Eigentlich hatten die Finanzpolitiker bei ihrer alljährlichen Haushaltsberatung am Donnerstag (15.2.) eher wenig Spielraum, um Geld zu verteilen. Immerhin hatten die Ratsfraktionen fast 150 Anträge vorgelegt. Eine Woche vor der Verabschiedung des Haushalts für 2024 im Rat am 22.2. steuert die Stadt auf ein Minus von gut 185,5 Millionen Euro zu. Trotzdem dürfen sich zahlreiche Vereine und Einrichtungen wie etwa die Telefonseelsorge oder die Dortmunder Tafel auf Unterstützung aus der Stadtkasse freuen. Doch diesmal ist etwas anders als sonst.
Die Politiker verteilten nicht nur – sie machten auch Vorschläge, wie die daraus entstehenden Ausgaben gedeckt werden können. Eine Premiere. Am Ende war das Minus im Stadthaushalt nicht gestiegen, sondern im Gegenteil um 200.000 Euro gesunken – die Deckungsvorschläge waren unter dem Strich höher als die zusätzlichen Ausgaben. Stadtkämmerer Jörg Stüdemann war voll des Lobes angesichts der überraschenden Entwicklung.
„Die Ratsfraktionen haben sich sehr gut vorbereitet“, sagte Stüdemann. Es habe wenige Nachfragen bei den einzelnen Sachverhalten gegeben und wenige Kontroversen. Unter dem Strich summieren sich die zusätzlichen Ausgaben auf 5,2 Millionen Euro – und die Deckungsvorschläge auf 5,4 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Die Politik hat die Ausgaben nicht erhöht, sondern geplantes Geld anders verteilt.
Kita-Beiträge ab 42.000 Euro
Zu den Gewinnern gehören Familien und Alleinerziehende mit bescheidenen und mittleren Einkommen: Alle, die weniger als 42.000 Euro im Jahr verdienen, sollen ab August von Kita-Beiträgen befreit werden. Erst bei Überschreitung dieser Grenze werden künftig Beiträge fällig.
Bislang lag die Einkommensgrenze bei 36.000 Euro. Eine Familie, die etwas darüber liegt, zahlt für Betreuung ihres zweijährigen Kindes (25 Stunden pro Woche) aktuell 109,36 Euro monatlich. Die fallen künftig weg. Umgekehrt wird’s in den höheren Einkommensstufen etwas teurer. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD, der letztlich eine breite Mehrheit fand.
Was nahezu allen Fraktionen am Herzen lag: Das Gast-Haus an der Rheinischen Straße bekommt Geld für den Betrieb seines geplanten Gesundheits- und Hygienehauses für Obdachlose. Im Gegenzug soll die vorhandene Einrichtung in der Leuthardstraße geschlossen werden.
Grundschulen mit vielen Kindern aus schwierigen Verhältnissen sollen künftig verstärkt Klassenhelfer(innen) bekommen, die das Lehrpersonal entlasten. Damit folgte der Ausschuss mit breiter Mehrheit einer Anregung von Grün-Schwarz. Zur Koordinierung soll es zusätzlich 1,5 Stellen beim Schulverwaltungsamt geben – die eigentlichen Klassenhelfer aber sollen bei den Trägern der Offenen Ganztagsschule (OGS) angedockt werden.
Kaiserstraße als Summer Street
Hoch im Kurs steht bei den Fraktionen das „Welthaus“, das der gleichnamige Verein in der Innenstadt etablieren will: Das „Welthaus“, für das ein passendes Objekt gesucht wird, soll ein Treffpunkt für alle sein, die sich mit dem Thema Nachhaltigkeit befassen. Als Anschubfinanzierung soll’s in den Jahren 2024 und 2024 je 70.000 Euro geben. Die SPD war anfangs bei 50.000 Euro, schloss sich aber letztlich dem höheren Betrag an: Sie möchte dort ein Jugendzentrum integriert wissen.
Verstärkung bekommt der Kommunale Ordnungsdienst: Auf Vorstoß von Grünen und CDU sollen die Streifen für zunächst drei Jahre um ein Dutzend aufgestockt werden. Dabei sollen die neuen Kräfte vorwiegend in den Vororten auf Streife gehen.
Ebenfalls auf Anregung der grün-schwarzen Projektpartner sollen probeweise zwei Schulhöfe und zwei Spielplätze mit Radartechnik und Bewegungssensoren ausgestattet werden. Das soll helfen, die Anlagen außerhalb der üblichen Nutzungszeiten vor Vandalismus zu schützen.
Kaiserstraße als Summer Street
Die Kaiserstraße könnte im Sommer 2025 teilweise in eine Fußgängerzone umgewandelt werden, in der es Händler, Künstler, Gastronomen und städtische Einrichtungen nach draußen zieht. Grün-Schwarz stellt sich vor, dass die Stadt Bänke aufstellt, mobiles Grün auffährt und Spielmöglichkeiten schafft. In Betracht käme der Abschnitt von Goeben-/Lippestraße bis zur Robert-Koch-Straße.
Die Stadt ist nun aufgefordert, Ideen von Anwohnern und Gewerbetreibenden zu sammeln und bis Ende September 2024 ein Konzept vorzulegen. Sollte es an der Kaiserstraße nicht klappen, soll alternativ die Kleine Beurhausstraße für eine bestimmte Zeit in eine „Summer Street“ verwandelt werden. Insgesamt stehen dafür 120.000 Euro bereit.
Mehr Tempo soll es bei der Straßenreparatur geben: Das Tiefbauamt soll zwei weitere, je drei Mann starke Kolonnen losschicken und bekommt zunächst 342.000 Euro für die sechs zusätzlichen Stellen. Eher ungewöhnlich dabei: Ausgerechnet die Linke+ drang darauf, das Budget für die Instandhaltung um eine Million Euro zu erhöhen. Das klappte auch, der Ausschuss zog mehrheitlich mit.
Mit zwei Einschränkungen: Die Summe wird halbiert und auf die Jahre 2024/2025 verteilt. Und: Das Geld, diese "Protokollnotiz" war Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Lögering wichtig, soll in erster Linie für die Reparatur von Fuß- und Radwegen ausgegeben werden.
Kein Eintritt fürs Freibad?
Auf Vorstoß von Linke+ gibt es einen erneuten Anlauf für kostenlosen Eintritt für Dortmunder Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in die Freibäder der Sportwelt. Der Ausschuss fordert die Stadtverwaltung mehrheitlich auf, mit dem Badbetreiber über ein solches Angebot in den Sommerferien zu verhandeln. Inhaber des Dortmund-Passes sollen generell ermäßigten Eintritt in Hallen- und Freibäder der Sportwelt bekommen. Auch Vereine, die Bäder privat organisiert betreiben, sollen sich dem anschließen. Das passt: Auf Vorschlag der SPD soll es in den nächsten Jahren auch deutlich mehr Geld für das Programm „Jedes Kind soll schwimmen lernen“ geben.
Und wie sollen die ganzen Ausgaben nun gedeckt werden? 2,4 Millionen Euro sollen durch "Einsparungen im Zinsmanagement" erwirtschaftet werden und weitere 1,4 Mio. Euro durch Umschichten (Bewirtschaftung) im Personalkostenbudget. Hinzu kommen unter anderem rund 500.000 Euro durch Mehreinnahmen aus der Verkehrsüberwachung, weitere 400.000 Euro sollen vom Paket "Neue Stärke" abgezweigt werden. Auch im Stellenplan soll gekürzt werden: Im Dezernat von OB Westphal soll eine Stelle für "Terminkoordination" wegfallen. Auch den Fachbereich "Marketing und Kommunikation" nehmen die Finanzpolitiker ins Visier: Nach Mehrheitsentscheidung im Ausschuss sollen dort vier neu eingerichtete Teamleitungen entfallen.
