Die neuen Grundsteuerbescheide sorgen seit Wochen für Unmut. Einen besonders verrückten Fall erlebt jetzt der Hombrucher Gregor Boeven: Er verwaltet für seine Nachbarn insgesamt 33 Garagen. Die stehen unterhalb der Siedlung direkt am Freibad Froschloch: Alle aufgereiht wie die Soldaten und gleich wie ein Ei dem anderen.
Boeven verwaltet für seine Nachbarn die Garagenanlage Froschloch, die vor vielen Jahrzehnten mal angelegt wurde, weil in der Siedlung Parkplätze fehlten. „Alle 33 Garagen haben über Jahrzehnte bis zur Reform eine Steuer über 21,84 Euro bezahlt“, berichtet Boeven. Und nach der Steuerreform? Boeven versteht die Welt nicht mehr. Denn, so sagt der Hombrucher: Alle bezahlen etwas anderes. Er spricht von 20 verschiedenen Beträgen, die den Eigentümern nun in Rechnung gestellt würden. Die Beträge liegen zwischen 119 und 230 Euro. „Daraus schließe ich, dass es hier einen Fehler im Berechnungsalgorithmus der Software gibt, der in keiner Weise berücksichtigt, dass es sich hier um 33 identische Steuerobjekte handelt“, schreibt Gregor Boeven jetzt in einem Brief im Namen der Eigentümergemeinschaft Garagensiedlung Froschloch an Oberbürgermeister Thomas Westphal. Der Hombrucher fordert den OB auf, „das zuständige Steueramt zu beauftragen, diesen Algorithmus zu überprüfen“ und angesichts „der groben Fehler den weiteren Versand von Grundsteuerbescheiden zu stoppen“.
Dabei ist Gregor Boewen keiner, der auf jeden und alles schimpft. Er sagt: „Viele Bürger haben Verständnis dafür, wenn Gemeinden in der heutigen Zeit Steuern und Abgaben aufgrund angespannter Haushalte anheben“. Das tue zwar weh, müsse aber wohl sein. Aber die prozentuale Anhebung der Grundsteuer von 610 Prozent auf 1245 Prozentpunkte Fall empfindet er als „Wucher“: Boeven zahlt nun für seine Garage statt 21.84 Euro 119 – andere eben noch mehr. Das sei eine Steigerung in seinem Fall von 546,7 Prozentpunkten, – bei anderen, je nach dem neuen Bescheid bis zu 1056 Prozentpunkten.
Der Grundsteuer-Hebesatz fürs Wohnen in der Stadt Dortmund liegt ab dem 1. Januar 2025 bei 625 Prozent und für Gewerbe bei 1245 Prozent, aber es seien indessen keine gewerblich genutzten Garagen, sagt Boeven.
Der Hombrucher geht von weiteren Fällen in der Siedlung aus, denn es gebe noch mehr als seine 33 Garagen, er schätzt 40 weitere Fälle. Und er fragt sich, wie viele Fälle es wohl in ganz Dortmund geben mag?
Reform der Grundsteuer
Seit dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer nach der Grundlage der
vom Finanzamt neu berechneten Grundsteuermessbeträge erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte System 2018 für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, die Grundsteuer zu reformieren. Die Richter hatten der Politik eine Reform auferlegt, weil die alten Werte auf uralten Daten beruhten, die kaum mehr der Realität entsprachen.
Mit der Reform der Grundsteuer geht es nicht um ein Mehr ein Grundsteuer: Es wird sich einiges verschieben: Einige Eigentümerinnen und Eigentümer werden weniger Grundsteuer bezahlen müssen, andere mehr; einige trifft es hart. Für die Ermittlung des Grundsteuerwertes (früher: Einheitswert) ist das Finanzamt zuständig. Folgende Faktoren sollen bei der Ermittlung berücksichtigt werden: Art der Immobilie, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Baujahr. Warum dann 33 baugleiche Garagen plötzlich anders bewertet werden, bleibt vorerst ein Geheimnis.
Gregor Boeven ist jedenfalls fest entschlossen, an der Sache dran zu bleiben: Sein Brief an Oberbürgermeister Thomas Westphal ist schon bei der Post. Er will einen weiteren Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst schreiben: „Man muss da jetzt Wirbel machen, sonst passiert nichts und die Leute verlieren den Glauben an das richtige Tun der Obrigkeit“. Übrigens: Der neue Grundsteuerbescheid für das Haus von Boevens war „völlig in Ordnung“, sagt er.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 6. Februar 2025.
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