Nach der Verhaftung eines Mannes wegen der letztendlich erfolglosen Anstiftung zu einem Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund ist weiter unklar, ob er etwas mit zwei anderen Angriffen auf jüdische Einrichtungen zu tun hat.
Der Verteidiger des 35-Jährigen kritisiert unterdessen die Ermittler. „Der Haftbefehl ist relativ dünn. Er stützt sich auf einen Zeugen“, sagte der Dortmunder Anwalt Jörg Tigges am Samstag. Außerdem hätten er und sein Mandant erst aus der Presse von weiteren Ermittlungen gegen ihn erfahren.
Der Mann, der die deutsche und die iranische Staatsbürgerschaft hat, sitzt seit 19. November in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl bezieht sich auf den Vorwurf, einen Mann zu einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Dortmund angestiftet zu haben. Zu der Tat kam es nicht, der Zeuge wendete sich an die Polizei.
Außerdem wird der 35-Jährige nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt, am Abend des 17. November einen Molotowcocktail auf eine Bochumer Schule geworfen zu haben, die an eine Synagoge grenzt.
Vorwurf aus Medien bekannt
Dieser Vorwurf sei ihm bis zu der am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft völlig unbekannt gewesen, kritisierte Tigges. Auch danach seien er oder sein Mandant nicht offiziell benachrichtigt worden.
Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erachte er diese Vorgehensweise für schwierig. „Hier weiß offensichtlich jeder alles - bis auf den Beschuldigten und seinen Verteidiger“, so Tigges. Zu den inhaltlichen Vorwürfen äußerte sich der Anwalt nicht, er habe noch keine Einsicht in die Akten gehabt.
Schüsse auf Rabbinerhaus
Ebenfalls am Abend des 17. November waren Schüsse auf das Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen abgegeben worden. Laut Generalstaatsanwaltschaft könnte ein Zusammenhang zwischen den Taten bestehen, dies sei aber nicht nachgewiesen. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde sagte am Samstag, dazu gebe es keine neuen Erkenntnisse.
Innenminister Herbert Reul hatte im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mitgeteilt, dass der Schutz von 68 jüdischen Einrichtungen in NRW verstärkt werde.
Sowohl die Polizeibehörden in Dortmund als auch in Essen haben nach dem Anschlag in Essen laut dem Innenminister eine sogenannte „Besondere Aufbauorganisation“ eingerichtet und dafür über 100 Beamte eingesetzt.
Staatliche Stellen involviert?
Wie „Bild“ und „Focus“ jeweils berichten, soll der 35-Jährige dem Zeugen Versprechungen gemacht haben, sofern dieser den Anschlag auf die Synagoge in Dortmund ausführt. Anschließend könne er in den Iran reisen. Man werde sich dort um ihn kümmern, und er werde dort Vorteile haben, heißt es.
Die Medien spekulieren wegen der angeblichen Aussagen des Zeugen, dass staatliche Stellen im Iran möglicherweise Einfluss auf die Anschlagspläne hatten. Ob da etwas dran ist, lasse sich aktuell jedoch nicht bestätigen.
Mit Material von dpa
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