände. Dafür sind ebenfalls 482.000 Euro Fördermittel geflossen. Auch das dritte Projekt, die Verlängerung der H-Bahn zur U42 mit der möglichen Anschlussstelle Theodor-Flieder-Heim, wird erstmal kritisch beäugt. Auch für das Projekt gab es 218.000 Euro Fördermittel.
Die CDU möchte nun wissen, warum es keine entsprechenden Beschlüsse der Gremien gab - und selbst der eigentlich zuständige Ausschuss für Stadtplanung nicht im Bilde war? Zudem sei zu fragen, ob bereits Kosten-Nutzen-Analysen für die einzelnen Trassen vorlägen?
„Möchte nicht erleben, vor Fakten gestellt zu werden“
„Wo stehen wir eigentlich, wo setzen wir Schwerpunkte?“, fragte CDU-Sprecher Waßmann verärgert nach. Assistenz bekam er dabei von Oliver Stieglitz (Grüne): Ob die bisherigen Planungen für die Erschließung des früheren HSP-Geländes „bereits eine Entscheidung für die H-Bahn“ seien, wollte Stieglitz wissen. „Ich möchte nicht erleben, dass wir vor Fakten gestellt werden.“
Das Nachhaken im Ausschuss hat einen besonderen Hintergrund: Die Politik möchte die Verwaltung generell enger an die Kandare nehmen und über alle wichtigen Schritte informiert werden. Vor allem aber: Die Gedankenspiele der Stadt, das frühere Industriegelände mit gleich zwei öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen, stoßen in der CDU auch mit Blick auf die Kosten bislang auf Skepsis. Das gilt vor allem für die Ausbaupläne der H-Bahn.
Planungsdezernent Ludger Wilde versprach Antworten auf alle Fragen. Der Fördertopf des Landes sei ein „Vorratstopf“ für die Planung von Projekten, die weit in der Zukunft lägen.
Da der Topf nur für kurze Zeit geöffnet gewesen sei, habe man „quasi im vorauseilenden Gehorsam“ Mittel akquiriert. „Wir wollten die Gelegenheit nutzen“, sagte Wilde. Zudem gebe es bislang auch keine exakte Trassenplanung. Man sei lediglich dabei, mögliche Verknüpfungspunkte zu identifizieren.
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
