Auch die AfD in Dortmund bereite den Boden für rechtsextreme Taten, so die Grünen. Sie reagieren damit auf Äußerungen von AfD-Kreisverbandssprecher Peter Bohnhof. Der hatte im Gespräch mit dieser Redaktion eine Mitverantwortung seiner Partei für die Tat zurückgewiesen.

Wie für andere Parteien ist die AfD auch für die Grünen eine rechtspopulistische Partei, deren Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sind. Wer seit Jahren politisch gegen Geflüchtete, Migranten und Menschen anderer Hautfarbe agiere und hetze, wer den Nationalsozialismus und seine Verbrechen relativiere, der trage die Mitschuld für ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Menschen inzwischen trauten, der Agitation auch Taten folgen zu lassen, erklären die Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Katja Bender und Julian Jansen.

Die AfD sei einer der geistigen Wegbereiter für „die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und Zugewanderte und letztlich auch für die Morde in Halle und Hanau“.

Pflicht demokratischer Parteien

Wie nah die Dortmunder AfD dem rechtsextremen Flügel der Partei stehe, zeige Bohnhofs Bewertung des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke „Statt einer klaren Distanzierung von Höcke, der laut Gerichtsurteil Faschist genannt werden darf, hält ihn der Sprecher des Dortmunder Kreisverbands einzig für nicht liberal genug. Auch das zeigt: „Die Dortmunder AfD ist ein brauner Wolf im Schafspelz“, so Bender und Jansen in einer Stellungnahme.

Alle demokratischen Parteien hätten nun mehr denn je die Pflicht, Rassismus und eine Atmosphäre des Hasses, die die AfD verbreite, zu bekämpfen, so die Parteispitzen der Dortmunder Grünen.

Klima der Ausgrenzung

Die Ratsfraktion der Grünen sieht das ebenso. Auch in Dortmund versuche die AfD, ein Klima der Einschüchterung und Ausgrenzung zu schaffen. „Vorherrschendes und so gut wie einziges Thema der AfD im Rat und in den Ausschüssen ist immer wieder der vermeintlich unrechtmäßige Aufenthalt von Geflüchteten in Dortmund und ihre schnellstmögliche Abschiebung. Viel mehr kommt da nicht“, kritisiert Ulrich Langhorst, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion.

Langhorst nennt ein weiteres Indiz für die Haltung der Dortmunder Rechtspopulisten: So haben sie in den Haushaltsberatungen gefordert, die Mittel für die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, für das kommunale Integrationszentrum, die Ombudsstelle für Bürgerinteressen und -initiativen und auch für die Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente zu streichen.