Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) will eine Passage aus einem Wahlkampf-Podcast der CDU löschen lassen. Den Dortmunder CDU-Kreisverband habe ein entsprechendes Schreiben des städtischen Rechtsamtes erreicht, bestätigt der Dortmunder Parteivorsitzende Sascha Mader auf Anfrage. Auch die Stadt bestätigt das Schreiben.
Podcast mit umstrittenem Polizisten
Es geht um einen Podcast, den die Dortmunder CDU-Bundestagskandidatin Sarah Beckhoff zu Wahlkampfzwecken mit dem Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann aufgenommen und auf Spotify und Instagram veröffentlicht hat. Ostermann ist stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG und Politiker der CDU mit dem Schwerpunkt Innenpolitik. Ende 2024 stand er unter anderem wegen angeblich menschenverachtender Äußerungen in der Kritik. Er war außerdem Mitglied der Werteunion, vertritt also auch für die CDU eher konservative Sichtweisen.
In dem Podcast, in dem es um Innere Sicherheit und Migration geht, thematisiert Ostermann auch Westphals Reaktionen auf den gewaltvollen Tod Mouhamed Dramés am 8. August 2022 durch Schüsse eines Polizisten. „Der Oberbürgermeister hatte nichts Besseres zu tun, als nicht mal 24 Stunden nach so einem tragischen Einsatz die Einsatztaktik und die Einsatzkräfte in Gänze zu diskreditieren und zu diffamieren“, sagt Ostermann darin bei Minute 11. „Das finde ich pietätlos und verantwortungslos.“ Für Polizisten gelte wie für alle Bürger die Unschuldsvermutung.
OB weist Vorwürfe zurück
Ohne Westphal erneut direkt zu nennen, holt Ostermann weiter aus: „Wenn Politiker von Abrüstung oder Abschaffung der Polizei sprechen, muss man verfassungsrechtlich prüfen, ob diese Menschen überhaupt noch mit beiden Beinen fest auf unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen.“ Eines, so Ostermann weiter, sei aber sicher: „In politische Verantwortung gehören die in keinem einzigen Fall.
In dem Schreiben an die Dortmunder CDU, das von Norbert Dahmen als Rechtsdezernent in Vertretung für die Stadt Dortmund unterzeichnet ist, weist Westphal den Vorwurf der Diskreditierung und Diffamierung zurück. Die Stadt regt außerdem an, diese Aussage löschen zu lassen, da „etwaige oder mögliche rechtliche Schritte auch gegen Personen, die eine unzutreffende Tatsachenbehauptung weiterverbreiten, in Anbetracht kommen können“, wie die CDU aus dem Schreiben zitiert.
„OB ist ziemlich dünnhäutig“
„Ich habe das Schreiben als freundliche Bitte aufgenommen, die Passage zu löschen“, kommentiert CDU-Parteivorstand Sascha Mader. Aus seiner Sicht sei in dem Podcast aber nichts gesagt worden, was nicht unter die freie Meinungsäußerung falle. Dazu komme, dass die Aussage nicht von Sarah Beckhoff, die der Dortmunder CDU angehört, getätigt worden sei, sondern von ihrem Podcast-Gast. „Wir lassen den Inhalt jetzt von unserem Rechtsanwalt prüfen“, so Mader. Es sei das erste Mal, dass die CDU ein derartiges Schreiben der Stadt bekomme.
„Wir lassen die Aussage so lange drin, bis eine Unterlassung durchgesetzt wurde“, sagt Beckhoff, die das Gespräch geführt hatte. „Der OB ist einfach ziemlich dünnhäutig, ihm bringt diese Aktion gar nichts. Sie ist auch nicht Teil einer großen Taktik, sondern in seinem Charakter begründet“, meint sie. „Wenn Herr Westphal sich jetzt daran aufhängt, bekommt er gerne eine einstündige Sonderfolge zu seinem Verhalten im Fall Mouhamed Dramé.“
Stadt leitet rechtliche Schritte ein
Worauf Ostermanns Diskreditierungs-Vorwürfe sich konkret beziehen, lässt er offen. Auf Anfrage äußerte er sich mit Stand von Freitagnachmittag, dem 31. Januar, bislang nicht weiter. Die Pressestelle der Stadt dagegen teilte mit, die Äußerung Ostermanns werde als Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Oberbürgermeisters eingestuft und sei „dazu geeignet, das öffentliche Vertrauen in die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu erschüttern.“ Der Leitungsstab des OBs habe deshalb das Rechtsamt damit beauftragt, „sämtliche infrage kommende rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten“. Abgesehen von dem Schreiben gehe die Stadt bislang aber nicht weiter gegen die CDU vor
Westphal war nach der Teilnahme an der Trauerfeier des 16-jährigen Erschossenen im Jahr 2022 in die Kritik geraten, nachdem er seine Anteilnahme ausgedrückt und die Dortmunderinnen und Dortmunder zum Zusammenhalt aufgerufen hatte. So war einer der Vorwürfe, Westphal falle der Polizei in den Rücken. Laut einer anonymen Quelle aus Polizeikreisen soll die Polizei daraufhin einen Besuch Westphals bei der Polizeiwache Nord abgesagt haben.
Trauer um den 16-jährigen Mouhamed D. - Oberbürgermeister Thomas Westphal hat heute in einer Moschee in der Nordstadt am Totengebet teilgenommen und appelliert: "Wir dürfen das Vertrauen nicht verlieren und müssten es wieder aufbauen, wo es verloren ist." pic.twitter.com/9JyM7owB9L
— Stadt Dortmund (@stadtdortmund) August 12, 2022
Westphal warnte vor Vorverurteilungen
Partei ergriffen hatte Westphal bei der Trauerfeier für Dramé jedoch nicht. Er hatte betont, dass der Fall zunächst aufgeklärt werden müsse und sprach sich auch bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz gegen Vorverurteilungen aus. Die Kritik an dem OB hatte sich vor allem daran entzündet, dass Westphal überhaupt an der Trauerfeier teilgenommen hatte. Bei einem Sommerempfang betonte Westphal später erneut, dass er auch die Polizisten ausdrücklich nicht vorverurteilen wolle.
Die an dem Vorfall beteiligten Polizisten waren Ende 2024 vom Dortmunder Landgericht freigesprochen worden. Auch der Schütze erhielt keine Strafe. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings Revision eingelegt.
