Der geplante Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge und ein möglicher Zusammenhang mit judenfeindlichen Anschlägen in Essen und Bochum haben Politiker im Dortmunder Rat bestürzt.
SPD: Solidarität
„Jede Form von Antisemitismus, egal aus welcher Ecke er kommt, wird von uns verurteilt und muss vom staatlichen Gewaltmonopol bekämpft werden“, erklärte SPD-Fraktionschefin Carla Neumann-Lieven.
Die Solidarität und Unterstützung der Sozialdemokraten gelte der jüdischen Gemeinde in Dortmund und Deutschland. Die Strafverfolgungsbehörden müssten und würden nun ihre Arbeit machen, sagte Neumann-Lieven.
CDU: Aktionsplan überarbeiten
Die Zunahme des Antisemitismus sei besorgniserregend, heißt es aus der CDU-Fraktion. Nicht nur die massiv steigende Zahl antisemitisch motivierter Straftaten – ob religiös, sozial, politisch, nationalistisch, rassistisch oder antizionistisch motiviert – gebe Anlass zur Sorge. „Uns erschüttert, dass uns alte Ressentiments aus den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte wieder in einem wachsenden Maße im Alltag begegnen: Antisemitismus findet mitten in unserer Gesellschaft statt, ist nicht mehr ,nur‘ Ausdruck radikaler Kräfte“, sagt Vorsitzender Dr. Jendrik Suck für seine Fraktion.
Der CDU sei es deshalb so wichtig, dass dieser Entwicklung bei der anstehenden Novellierung des „Dortmunder Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ zwingend Rechnung getragen werde. Die Konzentration des Aktionsplans auf den Rechtsextremismus sei zu eng. Deshalb werde die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 15. Dezember darauf drängen, dass der „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ in seiner bisherigen Ausrichtung überarbeitet werde und der Kampf auch gegen Antisemitismus entschieden geführt werde.
Grüne: Schutz sicherstellen
Ebenso versichern die Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen – auch mit Blick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Schüssen auf ein ehemaliges Rabbinerhaus in Essen und einem Brandanschlag in Bochum nahe einer jüdischen Einrichtung: „Wir stehen in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite unserer Dortmunder Jüdinnen und Juden. Dass es in Deutschland immer wieder zu antisemitisch motivierten Anschlägen kommt, bestürzt uns sehr. Die Verstärkung der Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen ist konsequent und richtig.“
Die Festnahme eines 35-jährigen Mannes, der versucht haben soll, einen weiteren Mann als Mittäter für einen schweren Brandanschlag an der Synagoge in Dortmund zu gewinnen, sei eine gute Nachricht, so die Parteisprecherinnen Heide Kröger-Brenner und Hannah Rosenbau sowie die Fraktionssprecher Ingrid Reuter und Dr. Christoph Neumann: „Als demokratische Kräfte sind wir gefordert, den Schutz jüdischen Lebens in Dortmund und Deutschland sicherzustellen. Judenhass darf in unserer solidarischen Gesellschaft keinen Platz haben.“
FDP/Bürgerliste: Jugendarbeit
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte der Vorsitzende Michael Kauch: „Die jüdische Gemeinde hat nicht nur unsere volle Solidarität, sondern auch Anspruch auf Schutz. Der Staat muss hart auf diesen Terrorismus reagieren.“
Vor dem Hintergrund, dass der Festgenommene die deutsche und die iranische Staatsbürgerschaft haben soll, sind für Kauch der interreligiöse Dialog und die Jugendarbeit mit jungen Moslems und Juden, Christen und Nichtgläubigen von zentraler Bedeutung: „Diese Arbeit für Toleranz gilt es auch, kommunalpolitisch zu stärken.“
Die Fraktion: Logo ist egal
Auch „Die Fraktion“ von „Der Partei“ äußert sich bestürzt darüber, dass wieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant oder durchgeführt werden. Fraktionschef Olaf Schlösser: „Wir erklären uns solidarisch mit allen Opfern antisemitischer Gewalt und Anfeindungen. Dabei ist es völlig egal, aus welcher Richtung der Hass auf jüdische Menschen kommt. Ob Neonazi oder Islamist, es macht keinen Unterschied. Lediglich das Logo ist ein anderes.“
Es sei traurig und beschämend, dass im Land der Shoa auch heute noch Synagogen bewacht werden müssten, so Schlösser: „Umso entschiedener müssen wir alle aufstehen. Gegen jeden Antisemitismus!“
AfD: Vollumfänglich aufklären
Auch die AfD-Fraktion verurteilt „eine solche Tatvorbereitung und jede Form von Antisemitismus auf das Schärfste“. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Staatsschutz seien hier gefragt, fordert Fraktionschef Heiner Garbe.
Es sei nicht nur vollumfängliche Aufklärung zu der Tat selbst und zu möglichen Hintermännern zu leisten, „sondern vor allem ist auch der Weg des verdächtigen Iran-Deutschen zu seiner ‚Deutschwerdung‘ zu analysieren und öffentlich zu machen“, postuliert Garbe: „Die AfD wendet sich gegen die anhaltende Massenmigration nicht zuletzt auch wegen des damit verbundenen Zuzugs islamischer Radikaler, die Antisemitismus mit in unser Land einschleusen.“
Von der Fraktion Die Linke+ lag trotz Anfrage bis Redaktionsschluss (28.11., 18.30 Uhr) noch keine Stellungnahme vor.
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