Daddy Blatzheim & Co bleiben doch bis 2020: Politiker fühlt sich von Verwaltung "verarscht"

Der Grund für den Ärger: Die Verwaltung möchte sich die Erlaubnis holen, ein Bieterverfahren für die Gastronomie an der Buschmühle im Westfalenpark auf den Weg zu bringen. Die derzeitigen Betreiber der Objekte Schürmanns, Daddy Blatzheim und des Seepavillons, Philip Winterkamp und Jan Möller von Muto Heimatgastronomie, würden im Prinzip gern weitermachen und sich auch am Bieterverfahren beteiligen. Sie drängen aber auf die unbedingte Sanierung der Altbauten. Zudem sind sie bereit, im Falle eines Erbpachtvertrages mit der Stadt selbst Geld für den Bau einer neuen Gastro-Einrichtung in die Hand zu nehmen.

Inzwischen hat der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Stimmen von SPD und Grünen durchgewunken. Genau wie der Finanzausschuss. Das Problem: Die Verwaltung hat der Politik eine wesentliche Information verschwiegen.

Verträge im März verlängert

Offenbar um eine schnelle Entscheidung zu bekommen, weist die Verwaltung in ihrem Papier ausdrücklich darauf hin, dass die Pachtverträge mit Muto „aktuell noch eine Laufzeit bis zum 31.12.2019 haben“. Muto sei zur Einschätzung gelangt, dass eine weitere Betätigung über 2019 hinaus nur bei geänderten Rahmenbedingungen möglich sei.

Was die Politik zum Zeitpunkt ihrer Abstimmung nicht wusste: Muto hat die Pachtverträge mit der Stadt für ihre Objekte (Daddy Blatzheim, Schürmanns, Spaten Garten, Seepavillon, Treibhaus und Florianturm) inzwischen sehr wohl um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2020 verlängert, wie Muto-Geschäftsführer Philip Winterkamp mitteilt. Die Neuverträge seien am 27. März unterzeichnet worden – also Wochen vor den Ausschusssitzungen. „Wir möchten die politische Meinungsbildung jetzt auf keinen Fall stören“, sagt Winterkamp. Dennoch benötige Muto auch mit Blick auf die bis zu 120 Beschäftigten (davon 25 festangestellte Vollzeitkräfte) „dringend Planungssicherheit“.

Die Verwaltung spricht auf Anfrage von „einem bedauerlichen Fehler". Der Beschlussvorschlag, dessen erste Version der Politik bereits im Februar vorlag, hätte nach der Vertragsverlängerung aktualisiert werden müssen. Man bitte, "dieses Versäumnis und die daraus entstanden Irritationen zu entschuldigen", heißt es bei der Stadt.

„Mich macht das fassungslos“, schimpft CDU-Sprecher Pohlmann. In eine ähnliche Kerbe schlägt CDU-Finanzsprecher Udo Reppin. Man habe mit der Verwaltung mehrfach zusammen gesessen und sei trotzdem nicht informiert worden. Es gebe erheblichen Klärungsbedarf, so Reppin. „Mit Transparenz hat das nichts zu tun.“

"Das kann nicht wahr sein"

Nicht weniger überrascht zeigt man sich bei der SPD-Fraktion. „Das kann nicht wahr sein“, kommentiert der sonst eher zurückhaltende Finanzsprecher Heinz-Dieter Düdder. Es werde „explizit zu klären sein, warum der Finanzausschuss des Rates unter offensichtlich anderen Voraussetzungen entscheiden musste.“ Mit Blick auf die angeblich 2020 drohenden Leerstände an der Buschmühle sei gerade der zeitliche Aspekt für die SPD ein wichtiger Grund gewesen, für das von der Verwaltung gewünschte Bieterverfahren zu stimmen. „Da muss jetzt neues Vertrauen aufgebaut werden“, fasst Düdder zusammen.

Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter spricht von „einem ärgerlichen Vorgang.“ Der müsse aufgearbeitet werden. Die Möglichkeit dazu gibt es am Donnerstag (23. Mai). Dann entscheidet der Rat.